VG Neustadt, Urteil vom 12.08.2020
- 1 K 48/20.NW -Alkoholisiert auf dem Fahrrad unterwegs - Radfahrverbot rechtmäßig
Behörde verlangte zurecht ein medizinisch-psychologisches Gutachten
Wer auf einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von mehr als 1,6 Promille unterwegs ist und anschließend das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht fristgerecht... Lesen Sie mehr
BVerwG, Urteil vom 06.04.2017
- BVerwG 3 C 24.15 und BVerwG 3 C 13.16 -Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit weniger als 1,6 Promille darf nicht von vorheriger MPU abhängig gemacht werden
Einmalige Trunkenheitsfahrt rechtfertigt keine Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen worden, darf die Verwaltungsbehörde... Lesen Sie mehr
Bayerischer VGH, Urteil vom 17.11.2015
- 11 BV 14.2738 -Strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund BAK von 1,28 ‰ genügt für Anordnung einer MPU
Anordnung des medizinisch-psychologischen Gutachtens aufgrund von § 13 Satz Nr. 2 d) FeV
Die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis darf von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig gemacht werden, wenn die Fahrerlaubnis aufgrund einer Trunkenheitsfahrt mit... Lesen Sie mehr
BVerwG, Urteil vom 21.03.2013
- BVerwG 3 C 6.12 -Kein Rehabilitierungsinteresse allein wegen der Anforderung eines Fahreignungsgutachtens
Kläger begehrt Feststellung, dass die Behörde auch ohne Gutachten zur Fahrerlaubniserteilung verpflichtet gewesen wäre
Derjenige, von dem die Fahrerlaubnisbehörde wegen des Verdachts auf Alkoholmissbrauch die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens gefordert hat, kann sich nur dann... Lesen Sie mehr
VG Neustadt, Beschluss vom 21.03.2017
- 3 L 293/17.NW -Keine Fahrerlaubnisentziehung nach drei Geschwindigkeitsübertretungen
VG erklärt Anordnung eines medizinisch-psychologische Gutachtens für rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die Stadt Ludwigshafen am Rhein einem Bewohner zu Unrecht die Fahrerlaubnis entzogen hat, nachdem dieser nach drei Geschwindigkeitsübertretungen... Lesen Sie mehr
VG Trier, Beschluss vom 09.05.2016
- 1 L 1375/16.TR -Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachtem Gutachten nicht zu beanstanden
Vermutung einer Alkoholabhängigkeit muss sich nicht zwingend aus Tatsache des Fahrens unter Alkoholeinfluss ergeben
Begründen bei einem Fahrerlaubnisinhaber Tatsachen die Annahme von Alkoholabhängigkeit, hat die Fahrerlaubnisbehörde zwingend die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anzuordnen... Lesen Sie mehr
Bayerischer VGH, Urteil vom 25.04.2017
- 11 BV 17.33 -Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss
Landratsamt muss vor Führerscheinentzug zunächst über mögliche Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung entscheiden
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat unter Abänderung einer erstinstanzlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichts München einen Fahrerlaubnisentzug aufgehoben, den das Landratsamt... Lesen Sie mehr
VG Braunschweig, Beschluss vom 30.01.2006
- 6 B 11/06 -Polnischer Führerschein schützt nicht vor Anwendung des deutschen Führerscheinrechts
"Führerschein-Tourismus" ist kein Ausweg bei nicht bestandener medizinisch-psychologischer Untersuchung
Der Erwerb eines Führerscheins in Polen oder einem anderen Mitgliedsstaat der EU schützt nicht vor der Anwendung des deutschen Fahrerlaubnisrechts. Insbesondere können damit die erforderlichen medizinisch-psychologischen... Lesen Sie mehr
OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23.06.2010
- 10 B 10545/10.OVG -OVG Koblenz: Kein Fahrerlaubnisentzug bei fehlerhaftem MPU-Gutachten
Gelöschter Eintrag in Flensburg, kann nicht für Gutachten herangezogen werden
Eine Eintragung im Verkehrszentralregister, die bereits gelöscht ist, kann später nicht wieder für eine Beurteilung herangezogen werden. Der Betroffene hat sich dann im Sinne der Verkehrssicherheit... Lesen Sie mehr
BVerwG, Urteil vom 14.12.2023
- 3 C 10.22 -Medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) bei Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss
Keine MPU-Pflicht bei Weiterfahrt unter Alkoholeinfluss nach Unfall
Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss im Sinne von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV), die die Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen... Lesen Sie mehr
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