Bayerisches LSG, Urteil vom 28.09.2012
- L 3 SB 15/12 -Behinderungsbedingt ans Haus gebundene Menschen haben Anspruch auf Merkzeichen RF
Bei faktischem Gebundensein an das Haus aus medizinischen Gründen ist Merkzeichen RF zuzubilligen
Ein faktisches Gebundensein an das Haus aus medizinischen Gründen stellt für einen behinderten Menschen eine solch massive Teilhabestörung dar, dass das Merkzeichen RF zuzubilligen ist. Diesem Personenkreis... Lesen Sie mehr
VG Stuttgart, Urteil vom 01.10.2014
- 3 K 4897/13 -Ermäßigter Rundfunkbeitrag für behinderte Menschen mit Merkzeichen RF rechtmäßig
Behinderte Menschen mit Merkzeichen RF waren früher von der Rundfunkgebühr gänzlich befreit
Die am 1.1.2013 eingeführte Erhebung eines ermäßigten Rundfunkbeitrags von Behinderten mit Merkzeichen "RF", die bis Ende 2012 von der alten Rundfunkgebühr befreit waren, ist rechtmäßig. Dies hat... Lesen Sie mehr
SG Stuttgart, Urteil vom 08.05.2013
- S 2 SB 5412/11 -Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht bei Harn- bzw. Stuhlinkontinenz
Voraussetzung für Befreiung ist Unmöglichkeit der Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen aufgrund der Behinderung
Eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bzw. ab dem 1. Januar 2013 Ermäßigung der Rundfunkbeitragspflicht wegen des Unvermögens, aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung... Lesen Sie mehr
SozG Osnabrück, Gerichtsbescheid vom 27.11.2019
- S 30 SB 543/17 -Kein Anspruch auf das Merkzeichen "aG" aus präventiven Gründen bei mangelndem mobilitätsbezogenem GdB von 80
An die Vergabe des Merkzeichens "aG" sind hohe Anforderungen zu stellen
Ein Anspruch auf Feststellung des Merkzeichens "aG" (außergewöhnliche Gehbehinderung) besteht nicht, wenn kein mobilitätsbezogener Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 80 besteht. Dies gilt... Lesen Sie mehr
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.05.2008
- 2 S 700/07 -Sonderverkaufsaktion eines Lebensmitteldiscounters mit originalverpackten Radio- und Fernsehgeräten löst keine Rundfunkgebührenpflicht aus
Verwaltungsgerichtshof ändert seine bisherige Rechtsprechung
Bietet ein Lebensmitteldiscounter im Rahmen von Sonderaktionen Radio- und Fernsehgeräte originalverpackt zum Kauf an, so muss er hierfür keine Rundfunkgebühren zahlen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof... Lesen Sie mehr
BFH, Urteil vom 19.11.2008
- III R 105/07 -Arbeitslose behinderte Kinder über 21 haben Anspruch auf Kindergeld
Behinderung muss nicht alleinige Ursache für die Arbeitslosigkeit sein
Ein über 21 Jahre altes behindertes Kind, das arbeitslos ist und deshalb nicht selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen kann, ist Kindergeld zu gewähren, wenn die Behinderung in erheblichem Umfang... Lesen Sie mehr
Bayerischer VGH, Beschluss vom 03.12.2013
- 7 ZB 13.1817 -Bayerischer VGH zur Rundfunkbeitragspflicht behinderter und pflegebedürftiger Menschen
Gänzliche Befreiung einkommensschwacher Personen setzt Nachweis der Bedürftigkit durch die hierfür zuständige Behörde voraus
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Tatsache, dass die Rundfunksbeitragspflicht für Behinderte und Pflegebedürftige, die in Privatwohnungen leben,... Lesen Sie mehr
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.09.2016
- 2 S 2168/14 -Rundfunkbeiträge: Drittelbeitrag für Schwerbehinderte verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Rundfunkbeitragsstaatsvertrag formell und materiell verfassungsgemäß
Die Berufung eines schwerbehinderten Klägers gegen das vorinstanzliche Urteil, mit dem dessen Klage gegen seine Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen durch den Südwestrundfunk abgewiesen worden war,... Lesen Sie mehr
LG Kleve, Urteil vom 01.10.1991
- 6 S 70/90 -Fernseher und Radio dürfen nur in Zimmerlautstärke gespielt werden
Beschränkung des Akkordeon- und Keyboardspielens
Tonwiedergabegeräte, wie Radio oder Fernseher, dürfen nach einem Urteil des Landgerichts Kleve nur in Zimmerlautstärke abgespielt werden. Zudem ist das Akkordeonspielen auf maximal 1 ½ Stunden pro... Lesen Sie mehr
SG Stuttgart, Gerichtsbescheid vom 28.02.2012
- S 6 SB 6952/09 -Rundfunkgebühr: Keine Befreiung trotz 100 %-iger Behinderung
Teilnahme eines Schwerbehinderten an öffentlichen Veranstaltungen mit einer Begleitperson zumutbar
Solange ein schwerbehinderter Mensch mit technischen Hilfsmitteln und mit Hilfe einer Begleitperson in zumutbarer Weise öffentliche Veranstaltungen aufsuchen kann, ist ihm die Teilnahme daran nicht... Lesen Sie mehr
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