die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kenntnis zurechnen lassen“ veröffentlicht wurden
Landgericht Berlin, Beschluss vom 09.06.2022
- 67 S 90/22 -
Kündigung wegen in Mietwohnung begangener Straftaten setzt Täterschaft des Mieters oder Kenntnis des Mieters über strafbares Verhalten voraus
Kein Kündigungsrecht wegen Zurechnung des Verschuldens des Kindes auf Mieter
Wird in einer Mietwohnung eine Straftat begangen, so rechtfertigt dies nur dann die Kündigung der Mieter, wenn diese Täter der Straftat waren oder sie Kenntnis über das strafbare Verhalten hatten. Zwar kann den Mietern das Verschulden ihres Kindes über § 278 BGB zugerechnet werden, jedoch genügt dies für eine Kündigung nicht. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Weil der Sohn der Mieter einer Wohnung in Berlin in den Räumlichkeiten Straftaten aus dem Betäubungsmittelrecht begangen hatte, wurde den Mietern fristlos, hilfsweise ordentlich, gekündigt. Da die Mieter die Kündigung nicht anerkannten, erhob die Vermieterin Räumungsklage. Das Amtsgericht Berlin-Mitte wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung der Vermieterin.Das Landgericht Berlin bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts. Ein Anspruch auf Räumung der Wohnung bestehe nicht, da die Kündigungen unwirksam seien. Die in der Wohnung begangenen Betäubungsmitteldelikte... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 15.07.2014
- 9 U 204/13 -
Versicherungsnehmer muss sich bewusste Falschangaben seines Sohnes in Schadensanzeige zurechnen lassen
Leistungsfreiheit der Kaskoversicherung aufgrund Verletzung der Aufklärungsobliegenheit
Verursacht der Sohn eines Versicherungsnehmers einen Verkehrsunfall und gibt der Sohn in der Schadensanzeige gegenüber der Versicherung wahrheitswidrig an, keinen Alkohol getrunken zu haben, so muss sich der Versicherungsnehmer diese Falschangabe gemäß § 166 BGB zurechnen lassen. Aufgrund der begangenen vorsätzlichen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit wird die Kaskoversicherung gemäß § 28 Abs. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) von ihrer Leistungspflicht befreit. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall beanspruchte ein Versicherungsnehmer seine Vollkaskoversicherung nachdem sein Sohn mit dem Auto von der Straße abgekommen war. Die Versicherung lehnte eine Leistung jedoch ab, da der Sohn in seiner Schadensanzeige wahrheitswidrig angegeben hatte, keinen Alkohol getrunken zu haben. Dies könne aber nicht sein, da ein am Unfallort durchgeführter Atemtest... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.10.2013
- VIII ZR 402/12 -
Ersatzansprüche des Vermieters nach Mietvertragsende: Übergabe der Wohnungsschlüssel an Hauswart kann für Beginn der sechsmonatigen Verjährungsfrist aus § 548 BGB nicht genügen
Hauswart muss zur Entgegennahme der Schlüssel berechtigt sein
Die Ersatzansprüche des Vermieters nach Ende der Mietvertragszeit verjähren sechs Monate nach Rückgabe der Wohnung. Zur Rückgabe der Wohnung genügt es nicht, dass der Mieter die Wohnungsschlüssel an den zur Entgegennahme der Schlüssel nicht berechtigten Hauswart übergibt. In einem solchen Fall fängt die Verjährungsfrist nicht zu laufen an. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach Ende der Mietvertragszeit gaben die Mieter einer Wohnung ihre Schlüssel am 20. Dezember 2009 an die Hauswartin ab. Am 30. Juni 2010 machten die Vermieter der Wohnung Schadenersatzansprüche gegenüber ihren ehemaligen Mietern gerichtlich geltend. Die Mieter waren jedoch der Meinung, dass solche Ansprüche verjährt seien. Die sechsmonatige... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 07.08.2012
- 13 U 78/12 -
Bandscheibenvorfall nach Schrecksituation: Kein Anspruch auf Schadenersatz wegen fehlendem Zurechnungszusammenhang zwischen Verkehrsunfall und Verletzung
Kein Schutz vor allgemeinem Lebensrisiko durch Straßenverkehrsvorschriften
Wer durch eine ruckartige Kopfbewegung eine Verletzung erleidet, weil er erfahren hat, dass jemand in sein Fahrzeug gefahren ist, dem stehen keine Ansprüche gegen den Unfallverursacher zu. Insofern hat sich nur das allgemeine Lebensrisiko verwirklicht, vor dem die Straßenverkehrsvorschriften nicht schützen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2010 erlitt eine Fahrzeugbesitzerin in einer Apotheke zwei Bandscheibenvorfälle, da sie ruckartig ihren Kopf umdrehte. Zu der Bewegung kam es, weil sie von einer weiteren Kundin erfuhr, dass jemand in ihr Fahrzeug gefahren ist und sich unerlaubt entfernt hat. Nachdem die Unfallverursacherin festgestellt werden konnte, erhob sie... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.06.2013
- VI ZR 150/12 -
Verkehrsunfall zwischen Straßenbahn und Pkw: Halter eines Fahrzeugs muss sich Mitverschulden des Fahrers bei Anspruch auf Schadenersatz nach § 831 BGB nicht zurechnen
Keine analoge Anwendung des § 4 HPflG bzw. § 9 StVG wegen fehlender Regelungslücke
Macht der Halter eines Fahrzeugs ein Schadenersatzanspruch nach § 831 BGB wegen eines Verkehrsunfalls geltend, so muss er sich nicht das Mitverschulden des Fahrers des Fahrzeugs zurechnen lassen. Eine analoge Anwendung des § 4 HPflG bzw. § 9 StVG scheidet aus, da es an einer planwidrigen Regelungslücke fehlt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall kam es im Januar 2007 im Rahmen eines Abbiegevorgangs eines Autofahrers zwischen einer Straßenbahn und dem PKW zu einem Verkehrsunfall. Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht Görlitz verurteilten den Straßenbahnfahrer und die Verkehrsbetriebe aufgrund des Unfalls zur Zahlung von Schadenersatz. Die Richter kürzten den Anspruch jedoch um das Mitverschulden... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Neukölln, Urteil vom 17.10.2012
- 5 C 84/12 -
Ohrfeige durch Besucher eines Mieters rechtfertigt keine Kündigung
Handlungen eines Besuchers sind dem Mieter grundsätzlich nicht zuzurechnen
Ohrfeigt der Besucher eines Mieters den Vermieter, so stellt dies kein Kündigungsgrund des Mietverhältnisses dar. Denn das Verhalten des Besuchers kann dem Mieter regelmäßig nicht zugerechnet werden. Dies hat das Amtsgericht Neukölln entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall bekam die Mieterin einer Wohnung regelmäßig Besuch. Die Vermieterin beschwerte sich öfters darüber. Sie fand es auch nicht in Ordnung, dass die Mieterin dem Besucher bei sich übernachten ließ und ihm einen Schlüssel für die Wohnung aushändigte. An einem Tag im April 2012 spitzte sich die Auseinandersetzung zu. Als die Vermieterin den Besucher auf die Übernachtungen... Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom 13.11.2006
- 14 O 372/06 -
Versicherungsschutz, auch wenn Versicherungsvermittler Kenntnisse über Vorerkrankungen des Versicherten verschweigt
Versicherung muss für nachlässigen Versicherungsagenten einstehen
Eine Versicherungsgesellschaft muss sich die Kenntnis ihres Versicherungsagenten zurechnen lassen. Wenn der Versicherungsnehmer den Agenten bei Abschluss des Versicherungsvertrages auf Vorerkrankungen hinweist, dieser aber diese Information nicht an die Versicherung weiter gibt, kann die Versicherung nicht später mit der Begründung kündigen, der Versicherte habe Vorerkrankungen verschwiegen.
In der Versicherungsbranche gilt das Alles-oder-Nichts-Prinzip: Nur wenn der Versicherungsnehmer ehrlich ist und nicht schummelt, erhält er im Versicherungsfall die vereinbarten Leistungen. Sonst geht er gänzlich leer aus. Dabei genügt es allerdings, wenn der Versicherte den Versicherungsvertreter umfassend informiert. Diese Kenntnis muss sich die Assekuranz nämlich in der Regel zurechnen... Lesen Sie mehr
