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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Mitbewerber“ veröffentlicht wurden
Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.01.2024
- I ZR 147/22 -
BGH: Klagebefugnis eines Wirtschaftsverbands bei Anschwärzung eines seiner Mitglieder
Anschwärzung muss sich aber gegen Mehrheit der Mitbewerber richten
Ein Wirtschaftsverband kann gegen eine Anschwärzung gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG vorgehen, wenn sich diese nicht nur gegen einen der Mitbewerber richtet, sondern gegen die Mehrheit der Mitbewerber. Zudem muss zumindest einer der betroffenen Mitbewerber Mitglied des Verbands sein. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Firma zum Vertrieb von Raucherbedarfsartikel an Groß- und Einzelhändler veröffentlichte im Jahr 2018 auf ihrer Internetseite und auf Instagram ein Video, in dem sie Aussagen über Zigaretten-Eindrehpapier anderer Hersteller tätigte. Ein Fachverband, in dem Hersteller von Eindrehpapieren und -filtern für Zigaretten zusammengeschlossen waren, beanstandete die Aussagen und erhob daher Klage auf Unterlassung vor dem Landgericht Mönchengladbach. Die beklagte Firma hielt dies für unzulässig. Klagebefugt sei ihrer Meinung nach nur die von der Aussage betroffenen Mitbewerber. Sowohl das Landgericht Mönchengladbach... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 06.05.2022
- 12 B 10010/21 und 12 B 10011/21 -
Besetzung der Stelle des Generalstaatsanwalts/der Generalstaatsanwältin rechtmäßig
Auswahlentscheidung weist keine Mängel auf
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat Anträge von zwei Mitbewerbern um die Stelle des Generalstaatsanwalts/der Generalstaatsanwältin auf vorläufigen Stopp des Besetzungsverfahrens abgelehnt.
Zur Begründung hat das Gericht im Wesentlichen ausgeführt, dass die Auswahlentscheidung weder Formfehler noch sachliche Mängel aufweise. Alle drei Bewerber seien Spitzenjuristen, was sich in den der Auswahlentscheidung zugrundeliegenden dienstlichen Beurteilungen widerspiegele. Sowohl insgesamt als auch im Hinblick auf Einzelmerkmale in den Beurteilungen seien die Bewerber gleich, d.h.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 19.08.2021
- 4 U 57/21 -
In wettbewerbsrechtlichen Eilverfahren besteht keine Pflicht zur Beantragung der Vorverlegung eines vom Gericht anberaumten Termins
Fehlende Beantragung lässt nicht Dringlichkeitsvermutung entfallen
In wettbewerbsrechtlichen Eilverfahren besteht keine Pflicht des Antragstellers/Verfügungsklägers zur Beantragung der Vorverlegung eines vom Gericht anberaumten Termins. Die fehlende Beantragung lässt nicht die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 1 UWG entfallen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Firma, welche Leuchten und entsprechendes Zubehör produzierte und über das Internet vertrieb, warf einer Mitbewerberin im Februar 2021 Verstöße gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften vor. Nachdem die Firma erfolglos eine Abmahnung ausgesprochen hatte, beantragte sie im März 2021 beim Landgericht Arnsberg den Erlass einer einstweiligen... Lesen Sie mehr
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Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom 18.09.2019
- 3 Ca 985/19 -
Erstellung einer dienstlichen Beurteilung durch eine Konkurrentin im Bewerbungsverfahren nicht zulässig
Beurteilung durch unmittelbaren Mitbewerber stellt schweren Verfahrensfehler dar
Wird eine dienstliche Beurteilung fehlerhaft erstellt, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Entfernung der dienstlichen Beurteilung aus seiner Personalakte, wenn sich ein Fehler im Beurteilungsverfahren auf das Beurteilungsergebnis auswirken kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg hervor.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens war bei der Beklagten, einer Behörde, seit dem 1. April 2016 als Sachbearbeiterin tätig. Im Juli 2018 bewarb sich die Klägerin auf eine Teamleiterstelle. An dem Bewerbungsverfahren nahmen neben der Klägerin zwölf Mitarbeiter teil, die mit der Gesamtnote "B" beurteilt waren. Die Klägerin wurde von ihrer Vorgesetzten, der kommissarischen... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.06.2016
- I ZR 137/15 -
BGH: Unternehmen darf mit Möglichkeit der Einlösung von Fremdcoupons werben
Kein Vorliegen eines Wettbewerbsverstoßes
Ein Unternehmen darf mit der Möglichkeit werben, Gutscheine von Mitbewerbern einzulösen. Ein Wettbewerbsverstoß liegt darin nicht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Drogerieunternehmen (Firma Müller) warb seit Mai 2014 damit, dass die Rabatt-Coupons von Mitbewerbern (dm, Rossmann und Douglas) bei ihm eingelöst werden können. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hielt dies für unzulässig und klagte auf Unterlassung. Sowohl das Landgericht Ulm als auch das Oberlandesgericht... Lesen Sie mehr
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Landgericht Bochum, Urteil vom 07.08.2018
- I-12 O 85/18 -
Kein Anspruch des Mitbewerbers auf Unterlassung bei Verstoß gegen Datenschutzgrundverordnung
Mitbewerber darf Verstoß nicht abmahnen
Ein Mitbewerber darf einen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht abmahnen, da ihm insofern kein Anspruch auf Unterlassung zusteht. Dies hat das Landgericht Bochum entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall mahnte ein Onlinehändler im Juni 2018 einen Mitbewerber unter anderem wegen Verstößen gegen die DSGVO ab. Da sich der Mitbewerber weigerte die Abmahnung zu akzeptieren, beantragte der Onlinehändler den Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichtet auf Unterlassung.Das Landgericht Bochum entschied gegen den Onlinehändler.... Lesen Sie mehr
Landgericht Würzburg, Beschluss vom 13.09.2018
- 11 O 1741/18 -
Rechtsanwalt kann wegen Verstoßes gegen die DSGVO Mitbewerber abmahnen
Bestehen eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs
Ein Rechtsanwalt kann wegen eines Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einen Mitbewerber abmahnen. Dem Rechtsanwalt steht insofern gemäß § 8 Abs. 1 UWG ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch zu. Dies hat das Landgericht Würzburg entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde eine Rechtsanwältin von einem Mitbewerber abgemahnt, weil seiner Meinung nach die Webseite der Rechtsanwältin gegen die DSGVO verstoßen hatte. Es fehlte tatsächlich eine Datenschutzerklärung, die von der DSGVO vorgeschrieben war. Die Rechtsanwältin weigerte sich die Abmahnung zu akzeptieren und die strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30.08.2018
- BVerwG 2 C 10.17 -
Anfechtungsrecht bei Konkurrentenklagen kann verwirken
Anfechtung der Ernennung eines Konkurrenten muss innerhalb eines Jahres erfolgen
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass das Recht des Beamten, seinen Bewerbungsverfahrensanspruch in Fällen der Rechtsschutzhinderung durch die Anfechtung der Ernennung eines Konkurrenten geltend zu machen, der Verwirkung unterliegt.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Rechtstreits - eine Studienrätin im Dienste des Freistaates Thüringen - wandte sich im Jahr 2013 gegen die im Jahr 2009 vorgenommene Beförderung einer Kollegin zur Oberstudienrätin und beanspruchte ihre eigene Beförderung. Die Kollegin war ohne Ausschreibung und ohne Mitteilungen an bei der Auswahl nicht berücksichtigte andere beamtete Lehrer befördert worden.... Lesen Sie mehr
Landgericht Dortmund, Urteil vom 14.06.2017
- 10 O 13/17 -
Wettbewerbsverstoß aufgrund unzulässiger Verlängerung einer zuvor befristeten Rabattaktion
Mitbewerber steht wegen Irreführung der Verbraucher Unterlassungsanspruch zu
Die Verlängerung einer befristeten Rabattaktion ist wettbewerbsrechtlich nur dann zulässig, wenn sie auf Gründen beruht, die selbst bei Anwendung der fachlichen Sorgfalt nicht vorhersehbar waren. Andernfalls liegt eine Irreführung der Verbraucher vor. Dies hat das Landgericht Dortmund entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall warb ein Einrichtungsmarkt mit einer Rabattaktion für den Zeitraum vom 17.12 bis 24.12.2016. Nach Ablauf der Rabattaktion verlängerte die Betreiberin des Einrichtungsmarktes die Rabattaktion bis zum 31.12.2016. Ein Mitbewerber hielt dies für unzulässig und erhob nach erfolgloser Abmahnung Klage auf Unterlassung. Die Betreiberin des Einrichtungsmarktes... Lesen Sie mehr
Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 17.11.2016
- 15 O 75/16 KfH -
Bei mehreren Anschlussinhabern ist Telefonwerbung nur gegenüber dem Werbeanruf einwilligendem Anschlussinhaber zulässig
Werbegespräch mit nicht eingewilligtem Anschlussinhaber begründet Wettbewerbsverstoß
Bei mehreren Anschlussinhabern ist eine Telefonwerbung nur mit dem Anschlussinhaber zulässig, der in einem Werbeanruf eingewilligt hat. Ein Werbegespräch mit einem nicht eingewilligten Anschlussinhaber ist dagegen gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) unzulässig und begründet einen Wettbewerbsverstoß. Dies hat das Landgericht Karlsruhe entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2016 erhielt ein Stromkunde einen Anruf von einem konkurrierenden Stromanbieter. Obwohl der Stromkunde nicht seine Einwilligung zu einem Werbeanruf erteilt hatte, führte der Callcenter-Mitarbeiter mit ihm ein Werbegespräch durch. Der Stromkunde informierte seinen Stromanbieter von dem Werbeanruf, der daraufhin gegenüber dem Konkurrenten... Lesen Sie mehr
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