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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kita-Beitrag“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 16.05.2024
- 2 K 3914/23.TR -
Keine Kostenübernahme für Kindertagesbetreuung im Ausland
Kindertagesbetreuung im Ausland stellt ein systemfremdes „aliud“ dat
Das Verwaltungsgericht Trier hat eine Klage auf Verschaffung eines Platzes in einer Kindertagesstätte sowie auf Übernahme der Kosten für einen in Anspruch genommenen Betreuungsplatz in Luxemburg abgewiesen.
Dem zweijährigen, im Grenzbereich zu Luxemburg wohnhaften Kläger konnte seitens des beklagten Landkreises zunächst weder ein Platz in einer nahegelegenen Kindertagesstätte noch eine Tagespflegeperson vermittelt werden, da sämtliche Kapazitäten erschöpft waren. Daraufhin haben seine Eltern, welche beide berufstätig sind, ihm einen kostenpflichtigen Platz in einer Kindertagesstätte in Luxemburg verschafft und vom Beklagten bis zur Bereitstellung eines Betreuungsplatzes die Übernahme der Kosten verlangt. Dies hat der Beklagte abgelehnt, woraufhin der Kläger die vorliegende Klage erhoben hat. Während des laufenden Klageverfahrens hat der Beklagte ihm... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Wangen, Urteil vom 28.04.2023
- 1 C 309/22 -
Verschiebung der Bringzeiten um 15 Minuten durch Kita begründet kein außerordentliches Kündigungsrecht
Ohne ausdrückliche Vereinbarung darf Kita Bringzeiten regeln
Die Verschiebung der Bringzeiten um 15 Minuten durch eine Kita begründet kein außerordentliches Kündigungsrecht. Ohne eine ausdrückliche vertragliche Vereinbarung darf die Kita die Bringzeiten gemäß § 315 BGB nach billigem Ermessen selbst regeln. Dies hat das Amtsgericht Wangen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2022 änderte eine Kita in Baden-Württemberg die Bringzeiten um 15 Minuten von 7.15 Uhr auf 7.30 Uhr. Hintergrund dessen war ein Personalmangel. Die Eltern eines Kindes waren damit nicht einverstanden. Sie führten an, dass es ihnen wegen der plötzlich geänderten Öffnungszeiten nicht mehr möglich sei, das Kind vor Arbeitsbeginn in die... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.06.2021
- OVG 6 A 5/20, OVG 6 A 6/20 -
Brandenburgische Kita-Beitragsbefreiungsverordnung teilweise unwirksam
Unwirksame Regelungen müssen neu erlassen werden
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat auf Normenkontrollanträge mehrerer Städte und Gemeinden, die kommunale Kindertagesbetreuungseinrichtungen betreiben, entschieden, dass § 5 Abs. 1 und 2 der brandenburgischen Kita-Beitragsbefreiungsverordnung (KitaBBV) vom 16. August 2019 unwirksam ist. § 2 Abs. 1 KitaBBV hat der Senat nicht beanstandet.
Von Personensorgeberechtigten, denen ein Elternbeitrag nicht zuzumuten ist, darf ein solcher Beitrag nicht erhoben werden. Nach § 17 Absatz 1a des Kindertagesstättengesetzes müssen die Landkreise und kreisfreien Städte den Trägern von Kindertagesstätten die hierdurch entstehenden Einnahmeausfälle in Höhe eines Pauschalbetrages und auf Antrag höhere Einnahmeausfälle ausgleichen.... Lesen Sie mehr
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