die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Haushaltsbegleitgesetz“ veröffentlicht wurden

Keine Kürzung des Elterngeldes für vor dem 1. Januar 2011 geborene Kinder

Gesetzgeber versäumt Übergangs- und Stichtagsregelungen festzulegen

Die im Haushaltbegleitgesetz 2011 beschlossene Kürzung des Elterngeldes von 67 auf 65 Prozent des durchschnittlich erzielten Erwerbseinkommens betrifft nur Elterngeldansprüche für ab dem 1. Januar 2011 geborene Kinder. Dies hat das Sozialgericht Wiesbaden entschieden.

Im vorliegenden Fall beantragte der Kläger im August 2010 bei der zuständigen Elterngeldkasse die Gewährung von Elterngeld für den 13. und 14. Lebensmonat seines im Juli 2010 geborenen Kindes (sog. "Vätermonate").Die Beklagte bewilligte zunächst das beantragte Elterngeld für Juli bis September 2010 unter Zugrundelegung von 67 Prozent des durchschnittlich erzielten Netto-Erwerbseinkommens. Im Januar 2011 änderte die Beklagte diesen Bescheid dahingehend ab, dass das Elterngeld nunmehr - unter Berufung auf das Haushaltbegleitgesetz 2011 - lediglich 65 Prozent des letzten durchschnittlichen Erwerbseinkommens betrug.... Lesen Sie mehr