die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Interessenkonflikt“ veröffentlicht wurden
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.06.2023
- 9 AZR 383/19 -
Betriebsratsvorsitzender kann nicht gleichzeitig Datenschutzbeauftragter sein
Wichtiger Grund für Widerruf gegeben
Der Vorsitz im Betriebsrat steht einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz typischerweise entgegen und berechtigt den Arbeitgeber in aller Regel, die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten nach Maßgabe des BDSG in der bis zum 24. Mai 2018 gültigen Fassung (aF) zu widerrufen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Der bei der Beklagten angestellte Kläger ist Vorsitzender des Betriebsrats und in dieser Funktion teilweise von der Arbeit freigestellt. Mit Wirkung zum 1. Juni 2015 wurde er von der Beklagten und weiteren in Deutschland ansässigen Tochtergesellschaften zum Datenschutzbeauftragten bestellt. Auf Veranlassung des Thüringer Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit widerriefen die Beklagte und die weiteren Konzernunternehmen die Bestellung des Klägers am 1. Dezember 2017 wegen einer Inkompatibilität der Ämter mit sofortiger Wirkung. Nach Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2016/679 vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14.06.2017
- BVerwG 10 C 2.16 -
Keine Interessenkollision: Klinikpförtner kann Kreisrat sein
Einflussnahme auf Verwaltungstätigkeit des Kreises im Tätigkeitsbereich als Klinikpförtner nicht möglich
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Arbeitnehmer von Landkreisen nur dann an der Übernahme eines Mandats im Kreistag gehindert sind, wenn sie auf die Verwaltungsführung des Kreises inhaltlich Einfluss nehmen können. Das ist bei einem Klinikpförtner nicht der Fall.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist seit 1977 Arbeitnehmer des beklagten Ortenaukreises in Baden-Württemberg. Zuletzt war er als Pförtner in einem Krankenhaus des Kreises tätig. Im Jahr 2009 wurde er bei der Wahl zum Kreistag des Beklagten für die Partei "Die Linke" zum Nachrücker gewählt. Nach dem Tod des Mandatsinhabers im Jahr 2012 stellte der Beklagte gestützt auf... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Wiesbaden, Urteil vom 25.11.2016
- 91 C 2307/16 -
Makler verliert Provisionsanspruch bei Doppeltätigkeit für Mieter und Vermieter
Verwirkung des Lohnanspruchs gemäß § 654 BGB
Der Makler verliert gemäß § 654 BGB dann seinen Provisionsanspruch, wenn er sich von einem Mieter mit der Suche nach einem Nachmieter beauftragten lässt und insgeheim in derselben Sache für den Vermieter tätig ist. In diesem Fall liegt eine unzulässige Doppeltätigkeit vor. Dies hat das Amtsgericht Wiesbaden entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Mieter einer Wohnung im Februar 2016 eine Maklerin mit der Suche nach einem Nachmieter beauftragt. Der Mieter wusste dabei nicht, dass die Maklerin in derselben Sache auch für den Vermieter tätig war. Nachdem die Maklerin einen neuen Mieter vermitteln konnte und der alte Mieter von der Doppeltätigkeit der Maklerin Kenntnis erhielt, verweigerte... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 26.07.2016
- 2 B 3650/16 -
Ehemaliger Richter darf nicht als Rechtsanwalt vor seinem früheren Gericht auftreten
Auftreten als Rechtsanwalt vor Gericht führt zur Beeinträchtigung dienstlicher Interessen
Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass ein ehemaliger Richter für Strafsachen nach seiner vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand nicht in seinem früheren Gericht als Rechtsanwalt auftreten darf, da das Auftreten als Rechtsanwalt vor Gericht zur Beeinträchtigung dienstlicher Interessen führen könnte.
Der 1954 geborene Antragsteller des zugrunde liegenden Falls war seit 1983 als Richter am Amtsgericht Burgwedel tätig. Er war dort vornehmlich für Strafsachen zuständig. Ende Mai 2015 wurde er auf seinen Antrag in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Nach seiner Zulassung als Rechtsanwalt trat er in einer vor dem Amtsgericht Burgwedel anhängigen Strafsache als Verteidiger auf. Mit Verfügung... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13.08.2014
- 10 B 10653/14.OVG -
Grundschulbetreuerin darf Wahlmandat im Gemeinderat nicht wahrnehmen
Eilantrag abgewiesen
Eine Grundschulbetreuerin, die bei der Kommunalwahl im Mai 2014 sowohl in den Gemeinderat ihrer Ortsgemeinde als auch in den Verbandsgemeinderat gewählt worden ist, darf diese Kommunalmandate nicht neben ihrem Hauptamt als Beschäftigte bei der Verbandsgemeinde wahrnehmen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.
Die Antragstellerin im vorliegenden Fall ist seit 2004 als Angestellte der Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach in der Grundschulbetreuung tätig. Ihre Aufgabe ist die Betreuung von Grundschulkindern vor und nach dem regulären Schulunterricht.Am 25. Mai 2014 wurde sie sowohl in den Gemeinderat ihrer Ortsgemeinde als auch in den Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde... Lesen Sie mehr
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.09.2012
- BVerwG 8 C 6.12 -
Steuerberater darf ehrenamtlicher Geschäftsführer der Borussia VfL Mönchengladbach sein
BVerwG verneint Vorliegen einer Interessenkollision und bejaht Erteilung einer Ausnahmegenehmigung
Einem Steuerberater kann ausnahmsweise erlaubt werden, ehrenamtlicher Geschäftsführer einer GmbH zu sein, welche das Profigeschäft eines Fußballvereins betreibt. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Der heute 72 Jahre alte Kläger des zugrunde liegenden Falls ist seit 1978 als Steuerberater tätig, zuletzt in einer Steuerberatungsgesellschaft. Seit 1999 war er ehrenamtlicher Vizepräsident von Borussia Mönchengladbach. Nach der Ausgliederung des professionellen und amateurmäßig betriebenen Fußballsports aus dem Verein durch Gründung einer GmbH wurde der Kläger im Mai 2004 neben... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom 09.08.2011
- VII R 2/11 -
BFH: In Vollzeit ausgeübte Tätigkeit als angestellter Syndikus-Steuerberater mit Beruf des Steuerberaters vereinbar
Beruf des Steuerberaters darf sowohl haupt- als auch nebenberuflich ausgeübt werden
Eine steuerberatende Tätigkeit im Angestelltenverhältnis ist auch bei Vollzeitbeschäftigung mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbar und steht somit der Bestellung als Steuerberater nicht entgegen. Dies entschied der Bundesfinanzhof.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein ehemaliger Steuerberater, der inzwischen steuerberatende Tätigkeiten für ein Unternehmen im Rahmen eines Angestelltenverhältnisses wahrnahm (so genannter Syndikus-Steuerberater), seine Wiederbestellung als Steuerberater beantragt, was die beklagte Steuerberaterkammer abgelehnt hatte.Auch die hiergegen beim Finanzgericht erhobene... Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 27.05.2011
- 22 BV 09.2402 -
Filialapotheke darf auch durch Gesellschafter einer Apotheken-OHG geleitet werden
Filialleitung durch gesellschaftlich verbundenen Apotheker kommt zugrunde liegendem Leitbild von eigenverantwortlicher und persönlicher Apothekenleitung näher als Leitung durch angestellten Apotheker
Sofern gemäß § 8 Satz 1 ApoG im Falle einer Apotheken-OHG jeder Gesellschafter persönlich eine Apothekenbetriebserlaubnis erhält, ist es mit der in § 2 Abs. 5 ApoG vorgesehenen Trennung zwischen der Leitung der Hauptapotheke durch den Betreiber (also der OHG) und der Leitung der Filialapotheke durch eine zu benennende andere Person vereinbar, wenn einem Gesellschafter die Leitung der Haupt- und einem anderen Gesellschafter die Leitung der Filialapotheke übertragen wird. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.
Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls – zwei Brüder, die jeweils als Apotheker und als Inhaber personenbezogener Einzelerlaubnisse in Traunstein zwei Apotheken gemeinsam in der Rechtsform einer OHG betreiben – wandten sich gegen die behördlicherseits bislang vertretene Auffassung, es sei nach dem Apothekenrecht nicht zulässig, einem „Gesellschafter“ die Leitung der Filialapotheke... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom 17.05.2011
- VII R 47/10 -
BFH: Vorstandstätigkeit für eine Bank ist mit Beruf des Steuerberaters nicht vereinbar
Interessenskonflikte durch Doppelfunktion als gewerblich tätiges Vorstandsmitglied und als Steuerberater nicht auszuschließen
Ein Mitglied des Vorstands einer Bank darf nicht als Steuerberater bestellt werden, weil die Vorstandstätigkeit mit dem Beruf des Steuerberaters nicht vereinbar ist. Dies entschied der Bundesfinanzhof.
In dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte ein ehemaliger Steuerberater, der inzwischen Mitglied des Vorstands einer Genossenschaftsbank geworden war, seine Wiederbestellung als Steuerberater beantragt, was die beklagte Steuerberaterkammer abgelehnt hatte. Auch die hiergegen beim Finanzgericht erhobene Klage wurde abgewiesen. Zu Recht, wie der Bundesfinanzhof jetzt entschied.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 07.05.2010
- 17 U 67/09, 17 U 88/09, 17 U 92/09, 17 U 107/09, 17 U 113/09, 17 U 118/09, 17 U 12/10, 17 U 13/10 -
Fehlende Aufklärung über Rückvergütungen – Bank ist bei Vertrieb von Medienfonds zu Schadensersatz verpflichtet
Risiko von Verlusten der Anleger durch Bezeichnung als „Garantiefonds“ von Bank in erheblicher Weise verschleiert
Eine beratende Bank, die selbst Medienfonds vertreibt, haftet dem Anleger auf Schadensersatz haftet, wenn sie ihn nicht über ihr zufließende Rückvergütungen aufgeklärt hat und der Fonds im Prospekt unzutreffend als „Garantiefonds“ bezeichnet worden ist. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe.
Im zugrunde liegenden Fall erwarben die Kläger auf Empfehlung von Kundenberatern der beklagten Bank Kommanditanteile an zwei Medienfonds in unterschiedlicher, sich zwischen 25.000,- und 50.000,- € bewegender Höhe. Dafür erhielt die Bank ohne Wissen der Anleger von den Fonds eine auf die Zeichnungssumme bezogene Provision von mindestens 8,25 %. Auf den Deckblättern der Informationsbroschüren... Lesen Sie mehr
