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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Motorradfahrer“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 10.11.2023
- 3 U 23/23 -
Reiseveranstalter und Tourguide haften nicht für durch Selbstgefährdung verursachten tödlichen Motorradunfall
Fehlen eines haftungsbegründenden Zusammenhangs
Verunglückt bei einer Motorradtour einer der Teilnehmer tödlich, weil er zu schnell fährt, so haftet dafür weder der Reiseveranstalter noch der Tourguide. Es fehlt insofern der haftungsbegründende Zusammenhang. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2019 verunglückte bei einer Motorradtour in Kroatien einer der Teilnehmer tödlich. Der 53-jährige, erfahrene Motorradfahrer fuhr bei dem Befahren einer Rechtskurve mit sich verengenden Kurvenradius in die Gegenfahrbahn hinein, kam nach links von der Fahrbahn ab und stürzte eine Abhang hinunter. Er zog sich dabei schwere Verletzungen zu und verstarb schließlich einige Monate später im Krankenhaus. Die Beweisaufnahme ergab später, dass der Motorradfahrer zu schnell fuhr. Es wurde vermutete, dass er den Anschluss an seine Gruppe nicht verpassen wollte. Bei der Tour gab es drei Gruppen, je nach... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 04.07.2019
- BVerwG 3 C 24.17 -
Tragen eines Turbans aus religiösen Gründen befreit nicht von der Helmpflicht
Bei verbindlich empfundener Pflicht zum Tragen eines Turbans muss auf das Motorradfahren verzichtet werden
Wer aus religiösen Gründen einen Turban trägt, ist nicht bereits deshalb von der Helmpflicht beim Motorradfahren zu befreien. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls beantragte im Juli 2013 bei der Stadt Konstanz die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung, mit der er von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms beim Motorradfahren befreit wird. Die Schutzhelmpflicht nach § 21 a Abs. 2 Satz 1 StVO verletze ihn als gläubigen Sikh in seiner Religionsfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 GG; er sei aus religiösen Gründen verpflichtet,... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 30.09.2015
- 12 U 58/15 -
Auffahrunfall aufgrund riskanten Überholmanövers begründet Mitverschulden trotz zu geringem Sicherheitsabstand des Auffahrenden
Um Hälfte verringerter Sicherheitsabstand trotz Sichtbehinderung kann Mitverschulden von 40 % begründen
Kommt es aufgrund eines riskanten Überholmanövers zu einem Auffahrunfall, muss sich der Auffahrende ein Mitverschulden anlasten lassen, wenn er einen zu geringen Sicherheitsabstand eingehalten hat. Dieses Mitverschulden kann 40 % betragen, wenn der Sicherheitsabstand um die Hälfte verkürzt war und die Sicht auf das vorausgehende Verkehrsgeschehen durch einen Lkw mit Anhänger behindert war. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Sachsen-Anhalt hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2009 kam es auf einer Bundesstraße aufgrund eines riskanten Überholmanövers einer Pkw-Fahrerin zu einem Auffahrunfall. Die Pkw-Fahrerin versuchte ein vor ihr fahrendes Silofahrzeug zu überholen. Jedoch kam ihr ein Lkw mit Anhänger entgegen, so dass sie den Überholvorgang abbrechen musste. Der Lkw-Fahrer musste zur Vermeidung einer... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 05.09.2017
- 10 S 30/16 -
Turban tragender Sikh hat keinen zwingenden Anspruch auf Befreiung von der Helmpflicht beim Motorradfahren
Stadt Konstanz muss wegen Ermessensfehlers dennoch über Antrag auf Befreiung von der Helmpflicht neu entscheiden
Die Berufung eines Sikh, dessen Antrag auf Befreiung von der für Motorradfahrer geltenden Schutzhelmpflicht von der Stadt Konstanz abgelehnt worden war, hatte vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg nur teilweise Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof entschied, dass die Stadt wegen der Religionsfreiheit nicht gezwungen sei, ihm die beantragte Ausnahme von der Helmpflicht zu genehmigen. Allerdings kam der Verwaltungsgerichtshof zu dem Ergebnis, dass die Stadt das ihr eingeräumte Ermessen bei der Ablehnung des Antrags des Klägers auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung bislang noch nicht fehlerfrei ausgeübt hat, weshalb sie über dessen Antrag nochmals neu entscheiden müsse.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist als getaufter Sikh (sogenannter Amritdhari) in der Öffentlichkeit zum Tragen eines Turbans, eines sogenannten Dastar, religiös verpflichtet. Weil er nicht gleichzeitig den Turban und einen Motorradhelm tragen könne, beantragte er im Jahr 2013 bei der Beklagten, ihn nach § 46 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5b der Straßenverkehrsordnung (StVO) von der... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 18.08.2015
- 22 U 39/14 -
Stillschweigende Haftungsbeschränkung bei Motorradfahren im Pulk
Schadensersatzanspruch aufgrund von Kollision nur bei Vorliegen grober Fahrlässigkeit
Fahren mehrere Motorradfahrer einvernehmlich in wechselnder Reihenfolge als Gruppe ohne Einhaltung eines Sicherheitsabstands, begründet dies eine stillschweigende Haftungsbeschränkung. Kommt es zu einer Kollision zwischen den Motorradfahrern besteht nur dann ein Schadensersatzanspruch, wenn dem Unfallverursacher eine grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2011 befuhr eine Gruppe von vier Motorradfahrern eine Landstraße. Alle Motorradfahrer waren dicht beieinander und wechselten sich in der Reihenfolge ab. In einer Kurve kollidierte der erste Motorradfahrer mit einem entgegenkommenden Pkw. Der zweite Motorradfahrer musste daraufhin abbremsen, dadurch fuhr der dritte Motorradfahrer... Lesen Sie mehr
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