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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Impfaktion“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 25.06.2024
- 1 U 34/23 -
Impfärzte haften nicht für etwaige Impfschäden
Werden Privatpersonen hoheitlich tätig, haftet gegenüber dem Geschädigten nur der Staat
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat eine Schadensersatzklage gegen eine Impfärztin nach einer Corona-Schutzimpfung abgewiesen. Impfärzte handelten im Rahmen der nationalen Corona-Impfkampagne hoheitlich. Bei etwaigen Aufklärungsfehlern kommen daher nur Staatshaftungsansprüche gegen den Staat in Betracht, nicht aber Schadenersatzansprüche eines Impfgeschädigten gegen die Ärzte persönlich.
Mit ihrer Klage begehrte die Klägerin von ihrer Impfärztin Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 50.000 Euro und Schadensersatz wegen eines behaupteten Impfschadens nach einer Corona-Schutzimpfung mit dem Impfstoff des Unternehmens BioNTech/Pfizer (Comirnaty). Im Januar und Februar 2021 wurden der Klägerin in einer Heilbronner Pflegeeinrichtung, in der sie als Auszubildende beschäftigt war, zwei Impfungen verabreicht. Die Impfungen erfolgten im Rahmen einer Impfaktion und wurden von einem mobilen Impfteam durchgeführt, das an ein Impfzentrum angegliedert war. Vor den Impfungen war der Klägerin jeweils ein vom Deutschen Grünen Kreuz in Kooperation... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 08.07.2021
- 5 L 694/21.NW -
Antrag auf Untersagung der Impfaktion am Hans-Purrmann-Gymnasium in Speyer ist unzulässig
Kein Anspruch auf die Untersagung der Impfaktion wegen fehlender eigener Rechtsbetroffenheit
Der Eilantrag eines Antragstellers gegen die geplante Durchführung einer Impfaktion in den Räumlichkeiten des Hans-Purrmann-Gymnasium am Freitag, den 09.07.2021 ist unzulässig. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. hervor.
In einem Rundschreiben an Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern bot das Hans-Purrmann-Gymnasium in Speyer für den Nachmittag des 09. Juli 2021 Schülerinnen und Schülern ab 12 Jahren eine Impfung mit dem Impfstoff Comirnaty der Firma Biontech durch einen Arzt in den Räumlichkeiten des Gymnasiums an. Als Termin der Zweitimpfung wurde der 30. Juli 2021 angegeben. In dem Schreiben... Lesen Sie mehr
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