die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Groß-Gerau“ veröffentlicht wurden

Nächtliche Ausgangs­beschränkung und Tragepflicht für Mund-Nasen-Schutz im Kreis Groß-Gerau rechtswidrig

Eilantrag gegen nächtliche Ausgangs­beschränkung sowie Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung an bestimmten Orten in Riedstadt erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat mit Beschluss dem Eilantrag eines Einwohners der Stadt Riedstadt stattgegeben, mit dem dieser sich gegen die in einer Allgemeinverfügung des Kreises Groß-Gerau angeordneten nächtlichen Ausgangs­beschränkung sowie die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf Verkehrswegen, Plätzen und Flächen in der Stadt Riedstadt gewandt hat.

Zur Begründung führt die Kammer im Wesentlichen aus, es bestünden erhebliche Zweifel, ob der Kreis Groß-Gerau vor Anordnung der nächtlichen Ausgangsbeschränkung alle sonst zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur wirksamen Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus ergriffen habe, wie dies in § 28 a Abs. 2 Infektionsschutzgesetz vorgesehen sei (Ausgangsbeschränkung als "ultima ratio"). Letztlich könne dies jedoch dahinstehen, denn der Antragsgegner sei zum Erlass der streitgegenständlichen nächtlichen Ausgangsbeschränkung deshalb nicht befugt gewesen, weil nach dem "Präventions- und Eskalationskonzept" der Hessischen Landesregierung (im sogenannten... Lesen Sie mehr