VG Berlin, Beschluss vom 30.04.2020
- VG 14 L 49/20 -

Corona-Pandemie: Großes Berliner Kaufhaus darf vorerst wieder vollständig öffnen

Keine Geltung der Verkaufs­flächen­begrenzung auf 800 qm

Das mit der Berliner SARS-CoV-2-Ein­dämmungs­maßnahmen­verordnung ausgesprochene Verbot der Öffnung von Verkaufsstellen mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 qm Verkaufsfläche gilt... Lesen Sie mehr

VG Potsdam, Beschluss vom 19.10.2006
- 5 L 574/06 -

Ein zu DDR-Zeiten als Kaufhalle genutztes Gebäude kann ohne erneute Baugenehmigung als Lebensmittelmarkt genutzt werden

Vorläufig kein Verbot der Nutzung eines Lebensmittelmarkts

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat in einem Beschluss dem Eilantrag der Inhaberin des Oranienburger Lebensmittelmarktes "Maxnat" stattgegeben. Damit darf die Antragstellerin vorläufig (d.h. bis zu... Lesen Sie mehr

BVerfG, Beschluss vom 30.07.2003
- 1 BvR 792/03 -

BVerfG zum Kopftuch einer muslimischen Verkäuferin in einem Kaufhaus

Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde (Vb) der Betreiberin eines Kaufhauses, die das Arbeitsverhältnis mit einer Verkäuferin mit Kopftuch gekündigt hatte,... Lesen Sie mehr

BAG, Urteil vom 10.10.2002
- 2 AZR 472/01 -

Bundesarbeitsgericht: Kopftuch ist kein Kündigungsgrund

Keine verhaltensbedingte Kündigung wegen Tragens eines Kopftuches

Muslimische Arbeitnehmerinnen, die sich weigern, entsprechend einer Anordnung ihres Arbeitgebers auf das Tragen eines Kopftuchs während der Arbeitszeit zu verzichten, können nicht allein deshalb... Lesen Sie mehr

LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 04.02.2011
- 4 HK O 9301/10 -

LG Nürnberg-Fürth: Allgemeine Geschäfts­bedingungen von Amazon zur Einräumung von Lizenz unwirksam

AGBs dürfen nicht Gewährung weltweiter und gebührenfreier Lizenzen aller eingetragenen Markenzeichen für Internetkaufhaus festlegen

Klauseln in den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen eines großen Internetkaufhauses, nach denen jeder Händler dem Kaufhaus die „weltweite und gebührenfreie Lizenz zur Verwendung aller eingetragenen... Lesen Sie mehr

LG Itzehoe, Urteil vom 03.12.2009
- 4 O 102/09 -

Kein Schmerzensgeld nach Sturz von einer Rutsche in der Kinderabteilung eines Kaufhauses

Unfall beruht nicht auf Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, sondern auf Vernachlässigung der Aufsichtspflicht der Mutter

Ein Kleinkind, das in der der Kinderabteilung eines Kaufhauses von einer Rutsche stürzt, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten.... Lesen Sie mehr

VG Düsseldorf, Urteil vom 19.05.2009
- 25 K 7261/08 -

Wabenfassade von Kaufhof-Gebäude wird aufgrund seiner Darstellung in zahlreichen wissenschaftlichen Werken denkmalgeschützt

Klage des Eigentümers gegen die Unterschutzstellung der Kaufhausfassade abgewiesen

Die Fassade des heutigen Kaufhof-Kaufhauses in Duisburg darf aufgrund seiner architekturgeschichtlichen Hintergründe unter Denkmalschutz gestellt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr

AG München, Urteil vom 26.03.2009
- 172 C 1190/09 -

Kaufhausbesuch: Kunden müssen im Eingangsbereich auf Glastüren achten

Türen ausreichend gekennzeichnet – Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt

Ein verständiger Besucher eines Kaufhauses muss im Eingangsbereich des Kaufhauses mit dem Vorhandensein von Glastüren rechnen und darf nicht sorglos darauf vertrauen, dass er den Eingang ungehindert... Lesen Sie mehr

FinG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.06.2008
- 7 V 7342/07 -

Finanzamt macht auch vor Kaufhaustoiletten nicht halt

Auch Toilettenpächter müssen von vereinnahmten Toilettengroschen Umsatzsteuer abführen

Ein "Toilettenpächter", der sich gegenüber Kaufhaus- und Einkaufscenterbetreibern zur Unterhaltung und Reinigung der dort befindlichen Toiletten verpflichtet, ohne von diesen dafür eine Geldzahlung... Lesen Sie mehr

BGH, Urteil vom 10.02.2000
- 4 StR 558/99 -

BGH zum Festnahmerecht eines Kaufhausdetektivs: Würgen eines Diebes mit Todesfolge

Handeln des Ladendetektivs kann als (vorsätzliche) Körperverletzung mit Todesfolge gewertet werden

Einem Kaufhausdetektiv ist es grundsätzlich gestattet, einen größeren und schwereren flüchtenden Dieb von hinten anzuspringen, dadurch zu Boden zu werfen und dort festzuhalten. Wird der Dieb darüber... Lesen Sie mehr