die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Mangelbeseitigungskosten“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 21.12.2017
- 7 U 49/13 -
Mangel an Bauleistung: Bestreiten des Mangels stellt Nachbesserungsverweigerung dar
Aufforderung zur Mangelbeseitigung unter Fristsetzung nicht notwendig
Das Bestreiten eines Mangels an der Bauleistung stellt eine Nachbesserungsverweigerung dar. Es besteht daher keine Notwendigkeit zu einer Aufforderung zur Mangelbeseitigung unter Fristsetzung. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall sollte eine Baufirma als Generalunternehmerin der Bauherrin eine Wohnanlage mit 30 Wohneinheiten errichten. In diesem Zusammenhang beauftragte die Generalunternehmerin im Februar 2005 eine Firma mit der Ausführung von Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärleistungen. Nach Abschluss der Arbeiten rügte die Generalunternehmerin diverse Mängel an der errichteten Solaranlage und kürzte daher die Schlussrechnung um einen Betrag von fast 34.000 Euro. Die beauftragte Firma stritt das Vorliegen von Mängeln ab und verlangte die Zahlung der ausstehenden Rechnungssumme. Da sich die Generalunternehmerin weigerte, dem nachzukommen, erhob... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 10.11.2016
- 7 U 97/15 -
Anspruch des Bauherrn auf Kostenersatz für Mängelbeseitigung trotz noch nicht erfolgter Mängelbeseitigung
Verwendung des Betrags zur Mängelbeseitigung nicht Voraussetzung für Schadensersatzanspruch
Ein Bauherr hat auch dann ein Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine Mängelbeseitigung, wenn er den Mangel noch gar nicht behoben hat. Für den Schadensersatzanspruch ist es keine Voraussetzung, den Betrag auch zur Mängelbeseitigung zu verwenden. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2007 beauftragte das Land Nordrhein-Westfalen eine Baufirma mit der Errichtung eines Gefängniskrankenhauses. Nach Fertigstellung des Bauprojekts stellten sich jedoch Mängel betreffend der Fliesenarbeiten im Bereich der Nasszellen der Patientenräume und der Stationsküche heraus. Das Land klagte daher gegen die Baufirma im Jahr 2014... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Ottweiler, Urteil vom 24.11.2016
- 16 C 170/15 -
Vermieter kann selbst verursachte Kosten für Schimmelanalyse nicht mit Kautionsrückforderungsanspruch verrechnen
Schimmelanalyse vor Ablauf der Frist zur Schadensbehebung
Beauftragt ein Vermieter eine Schimmelanalyse noch vor Ablauf der dem Mieter gesetzten Frist zur Beseitigung des Schimmelbefalls, so kann er die durch die Beauftragung entstandenen Kosten nicht mit dem Kautionsrückforderungsanspruch des Mieters verrechnen. Eine Verrechnung scheidet zudem für solche Kosten aus, die durch die Beseitigung von Mängeln aufgewendet wurden, die im Übergabeprotokoll nicht festgehalten sind. Dies hat das Amtsgericht Ottweiler entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach dem Ende eines Wohnungsmietverhältnisses im Dezember 2014 behielt die Vermieterin einen Teil der Mietkaution ein. Hintergrund dessen waren zum einen Kosten in Höhe von 129 EUR für die Beauftragung einer Untersuchung zum Nachweis der Tatsache, dass die schwarzen Flecken an einem Fenster und an den Fliesenfugen im Bad auf Schimmel zurückzuführen... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 16.03.2016
- 16 U 109/15 -
Abrechnung von Mangelbeseitigungsarbeiten auf Stundenlohnbasis: Auftraggeber muss Stundenzettel vorlegen
Möglichkeit zur Überprüfung der Mangelbeseitigungsarbeiten durch Auftragnehmer
Lässt ein Auftraggeber Mängel am Werk von einer Drittfirma auf Stundenlohnbasis beseitigen und verlangt er die dadurch entstandenen Kosten vom Auftragnehmer ersetzt, muss er den Arbeitsaufwand näher erläutern, ihn den einzelnen Mängelbereichen zuordnen und zumindest durch Vorlage des Stundenzettels näher konkretisieren. Der Auftragnehmer muss überprüfen können, ob die Maßnahmen der Mängelbeseitigung dienten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall verlangte eine Malerfirma von ihrer Auftraggeberin im November 2014 Zahlung von ca. 12.292 EUR wegen durchgeführter Malerarbeiten an einem Bauvorhaben. Die Auftraggeberin weigerte sich jedoch zu zahlen. Sie berief sich auf Mängel, die sie durch eine Drittfirma habe beseitigen lassen müssen. Die dadurch entstandenen Kosten in Höhe von 7.956 EUR verlangte... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 18.12.2015
- 1 U 125/14 -
Kein Anspruch auf Mangelbeseitigungskosten bei Abnahme eines Hauses trotz Kenntnis des Mangels
Dessen ungeachtet kann Anspruch auf Ersatz von Mangelfolgeschäden bestehen
Nimmt der Bauherr ein Haus ab, ohne einen erkannten Mangel zu rügen und sich Mängelgewährleistungsrechte vorzubehalten, steht ihm kein Anspruch auf Ersatz der Mangelbeseitigungskosten zu. Ihm bleibt aber ein Anspruch auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, also solchen Schäden, die aufgrund des Mangels später eintreten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2011 kaufte sich ein Paar eine in Bau befindliche Doppelhaushälfte. Nach der Baubeschreibung sollten alle Fenster mit einem Rollladensystem ausgestattet werden. Während der Abnahme im Juli 2011 stellte sich aber heraus, dass nur die Fenster im Erdgeschoss über Rollläden verfügten. Nach der Fertigstellung vermieteten die Eigentümer... Lesen Sie mehr
