die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kruzifix“ veröffentlicht wurden

Kein Anspruch auf Entfernung von Kreuzen in Dienstgebäuden des Freistaats Bayern

Rechte anderer Weltanschauungs­gemeinschaften werden durch die Kreuze nicht verletzt

Der Freistaat Bayern muss nicht die gemäß dem sog. Kreuzerlass angebrachten Kreuze in seinen Dienstgebäuden entfernen. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Die Kläger sind als Körperschaften des öffentlichen Rechts verfasste Weltanschauungsgemeinschaften und wenden sich gegen den im Jahr 2018 in Kraft getretenen § 28 der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern (AGO) und dessen Umsetzung. Nach dieser Vorschrift ist im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns gut sichtbar ein Kreuz anzubringen. Ferner empfiehlt § 36 AGO sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, nach dieser Geschäftsordnung zu verfahren. In den Vorinstanzen hatten die Kläger keinen Erfolg. Nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs... Lesen Sie mehr

Klagen gegen sog. Kreuzerlass in Bayern bleiben ohne Erfolg

Streit um Aufhängen eines Kruzifix im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes in Bayern

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die Klagen (Az.: 5 N 20.1331) des Bundes für Geistesfreiheit Bayern und München sowie 25 Einzelpersonen abgewiesen und die Berufungen (Az.: 5 B 22.674) des Bundes für Geistesfreiheit Bayern und München gegen den sog. Kreuzerlass zurückgewiesen.

Die Kläger hatten sich gegen den im Jahr 2018 in Kraft getretene § 28 der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern (AGO) gewandt. Darin heißt es wörtlich, dass im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns gut sichtbar ein Kreuz anzubringen ist.Gegen die Regelung hatten... Lesen Sie mehr

EGMR: Airline-Bodenangestellte darf Kreuz tragen / Krankenschwester darf kein Kreuz tragen / Standesbeamter darf Homo-Ehe nicht verweigern / Paartherapeut muss auch homosexuelle Paare betreuen

EGMR zum Verhältnis von Religionsfreiheit und Beruf

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) schützt die Religionsfreiheit im Beruf, wiegt aber die Ausübung der Religionsfreiheit mit schützenswerten Rechten anderer ab.

In vier Einzelfällen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg entschieden, wann das sichtbare Tragen religiöser Zeichen während der Berufsausübung gestattet ist. Er stellte klar, dass die Religionsfreiheit im Beruf nicht so weit reicht, dass Homosexuelle diskriminiert werden dürften. Im Einzelnen entschied der EGMR:1. Bodenangestellte von... Lesen Sie mehr

EGMR: Kruzifixe in Klassenzimmern staatlicher Schulen in Italien zulässig

Gerichtshof stellt keine Konventionsverletzung fest

Kruzifixe, die in Italien in Klassenzimmern staatlicher Schulen angebracht sind, verletzen nicht Artikel 2 Protokoll Nr. 1 (Recht auf Bildung). Ein Verstoß gegen die Verpflichtung des Staates, bei Ausübung der von ihm auf dem Gebiet der Erziehung und des Unterrichts übernommenen Aufgaben das Recht der Eltern zu achten, die Erziehung ihrer Kinder entsprechend ihren eigenen religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen sicherzustellen, liegt hierbei ebenfalls nicht vor. Dies hat nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden.

Die Beschwerdeführer, Soile Lautsi, geboren 1957, und ihre 1988 und 1990 geborenen Söhne, Dataico und Sami Albertin, sind italienische Staatsangehörige und leben in Italien. Die Söhne besuchten im Schuljahr 2001/02 das Istituto comprensivo statale Vittorino da Feltre, eine staatliche Schule in Abano Terme, in deren Klassenzimmern Kruzifixe angebracht waren.Bei einer... Lesen Sie mehr

EGMR: In Klassenzimmern aufgehängte Kreuze verletzen Glaubens- und Religionsfreiheit

Keine Kruzifixe in italienischen Klassenzimmern

In Klassenzimmern italienischer Schulen dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte keine Kruzifixe mehr aufgehängt werden. Das Gericht sah einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK).

Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Mutter geklagt, deren Kinder (damals 11 und 13 Jahre alt) im Schuljahr 2001/2002 eine staatliche italienische Schule besucht hatten. In allen Klassenzimmern, in denen die Kinder unterrichtet wurden, hingen Kreuze an der Wand. Die Mutter meinte, dass das Anbringen der Kreuze gegen das Neutralitätsgebot des Staates verstößt. Sie teilte ihre Auffassung... Lesen Sie mehr

Bayerischer Lehrer muss weiter unter dem Kreuz unterrichten

Keine schwerwiegende seelische Belastung

Lehrer an bayerischen Volksschulen müssen grundsätzlich hinnehmen, dass in den Klassenräumen ein Kreuz angebracht ist. Ein Lehrer der Volksschule Westheim in Neusäß (Landkreis Augsburg) scheiterte beim Verwaltungsgericht Augsburg mit dem Versuch, eine Ausnahme für sich einzuklagen.

Die Rechtsprechung ist damit unverändert geblieben. Bereits im Jahr 2001 hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass die Glaubensfreiheit einen Lehrers nur in "atypischen Sonderfällen" dazu berechtigt, die Entfernung des Kreuzes zu verlangen. Das Verwaltungsgericht Augsburg hatte zuletzt 2004 die vergleichbare Klage eines Lehrers aus Neu-Ulm abgewiesen; der Verwaltungsgerichtshof... Lesen Sie mehr

Kreistagsmitglied kann die Entfernung eines Kreuzes aus dem Sitzungssaal verlangen

VGH Hessen bestätigt den Anspruch auf Entfernung religiöser Symbole

Nach einem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs besteht ein Anspruch von Kreistagsmitgliedern, dass ein im Sitzungssaal des Kreistages angebrachtes Kreuz auf ihr Verlangen hin während der Dauer der Sitzungen abgehängt wird. Damit hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof - wie bereits in einem vorangegangenen Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz - auch in der Hauptsache eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt bestätigt.

Geklagt hatte ein Mitglied des Kreistages des Kreises Offenbach, nachdem in dem dortigen Sitzungssaal des Kreistages auf Initiative des Kreistagsvorsitzenden und im Einvernehmen mit dem Landrat im Jahr 2002 ein ca. 50 cm hohes Kreuz neben der Eingangstür an der Rückwand des Sitzungssaales angebracht worden war. Die Klägerin berief sich auf ihr Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 des Grundgesetzes... Lesen Sie mehr

Kreuz im Klassenzimmer: "Kruzifix-Urteil" des Bundesverfassungsgerichts

Verstoß gegen die Religionsfreiheit?

Das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - hat entschieden, daß die Anbringung eines Kreuzes oder Kruzifixes in den Unterrichtsräumen einer staatlichen Pflichtschule, die keine Bekenntnisschule ist, gegen die in Art. 4 Abs. 1 GG garantierte Religionsfreiheit verstößt. Gleichzeitig hat es eine Vorschrift des bayerischen Schulrechts (§ 13 Abs. 1 Satz 3 der Volksschulordnung), die anordnet, daß in jedem Klassenzimmer ein Kreuz anzubringen ist, für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig erklärt.

Die Entscheidung ist aufgrund der Verfassungsbeschwerde eines Elternpaares und dessen schulpflichtigen Kindern ergangen. Die Eltern sind Anhänger der anthroposophischen Weltanschauung nach der Lehre Rudolf Steiners und erziehen ihre Kinder in diesem Sinne. Sie wenden sich dagegen, daß die Schulräume, in denen ihre Kinder unterrichtet werden, mit einem Kreuz oder Kruzifix ausgestattet... Lesen Sie mehr

BVerwG: Erfolgreicher Widerspruch gegen Kruzifix in bayerischen Klassenräumen

Gegen die gesetzliche Neuregelung zur Anbringung von Kreuzen in den bayerischen Volksschulen bestehen bei verfassungskonformer Auslegung keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Allerdings hat das Gericht auf die Klage von Eltern und in Anwendung dieser Regelung einen Schulleiter dazu verpflichtet, im Einzelfall ihrer Tochter das Kreuz aus dem Klassenraum zu entfernen.

Das neue Gesetz schreibt für die Volksschulen Bayerns vor, daß in jedem Klassenraum ein Kreuz anzubringen ist. Wird der Anbringung des Kreuzes "aus ernsthaften und einsehbaren Gründen des Glaubens oder der Weltanschauung" seitens der Erziehungsberechtigten widersprochen, so löst dies nach dem Gesetz ein Einigungsverfahren aus. Gelingt eine Einigung nicht, so hat der Schulleiter für... Lesen Sie mehr