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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Händler“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 18.03.2021
- 6 W 8/18 -
Amazon-Händler für automatische Zuordnung von Warenabbildungen anderer Händler zu seinem Angebot verantwortlich
OLG Frankfurt am Main verhängt Ordnungsgeld gegen Händlerin
Angebote auf amazon.de werden über einen Programmalgorithmus von Amazon aus allen hinterlegten Bildern beliebig bebildert, so dass ein Angebot unverpackte Druckerkassetten mit der Abbildung von originalverpackten Kassetten erscheinen kann. Händlern ist es zuzumuten, ein längere Zeit eingestelltes Angebot regelmäßig daraufhin zu überprüfen, ob rechtsverletzende Änderungen vorgenommen wurden. Wegen Verletzung dieser Prüfungspflicht hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) gegen eine Händlerin ein Ordnungsgeld in Höhe von 500 € verhängt.
Die Parteien sind Mitbewerber und bieten auf amazon.de Druckertoner und -tinte an. Die Antragsgegnerin hatte sich in der Vergangenheit bei der Bewerbung ihres Druckertoners ohne Originalverpackung an ein Angebot des Antragstellers für ein Original-Toner-Kit mit entsprechender bildlicher Darstellung „angehängt“. Dies wurde ihr mit einstweiliger Verfügung des Landgerichts Hanau untersagt.Der Antragsteller beantragt nunmehr, wegen Verstoßes gegen diese Verpflichtung gegen die Antragsgegnerin ein empfindliches Ordnungsgeld zu verhängen. Die Antragsgegnerin beruft sich auf einen unverschuldeten Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtung.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Entscheidung vom 06.06.2019
- 1 U 1552/18 -
"Diesel-Abgasskandal": Fahrzeuge mit unzulässiger Abschalteinrichtung aufgrund drohender Gefahr der Betriebsuntersagung mangelhaft
Gewährleistungsansprüche verjähren jedoch innerhalb von zwei Jahren ab Übergabe des Fahrzeugs
Fahrzeuge, die mit einem Dieselmotor ausgerüstet sind, der nach der Bewertung des Kraftfahrtbundesamtes über eine unzulässige Abschalteinrichtung verfügen, sind mangelhaft, weil die Gefahr der Betriebsuntersagung durch die Kfz-Zulassungsbehörde besteht. Hieraus resultierende Gewährleistungsansprüche verjähren - unabhängig von der Kenntnis des Mangels - innerhalb von zwei Jahren ab Übergabe des Fahrzeugs (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB). Soweit das Gesetz für den Fall, dass der Mangel vom Verkäufer arglistig verschwiegen wird, eine längere Verjährungsfrist vorsieht (§ 438 Abs. 3 Satz 1 BGB), greift diese längere Verjährungsfrist nur dann ein, wenn der Händler selbst arglistig gehandelt hat. Eine Arglist des Fahrzeugherstellers wird dem Fahrzeughändler nicht zugerechnet. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor, das damit die Berufung eines Fahrzeugkäufers zurückwies.
Im zugrunde liegenden Fall hatte der Kläger im Jahre 2009 einen Pkw der Marke VW, Modell Golf, von der beklagten Fahrzeughändlerin gekauft. Das Auto wurde dem Kläger am 19. Mai 2009 übergeben. In dem Fahrzeug ist ein Dieselmotor der Baureihe EA 189 eingebaut, der vom sogenannten "Diesel-Skandal" betroffen ist. Bei Bekanntwerden des "Diesel-Skandals" im Jahre 2015 nutzte der Kläger den... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 08.11.2018
- 1 U 28/18 -
Mängelhaftung des Verkäufers beim Gebrauchtwagenkauf
Für Fahrzeugkäufer muss Vertragspartner klar ersichtlich sein
Verkauft ein Gebrauchtwagenhändler im Namen einer Privatperson ein Fahrzeug, muss er dies deutlich kennzeichnen um einen Gewährleistungsanspruch wirksam ausschließen zu können. Ist für den Käufer nicht klar ersichtlich, wer der Vertragspartner ist, ist ein späteres Berufen auf den Gewährleistungsausschluss nicht ohne weiteres möglich. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls, ein Mann aus dem Kreis Kleve, hatte im Internet eine Anzeige eines Osnabrücker Autohauses gesehen. Ein VW Multivan wurde dort zum Preis von rund 15.000 Euro angeboten. Im Kopf der Anzeige war der Name des Autohauses genannt. Im Kleingedruckten fand sich der Hinweis, das Fahrzeug werde "im Kundenauftrag angeboten". Der Kläger - der nicht perfekt... Lesen Sie mehr
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Landgericht Dresden, Urteil vom 21.11.2017
- 7 O 1727/16 -
VW-Abgasskandal: Landgericht Dresden verneint Ansprüche gegen VW-Konzern
Schädigung der Allgemeinheit durch höhere Emissionswerte kann nach deutschem Recht nicht von einzelnen Fahrzeugkäufern geltend gemacht werde
Das Landgericht Dresden hat in zwei weiteren Pilotverfahren im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal nun ebenfalls die Klagen abgewiesen. In den Verfahren ging es erstmals auch um Ansprüche gegen den VW-Konzern. Auch hier sehen die Richter derzeit keine Ansprüche, die über die Nachbesserung durch das Update hinausgehen würden.
Bereits mit Urteil vom 8. November 2017 hatte das Gericht die Klage eines Skoda Octavia-Käufers, abgewiesen, der von seinem Händler die Lieferung eines Neufahrzeugs verlangt hatte.Die neuen Entscheidungen orientieren sich hinsichtlich der Ansprüche gegen den Händler an der früheren Entscheidung. Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass die Käufer dem Händler zunächst... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 28.07.2017
- 6 U 193/16 -
Prüfpflichten von Händlern: CE-Kennzeichnung lediglich auf Verpackung und nicht auf Lampen direkt stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar
Händler trifft keine nähere Prüfpflicht der CE-Kennzeichnung
Händler haben nicht die Pflicht, die CE-Kennzeichnung auf LED-Lampen zu prüfen. Daher dürfen sie auch solche Lampen verkaufen, welchen die erforderliche Kennzeichnung fehlt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.
Im zugrunde liegenden Fall klagte ein verbraucherschützender Verein gegen ein Geschäft, welches LED-Lampen vertreibt. Es hatte Lampen im Sortiment, welche die erforderliche CE-Kennzeichnung weder auf dem Lampenkörper, noch auf der Fassung, sondern lediglich auf der Verpackung führten.Durch die Nichtanbringung der CE-Kennzeichnung entstehe dem Geschäft ein Wettbewerbsvorteil.... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 28.09.2017
- 1 U 302/17 -
Diesel-Abgasskandal: Vertragshändler haftet nicht für etwaige Täuschungshandlungen des Herstellers
Täuschung durch Fahrzeughersteller ist Vertragshändler nicht zuzurechnen
Das Oberlandesgericht Koblenz hat im sogenannten Diesel-Abgasskandal entschieden, dass dem Vertragshändler eine etwaige Täuschung des Kunden durch den Fahrzeughersteller nicht zuzurechnen ist.
Die Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens ist Vertragshändlerin für Fahrzeuge der Marke Volkswagen. Die Klägerin erwarb bei der Beklagten mit Kaufvertrag vom 8. Juli 2014 einen Neuwagen der Marke VW, Modell Tiguan Sport & Style mit "BlueMotion"-Technik. In dem Fahrzeug ist ein von der Volkswagen AG hergestellter Dieselmotor vom Typ EA 189 verbaut. Das erworbene Fahrzeug bzw. der... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 09.05.2017
- 4 RBs 24/17 -
LG Hamm zur Abgrenzung von Pflanzenschutz- und Düngemitteln
Zweckbestimmung des Produkts für Abgrenzung ausschlaggebend
Pflanzenschutz- oder Düngemittel? Die Abgrenzung ist für den Kaufmann wichtig: Während Düngemittel ohne weiteres gehandelt werden dürfen, bedarf der gewerbsmäßige Handel mit Pflanzenschutzmitteln eines Nachweises, dass der Händler über die Sachkunde zur bestimmungsgemäßen und sachgerechten Anwendung des Mittels verfügt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der heute 61 Jahre alte Betroffene ist gewerblich tätig. Er betreibt einen sogenannten "Schnäppchen-Markt" im westlichen Münsterland. Der Markt bietet verschiedene Waren zu günstigen Einkaufsbedingungen an. Im Frühjahr 2015 veräußerte der Betroffene in seinem Geschäft das Produkt "Gekörnter Eisendünger". Das Produkt wurde als Rasendünger... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.03.2016
- I ZR 140/14 -
BGH: Händler trifft Überwachungs- und Prüfpflicht hinsichtlich der Produktbeschreibungen seiner Angebote bei Amazon-Marketplace
Händler haftet wegen durch Dritte begangene Markenverletzungen
Ein Händler, der auf der Internet-Plattform Amazon-Marketplace Produkte zum Kauf anbietet, muss mögliche Veränderungen der Produktbeschreibung durch andere Händler überwachen und prüfen. Kommt er dieser Pflicht nicht nach und hat ein anderer Händler die Produktbeschreibung so geändert, dass eine Markenverletzung vorliegt, haftet er als Störer für die Rechtsverletzung. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ab Oktober 2010 bot ein Onlinehändler auf der Internet-Plattform Amazon-Marketplace unter Angabe einer Produktbeschreibung eine Computer-Maus zum Kauf an. Die Produktbeschreibung wurde nachträglich von einem anderen Händler derartig geändert, dass dadurch eine Markenverletzung vorlag. Der Markenrechtsinhaber erfuhr davon im November 2011... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Entscheidung vom 31.07.2015
- 6 U 64/15 -
Werbung mit einem im Internet veröffentlichten Testergebnis zulässig
Händler darf in Bestellmagazin Staubsauger mit Testergebnis eines Internetportals bewerben
Das Oberlandesgerichts Oldenburg hat es einem Händler aus Oldenburg gestattet, mit einem im Internet veröffentlichten Testergebnis zu werben. Damit ist eine Entscheidung des Landgerichts Oldenburg geändert worden.
Der Händler warb in einem Bestellmagazin für einen Staubsauger und pries diesen mit dem Testergebnis „sehr gut“ an. Als Fundstelle für das Testergebnis nannte er ein Internetportal. Der Kläger, ein Wettbewerbsverband, forderte den Händler auf, die Werbung zu unterlassen. Er vertrat die Auffassung, dass die Bezugnahme auf ein im Internet veröffentlichtes Testergebnis wettbewerbswidrig... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 28.02.2014
- 11 U 86/13 -
Für Gebrauchtwagenhändler kann trotz positiver Hauptuntersuchung Rücknahmepflicht bestehen
Prüfverschulden eines Dritten ist Verkäufer zuzurechnen
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einen Gebrauchtwagenhändler verurteilt, einen nicht verkehrssicheren Pkw zurückzunehmen, obwohl dieser vor dem Verkauf die Hauptuntersuchung durch den TÜV beanstandungsfrei durchlaufen hatte.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2012 erwarb die Klägerin von dem Beklagten, der einen gewerblichen Autohandel betreibt, einen 13 Jahre alten gebrauchten PKW. Noch am Tag des Fahrzeugkaufs war die Hauptuntersuchung durchgeführt und das Fahrzeug mit einer so genannten „TÜV-Plakette“ versehen worden. Auf der Fahrt nach Hause ging der Motor mehrfach aus. Die Klägerin... Lesen Sie mehr
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