die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Innovationsberatung“ veröffentlicht wurden

Umgehung von Subventionsrichtlinien bei der "go inno"-Förderung - BGH bestätigt Verurteilung wegen Subventionsbetrugs

LG-Urteil weist keine Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten auf

Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen von sechs Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin verworfen. Dieses hat die Angeklagten wegen mehrerer Fälle des gewerbs- und bandenmäßigen Subventionsbetruges oder der Beihilfe hierzu jeweils zu Freiheitsstrafen verurteilt und teilweise Einziehungs­entscheidungen getroffen.

Nach den Feststellungen des Landgerichts erlangte der wegen 318 Taten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten verurteilte Hauptangeklagte zwischen 2011 und 2015 mit seiner Beratungsfirma zu Unrecht Fördermittel für die Innovationsberatung von kleinen und mittleren Unternehmen in Höhe von etwa 3,9 Mio. Euro. Voraussetzung dieser Förderung ("go-inno-Förderung") war nach den Subventionsrichtlinien, dass die beratenen Unternehmen einen Eigenanteil der Beratungskosten in Höhe von 50 % trugen. Damit wollte der Subventionsgeber sicherstellen, dass nur Beratungen zu Ideen gefördert werden, die das Unternehmen auch ernsthaft verfolgt,... Lesen Sie mehr