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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Grundakte“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 15.11.2012
- I-15 W 261/12 -
Grundbucheinsicht: Kein Anspruch eines Rechtsanwalts auf Übersendung der Grundakten in seine Kanzlei
Gefahr des Verlustes und Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs rechtfertigen Ablehnung der Aktenübersendung
Beantragt ein Rechtsanwalt die Einsicht in die Grundakten des Grundbuchamts, so hat er keinen Anspruch auf Übersendung der Grundakten in seine Kanzlei. Die Ablehnung der Aktenübersendung ist wegen der damit einhergehenden Gefahr des Verlustes sowie der Behinderung des Geschäftsbetriebs gerechtfertigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall gewährte ein Amtsgericht einem Rechtsanwalt die Einsicht in die Grundakten. Dieser verlangte daraufhin die Übersendung der Akten in seine Kanzlei. Das Amtsgericht lehnte eine solche Aktenübersendung jedoch ab. Dagegen richtete sich die Beschwerde des Rechtsanwalts.Das Oberlandesgericht Hamm entschied gegen den Rechtsanwalt. Diesem habe kein Anspruch auf Übersendung der Grundakten in seine Kanzlei zugestanden. Ein solcher Anspruch ergebe sich nicht aus § 12 Abs. 1 Satz 2 GBO und § 46 GBV. Es sei zu beachten, dass Grundakten vor Verlust geschützt werden müssen, da sie kaum oder... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 03.12.2009
- 3 W 1228/09 -
Keine Grundbucheinsicht durch den Makler zur Kenntniserlangung des Kaufpreises für Berechnung der Maklerprovision
Kenntniserlangung vom Kaufpreis stellt kein berechtigtes Interesse zur Grundbucheinsicht dar
Einem Makler steht kein Einsichtsrecht in die Grundakten eines Grundbuchs zu, um den Kaufpreis eines Grundstücks zu erfahren und auf dieser Grundlage seine Provision zu berechnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Makler beanspruchte gegenüber einem Grundstückskäufer seine Maklerprovision. Um diese zu berechnen, musste er den Kaufpreis in Erfahrung bringen. Er beantragte daher beim Grundbuchamt die Einsicht in den im Grundbuch befindlichen Kaufvertrag. Da ihm die Einsicht verweigert wurde, legte er Rechtsbeschwerde ein.... Lesen Sie mehr
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 25.03.1998
- 2 Z BR 171/97 -
Kein Grundbucheinsichtsrecht wegen möglicher Pflichtteils- oder Pflichtteilsergänzungsansprüche zu Lebzeiten des Erblassers
Familiäre Gründe für Einsichtsrecht unerheblich
Ein möglicher Pflichtteilsberechtigter hat vor Eintritt des Erbfalls kein Anspruch auf Einsicht in das Grundbuch. Zudem spielen familiäre Gründe im Rahmen des Einsichtsrechts keine Rolle. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgericht hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall haben die Eigentümer eines Grundstücks einem ihrer Söhne das Grundstück überlassen. Der andere Sohn beantragte daraufhin Einsicht in den Grundstücksüberlassungsvertrag, welcher sich in den Grundakten zum Grundbuch befand. Zur Begründung verwies er auf seine möglichen zukünftigen Pflichtteilsansprüche und familiäre Gründe. Nachdem ihm die Einsicht ins Grundbuch... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 30.09.2013
- 12 W 261/13 (GB) -
Zahlungsanspruch gegenüber Miteigentümer eines Grundstücks rechtfertigt Grundbucheinsicht und Ablichtung des Kaufvertrags aus der Grundakte bei Verkauf des Grundstücks
Vorliegen eines wirtschaftlichen und damit berechtigten Interesses
Hat jemand gegenüber einem Miteigentümer eines Grundstücks einen Zahlungsanspruch und wird das Grundstück verkauft, so hat der Gläubiger das Recht zur Einsicht in das Grundbuch und zur Ablichtung des Kaufvertrags aus der Grundakte. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zwei Brüder waren Eigentümer eines Grundstücks. An diesem Grundstück hatte die Mutter der Brüder ein Nießbrauchsrecht. Dieses war im Grundbuch eingetragen. Im Folgenden verkaufte der eine Bruder sein Grundstücksanteil an den anderen Bruder. Dies rief eine weitere Person auf den Plan. Diese beantragte unter Vorlage eines Vertrags Einsicht... Lesen Sie mehr
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