die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung“ veröffentlicht wurden

Vorhandensein unzulässiger Abschalt­einrichtungen begründet allein keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

Thermofenster und Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung als unzulässige Abschalt­einrichtungen

Das Vorhandensein von unzulässigen Abschalt­einrichtungen, wie etwa eines Thermofensters oder einer Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung, begründet für sich genommen keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung. Dazu müssen vielmehr noch weitere vom Geschädigten darzulegende Umstände hinzutreten. Dies hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2020 erhob der Käufer eines gebrauchten Mercedes GLA 220 CDI, in dem ein Motor vom Typ OM 651 EU6 eingebaut war, im Zusammenhang mit dem Dieselskandal vor dem Landgericht Dessau-Roßlau gegen die Verkäuferin Klage auf Rückabwicklung des Erwerbs. In dem Fahrzeug waren ein Thermofenster (TF) und eine Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung (KSR) eingebaut. Der Kläger warf der Beklagten eine vorsätzliche Schädigung vor. Diesen Vorwurf wies die Beklagte mit der Begründung zurück, dass das TF als auch die KSR auf dem Prüfstand und im Realbetrieb im Grundsatz gleich arbeiten. Dies wurde vom Kraftfahrzeugbundesamt... Lesen Sie mehr