die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Investitionszulagen“ veröffentlicht wurden
Bundesfinanzhof, Beschluss vom 20.12.2012
- III R 30/11 -
Investitionszulage: BFH legt dem EuGH Fragen zur KMU-Empfehlung 2003 vor
Finanzamt verwehrte GmbH eine erhöhte Investitionszulage
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens mehrere Fragen vorgelegt, unter welchen Voraussetzungen zwei oder mehrere an sich unabhängige Unternehmen für die Beurteilung, ob es sich um ein kleines oder mittleres Unternehmen handelt, als Einheit zu betrachten sind.
In dem zugrunde liegenden Streitfall begehrt die Klägerin, eine GmbH, eine erhöhte Investitionszulage gemäß § 2 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 2005. Dies setzt u.a. voraus, dass der Betrieb, in den investiert wird, die Merkmale für Kleinstunternehmen sowie für kleinere und mittlere Unternehmen im Sinne der Empfehlung der Europäischen Kommission erfüllt (sog. KMU-Empfehlung). Obwohl die Klägerin für sich betrachtet die in der KMU-Empfehlung enthaltenen Schwellenwerte einhält, hat ihr das Finanzamt die erhöhte Investitionszulage verwehrt, weil es davon ausgeht, die Klägerin bilde zusammen mit einer weiteren GmbH eine wirtschaftliche Einheit.... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.06.2009
- 13 K 1853/06 -
FG Berlin-Brandenburg zum Erhalt einer Investitionszulage für ein abgemeldetes Kraftfahrzeug
Lediglich Einsatzbereitschaft und nicht tatsächliche Nutzung ist entscheidend
Steuerpflichtige, die im Fördergebiet, also in dem Gebiet der neuen Bundesländer und Berlins, bestimmte Wirtschaftsgüter anschaffen oder herstellen, haben Anspruch auf eine Investitionszulage, wenn diese Wirtschaftsgüter mindestens fünf Jahre nach ihrer Anschaffung oder Herstellung zur Anlage eines Betriebes oder einer Betriebsstätte im Fördergebiet gehören und in einer Betriebsstätte eines Betriebes des Steuerpflichtigen im Fördergebiet verbleiben. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschieden.
Die Investitionszulage soll die Wirtschaftskraft des Fördergebiets stärken und Arbeitsplätze schaffen und sichern. Das setzt voraus, dass die geförderten Wirtschaftsgüter auch dort eingesetzt werden; dies soll durch die Verbleibensvoraussetzungen gewährleistet werden. Allerdings ist es nicht erforderlich, dass das Wirtschaftsgut während des gesamten Zeitraums von fünf Jahren auch tatsächlich... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.04.2008
- 13 K 2098/04 B -
Ausbleiben eines Strukturwandels ist kein rückwirkendes Ereignis
Finanzbehörde kann erhöhte Investitionszulage nicht zurückverlangen
Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes oder der produktionsnahen Dienstleistungen, die nicht mehr als 250 Arbeitnehmer beschäftigten, hatten im Jahre 2001 bei bestimmten Investitionen im Fördergebiet einen Anspruch auf erhöhte Investitionszulage (§ 2 Abs. 7 Investitionszulagengesetz 1999 -InvZulG 1999-).
Im Falle eines Strukturwandels hin zu einem solchen Betrieb war die erhöhte Investitionszulage dabei schon für diejenigen Investitionen zu gewähren, die im Jahr des Strukturwandels und in dem diesem Jahr vorausgehenden Jahr abgeschlossen worden sind und den Strukturwandel bewirkt haben. Setzt eine Finanzbehörde nach Durchführung einer Außenprüfung dementsprechend eine erhöhte Investitionszulage... Lesen Sie mehr
