die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „internationale Zuständigkeit“ veröffentlicht wurden
Landgericht Tübingen, Urteil vom 18.07.2012
- 7 O 525/10 -
Wikipedia kann sich auf Pressefreiheit berufen: Universitätsprofessor hat keinen Unterlassungsanspruch wegen der Nennung persönlicher Daten
Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts besteht nicht
Die Artikel auf Wikipedia unterfallen dem Schutz der Pressefreiheit. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Betroffenen tritt daher bei wahren Tatsachenbehauptungen zurück. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger begehrte vor dem Landgericht Tübingen die Unterlassung eines auf der deutschsprachigen Wikipedia erschienen Artikels über ihn. Er war Professor an der Universität Tübingen. Der Artikel enthielt Informationen über ihn und sein berufliches Wirken. Insbesondere wurde sein Lebenslauf geschildert. Der Kläger meinte, er werde durch den Eintrag in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt.Das Landgericht Tübingen hielt sich zunächst für international zuständig. Die Zuständigkeit ergebe sich aus § 32 ZPO. Die deutschen Gerichte seien nach dieser Vorschrift dann international... Lesen Sie mehr
Landgericht Schweinfurt, Urteil vom 23.10.2012
- 22 O 934/10 -
Wikipedia: Einzelne Ungenauigkeiten begründen keinen Anspruch auf Nichtveröffentlichung eines Artikels
Deutsche Gerichte sind für Unterlassungsansprüche gegen deutschsprachiges Wikipedia zuständig
Enthält ein Artikel auf Wikipedia einzelne Ungenauigkeiten, so begründet dies noch keinen Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung des Artikels. Für die Unterlassungsklage ist die Zuständigkeit deutscher Gerichte gegeben. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Schweinfurt hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger begehrte vor dem Landgericht Schweinfurt die Unterlassung eines, auf der deutschsprachigen Wikipedia, erschienen Artikels seines verstorbenen Vaters. Nach Meinung des Klägers habe der Artikel eine Reihe von falschen Behauptungen enthalten, unter anderem zur NSDAP-Mitgliedschaft des Verstorbenen. Dies stelle einen Eingriff in das... Lesen Sie mehr
