die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Leistungsmissbrauch“ veröffentlicht wurden

Hat der wegen Leistungsmissbrauchs Angezeigte Anspruch auf Namensnennung des Anzeigenden?

Schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse

Wenn ein Arbeitslosengeld II-Empfänger durch eine unbekannte Person bei der zuständigen Behörde anzeigt wird, weil er Nebeneinkünfte haben soll, dann hat der Angezeigte nicht ohne weiteres Anspruch auf Nennung des Anzeigenden. Das geht aus einem Urteil des Sozialgerichts Aachen hervor.

Ein Leistungsempfänger (Arbeitslosengeld II) wurde von einer Kundin angezeigt, er betreibe ein Fotostudio für Portrait-, Mode- und Aktfotografie und werbe hierfür auch im Internet. Hieraus erziele er Einkommen. Der Leistungsempfänger (Kläger) fürchtet, man werde ihm das Arbeitslosengeld II kürzen oder streichen. Er will den Namen des Informanten wissen, um sich zur Wehr setzen zu können. Die beklagte Behörde (ARGE) will aber den Namen nicht herausgeben.Die 8. Kammer des Sozialgerichts Aachen unter Vorsitz von Vizepräsident des Sozialgerichts Dr. Martin Kühl sah hierzu auch keine Verpflichtung der beklagten ARGE. Es könne durchaus ein... Lesen Sie mehr