die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Hausratsverteilung“ veröffentlicht wurden

Mehrfach­versicherung: Schadensregulierung durch zwei Versicherungen für gleiche Gefahr kann zum Verlust des gesamten Versicherungs­schutzes führen

Bewusste Inanspruchnahme beider Versicherungen führt zur Nichtigkeit des zuletzt abgeschlossenen Versicherungs­vertrages

Beim Eintritt eines Versicherungsfalles kann ein Versicherter immer nur seinen tatsächlich entstandenen Schaden ersetzt verlangen. Hat er zwei Versicherungen für dieselbe Gefahr abgeschlossen ("Mehrfach­versicherung"), kann er also nicht zweimal kassieren, sondern nur einen Betrag, der seinem Schaden entspricht. Hat er die beiden Verträge gar abgeschlossen, um mehrfach abzurechnen, sind die Verträge nichtig und der Versicherte erhält gar kein Geld (§ 78 Abs. 3 Versicherungs­vertrags­gesetz). Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Mann aus Jever hatte nach einem Brandschaden seine Hausratversicherung auf 40.000 Euro in Anspruch genommen. Die Versicherung verweigerte die Zahlung mit dem Argument, es liege eine Mehrfachversicherung vor. Der Mann habe bei Abschluss des Versicherungsvertrages im Jahr 2012 bewusst wahrheitswidrig verneint, bereits eine andere Hausratversicherung zu haben. Der Versicherte bestritt dies und behauptete, diese andere Hausratversicherung habe seine Frau 1996 abgeschlossen. Er sei des Deutschen damals noch nicht ausreichend mächtig gewesen.Das Oberlandesgericht Oldenburg schenkte dem... Lesen Sie mehr

Hausratsteilung muss zeitnah zur Scheidung erfolgen

Der Anspruch eines geschiedenen Ehepartners auf Hausratsteilung ist verwirkt, wenn er ihn erst fast zwei Jahre nach der Rechtskraft der Scheidung geltend macht und während der zwischenzeitlichen Regelung der (anderen) vermögensrechtlichen Ansprüche nicht in die Verhandlungen mit einbezogen hat.

Das Oberlandesgericht Koblenz hat die Beschwerde eines geschiedenen Ehemannes gegen einen Beschluss eines Amtsgerichts zurückgewiesen, das dem Antragsteller die begehrte Hausratsteilung verweigert hatte, weil es den Anspruch für verwirkt angesehen hat.Der Antragsteller hatte gegen seine damalige Ehefrau im Januar 1998 eine einstweilige Anordnung auf Überlassung des Hausrats... Lesen Sie mehr

Ex-Ehepartner darf Hausrat nicht eigenmächtig aus ehelicher Wohnung mitnehmen

Anderer Ehepartner kann Rechte wegen Besitzentziehung geltend machen

Getrennt lebende Eheleute dürfen nicht einfach Hausratsgegenstände aus der vormals ehelichen Wohnung an sich nehmen und in der neuen Wohnung nutzen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Etwas anderes gilt nur, wenn die Gegenstände zur Deckung des Notbedarfs benötigt werden.

Im Fall stritten sich getrennt lebende Eheleute. Die Frau nahm verschiedene Hausratsgegenstände aus der vormals ehelichen Wohnung an sich, um sie zukünftig in ihrer Wohnung zu verwenden. Vor dem Familiengericht begehrte der Mann Rechtsschutz nach § 861 BGB (Anspruch wegen Besitzentziehung).Das Gericht hat entschieden, dass die Frau dem Mann wieder Mitbesitz an den Hausratsgegenständen... Lesen Sie mehr