die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kindesmisshandlung“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 10.09.2024
- 6 UF 144/24 -
Gewalt und Todesdrohungen des Vaters rechtfertigen alleiniges Sorgerecht der Mutter
Von Kindern miterlebte Gewalt stellt eine spezielle Form der Kindesmisshandlung dar
Vom Vater gegen die Mutter der gemeinsamen Kinder verübte häusliche Gewalt, Nachstellungen und Bedrohungen können im Einzelfall die Übertragung des Sorgerechts allein auf die Mutter rechtfertigen. Von einem Kind miterlebte Gewalt gegen seine Mutter ist eine spezielle Form der Kindesmisshandlung. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Beschwerde des Vaters gegen die Übertragung des Sorgerechts auf die Mutter zurückgewiesen.
Die mittlerweile geschiedenen Eltern haben zwei gegenwärtig 9 und 5 Jahre alte Kinder. Diese leben seit der Trennung der Eltern im Herbst 2020 bei der Mutter. Gegen den Vater bestand im Jahr 2021 und erneut ab Ende 2023 ein jeweils halbjähriges Näherungs- und Kontaktverbot. Auf Antrag der Mutter wurde ihr die alleinige elterliche Sorge übertragen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Vaters. Sie hatte vor dem OLG keinen Erfolg.Das AG habe zu Recht die gemeinsame elterliche Sorge aufgehoben und der Mutter übertragen, führte der Senat aus. Bei der Entscheidung seien alle für und gegen die gemeinsame Sorge sprechenden Umstände... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 16.09.2022
- 1 BvR 1807/20 -
Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Eltern gegen Sorgerechtsentziehung wegen des Verdachts der Kindesmisshandlung
Verdacht auf Misshandlung eines Kindes kann Sorgerechtsentzug rechtfertigen
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von Eltern nicht zur Entscheidung angenommen, denen wegen des Verdachts erheblicher Misshandlungen ihres zu den Vorfallzeitpunkten nur wenige Monate alten Kindes weite Teile des Sorgerechts entzogen wurden. Das als Beschwerdegericht zuständige Oberlandesgericht hat sich nach Einholung mehrerer medizinischer Gutachten und weiterer ärztlicher Stellungnahmen auf der Grundlage einer ausführlichen Beweiswürdigung die Überzeugung verschafft, dass sowohl der bei dem Kind festgestellte Spiralbruch eines Oberschenkels als auch der im Verhältnis zum Gesichtsschädel überdimensionierte Gehirnschädel auf körperlichen Misshandlungen im elterlichen Haushalt und nicht auf einem Unfallgeschehen oder einer Erkrankung des Kindes beruhen. Aus den in der Vergangenheit zugefügten Misshandlungen leitete das Oberlandesgericht ab, dass das Kindeswohl im elterlichen Haushalt auch zukünftig erheblich gefährdet sein werde und entzog deshalb den Eltern insbesondere das Aufenthaltsbestimmungsrecht mit einer Folge einer Fremdunterbringung des Kindes.
Die Beschwerdeführenden sind die miteinander verheirateten Eltern ihres am 29. August 2017 geborenen Kindes. Im September 2017 kam es in ihrem Haushalt zu einem nicht genau aufklärbaren Vorfall, aufgrund dessen das Kind einen Spiralbruch des rechten Oberschenkels erlitt, der operativ versorgt werden musste. Die Mutter rief deshalb einen Rettungswagen, der das Kind in ein Krankenhaus... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Potsdam, Beschluss vom 19.06.2020
- 7 L 295/20 -
Feststellung von Hämatomen eines Kleinkindes nach Besuch von Kindertagespflegestelle rechtfertigt sofortige Schließung der Einrichtung
Begründeter Verdacht einer Kindeswohlgefährdung
Weist ein Kleinkind nach dem Besuch der Kindertagespflegestelle Hämatome auf, so begründet dies den Verdacht einer Kindeswohlgefährdung. Dies rechtfertigt die sofortige Schließung der Einrichtung. Dies hat das Verwaltungsgericht Potsdam entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde einer Frau im März 2020 die Erlaubnis zum Betrieb einer Kindertagespflege mit sofortiger Wirkung entzogen. Hintergrund dessen war der Verdacht einer Kindesmisshandlung. Der Verdacht stützte sich auf die Angaben der Eltern eines in der Einrichtung untergebrachten einjährigen Kleinkindes. Die Eltern hatten nach dem dritten Tag des Besuches ihres Kindes... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 18.03.2016
- 1 U 832/15 -
Vom Jugendamt beauftragter Sachverständiger haftet nicht persönlich für grob fehlerhaftes Gutachten
Schadensersatzansprüche sind gegenüber dem Landkreis als Träger des zuständigen Jugendamtes zu stellen
Eine Sachverständige, die in einem vom Jugendamt in Auftrag gegebenen Gutachten den hochgradigen Verdacht einer Kindesmisshandlung (Schütteltrauma) äußert und hierfür als Beleg Flüssigkeitsansammlungen und frische Blutungen im Gehirn anführt, handelt grob fahrlässig, wenn sie vorgebrachte alternative Ursachen für den auffälligen Befund ohne jede tragfähige Begründung kategorisch und vorbehaltslos ausschließt. Sind die festgestellten Auffälligkeiten tatsächlich nicht auf eine Kindesmisshandlung, sondern auf eine der Sachverständigen bekannte Erbkrankheit der Kinder (sogenannter "Wasserkopf") zurückzuführen, haftet die Gutachterin für Schmerzensgeldansprüche der Eltern und ihrer Kinder allerdings nicht persönlich. Vielmehr sind diese Ansprüche gegenüber dem Landkreis als Träger des zuständigen Jugendamtes, welches die Sachverständige als externe Fachkraft mit der Begutachtung beauftragt hatte, geltend zu machen. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die vier Kläger, zwei Kleinkinder sowie ihre Eltern, begehren von der Beklagten, einer an der Mainzer Uniklinik angestellten Rechtsmedizinerin, Schmerzensgeld wegen fehlerhafter Gutachtenerstattung.Die Beklagte hatte im Jahre 2013 auf Veranlassung eines Jugendamts aus der Pfalz ein Gutachten zu der Frage erstellt, ob... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 13.11.2014
- 4 Ws 357/14 -
Oberlandesgericht Hamm bestätigt Freilassung eines wegen Kindesmissbrauchs verurteilten Mannes aus dem Maßregelvollzug
Gefahr künftiger Straftaten kann mit Mitteln der Führungs- und Bewährungsaufsicht begegnet werden
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein im Jahr 1995 wegen Kindesmissbrauchs zu einer mehrjährigen Freiheitstrafe verurteilter Mann im Januar 2015 aus dem Maßregelvollzug zu entlassen ist.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 1959 geborene Betroffene wurde 1995 wegen Kindesmissbrauchs zu einer mehrjährigen Freiheitstrafe verurteilt. Zudem wurde seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Diese Maßregel wird seit dem Jahre 1995 vollstreckt. In dem LWL-Zentrum für Forensische Psychiatrie absolviert der Betroffene seit langen Jahren eine Therapie.... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 08.07.2014
- 7 A 4679/12 -
"Super Nanny"-Folge von RTL verstößt gegen die Menschenwürde
Verwaltungsgericht weist Klage von RTL gegen eine Beanstandungsverfügung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt ab
Das Verwaltungsgericht Hannover hat eine Klage des Fernsehsenders RTL gegen die Beanstandung einer Folge der Fernsehsendung "Die Super Nanny" abgewiesen. Das Gericht entschied, dass die Ausstrahlung der beanstandeten Sendefolge gegen die Menschenwürde der in der Sendung gezeigten Kinder verstößt.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In der 2011 ausgestrahlten Folge der inzwischen eingestellten Fernsehreihe "Die Super Nanny" mit der Diplom-Pädagogin Katharina Saalfrank hatte eine alleinerziehende Mutter ihre weinenden und verängstigten damals 3, 4 und 7 Jahre alten Kinder beschimpft, bedroht und mehrfach geschlagen. Einzelne gefilmte Handlungen gegen die Kinder wurden... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Schleswig, Urteil vom 21.12.2012
- 10 UF 81/12 -
Unterhaltsberechtigte verwirkt Recht auf Unterhalt bei unberechtigt erhobenen Vorwürfen wegen sexuellen Missbrauchs gegenüber den gemeinsamen Kindern
Erheblicher Verstoß gegen die eheliche Solidarität liegt vor
Erhebt eine Unterhaltsberechtigte gegen den Unterhaltsverpflichteten den bewusst unwahren Vorwurf, er würde die gemeinsamen Kinder sexuell missbrauchen, so liegt darin ein erheblicher Verstoß gegen die eheliche Solidarität. Der Unterhaltsberechtigten steht in einem solchen Fall kein Trennungsunterhalt mehr zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem sich ein Ehepaar im August 2008 trennte, zog die Ehefrau aus dem gemeinsamen Haus aus. Die beiden gemeinsamen Kinder verblieben bei dem Ehemann. In der Folgezeit kam es zu massiven Vorwürfen der Ehefrau gegenüber ihrem Mann. So behauptete sie mehrmals, ihr Ehemann würde die Kinder sexuell missbrauchen und stellte deswegen Strafanzeigen.... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17.06.2013
- 7 B 10445/13.OVG -
Italiener muss nach Kindesmissbrauch Deutschland verlassen
Verlustfeststellung für Aufenthalt und Einreise trotz langer vorheriger Aufenthaltsdauer in Deutschland nicht unverhältnismäßig
Ein italienischer Staatsangehöriger, der wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt worden war und rückfallgefährdet ist, muss die Bundesrepublik Deutschland verlassen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.
Der 1951 in Italien geborene Antragsteller des zugrunde lebenden Falls lebt bereits seit seinem 18. Lebensjahr und damit seit über 40 Jahren in Deutschland. Er hat zwei gemeinsame Kinder mit einer deutschen Staatsangehörigen, die aus ihrer früheren Ehe vier Töchter hat. Wegen schweren sexuellen Missbrauchs dieser Mädchen über einen Zeitraum von fünf Jahren wurde er im Jahr 2006 zu einer... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.02.2013
- 1 StR 465/12 und 1 StR 275/12 -
BGH hebt Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung in zwei Verfahren auf
Landgerichte legen bei Beurteilung der Gefährlichkeit lückenhafte und unzutreffende Maßstäbe an
Der Bundesgerichtshof hat zwei Nichtanordnungen der Sicherungsverwahrung aufgehoben. Nach Auffassung des Gerichtshofs hatten die zuständigen Landgerichte in ihren Entscheidungen jeweils bei der Gefährlichkeitsprognose der Angeklagten einen lückenhaften oder unzutreffenden Maßstab zugrunde gelegt, der sachlich-rechtlichen Prüfungen nicht standhielt.
Im zugrunde liegenden Fall (1 StR 465/12) hatte das Landgericht München I den 64jährigen Angeklagten wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht in Tatmehrheit mit schwerem sexuellem Missbrauch von Kindern zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt. Von der Anordnung der Sicherungsverwahrung hat das Landgericht abgesehen.... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.12.2012
- VI ZR 217/11 -
Schmerzensgeldansprüche wegen Kindesmissbrauch in den Jahren 1988 und 1990 nicht verjährt
Glaubwürdigkeit einer Aussage lässt sich nicht durch ein aussagepsychologisches Gutachten überprüfen
Ein Opfer von sexuellem Missbrauch kann auch heute noch Ansprüche auf Schmerzensgeld erfolgreich geltend machen, obwohl die Taten bereits Jahrzehnte zurückliegen. Kommt es im Rahmen eines Prozesses auf die Glaubwürdigkeit einer Aussage an, so ist zur Überprüfung dieser ein psychiatrisches Gutachten einzuholen. Ein aussagepsychologisches Gutachten ist dafür ungeeignet und muss daher nicht eingeholt werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof und bestätigte damit ein Urteil des Landgerichts Osnabrück.
Der 1976 geborene Kläger des zugrunde liegenden Falls hat wegen Kindesmissbrauchs erfolgreich ein Schmerzensgeld in Höhe von 7.500 Euro gegen den heute 75-jährigen Beklagten geltend gemacht. Der Beklagte, der der Nachbar der klägerischen Großeltern war, missbrauchte den minderjährigen Kläger im Frühjahr 1988 und Anfang 1990.Obwohl die zivilrechtliche Klage erst 2008... Lesen Sie mehr
