die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Mindestschadensersatz“ veröffentlicht wurden

EU-Sortenschutz: Keine pauschale Mindest­entschädigung

EU-Sorten­schutzr­egelung über pauschalen Mindest­schadens­ersatz ist ungültig

Die EU-Sorten­schutzr­egelung, die einen auf der Grundlage der vierfachen Lizenzgebühr berechneten Mindest­pauschal­betrag als Ersatz für eine wiederholte vorsätzliche Verletzung vorsieht, ist ungültig. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

STV ist eine Vereinigung von Sortenschutzinhabern geschützter Pflanzensorten, die von ihren Mitgliedern mit der Wahrnehmung ihrer Schutzrechte, insbesondere mit der Geltendmachung von Auskunfts- und Zahlungsansprüchen in eigenem Namen, betraut wurde. Sie forderte vor den deutschen Gerichten Schadensersatz von einem Landwirt, der ohne Genehmigung Nachbau bezüglich der geschützten Wintergerstensorte KWS Meridian betrieben hatte. Das mit der Rechtssache befasste OLG Zweibrücken hat Zweifel an der Gültigkeit einer Bestimmung, die in einer Durchführungsverordnung der Kommission enthalten ist. Diese Bestimmung sieht vor, dass der Sortenschutzinhaber... Lesen Sie mehr