die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Ministerpräsident“ veröffentlicht wurden

Eilantrag der AfD gegen Äußerungen des Ministerpräsidenten Boris Rhein unzulässig

Verwaltungsgerichte für Streitigkeiten über Rechtmäßigkeit von Äußerungen von Mitgliedern der Landesregierung nicht zuständig

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat über einen Eilantrag des hessischen Landesverbands der Alternative für Deutschland (AfD) gegen den Ministerpräsidenten – Hessische Staatskanzlei – entschieden.

Die AfD wendet sich gegen Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein, die dieser am 07.09.2022 im Rahmen einer gemeinsam mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder abgehaltenen Pressekonferenz anlässlich eines gemeinsamen Treffens auf der Burg Alzenau mit dem Themenschwerpunkt „Energie und Energieversorgung“ über die AfD tätigte.Das VG lehnte den Eilantrag als unzulässig ab, soweit nicht schon bereits die AfD den Antrag teilweise zurückgenommen hat und diesbezüglich ein Verfahren vor dem Hessischen Staatsgerichtshof anstrengt. Für das Begehren der AfD sei der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet. Es... Lesen Sie mehr