die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „neonazistische Organisation“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Entscheidung vom 12.09.2012
- 7 L 896/12 -
Agressivem Neonazi darf Fahrerlaubnis entzogen werden
Trotz unauffälligem Verhalten im Straßenverkehr: hohes Aggressionspotenzial schuld an Fahrerlaubnisentzug
Die Fahrerlaubnis kann wegen der fehlenden charakterlichen Eignung zur Teilnahme am Straßenverkehr auch dann entzogen werden, wenn der Führerscheininhaber bislang verkehrsrechtlich nicht aufgefallen ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.
In dem zugrunde liegenden Fall entzog die Fahrerlaubnisbehörde dem Antragsteller die Fahrerlaubnis, da aufgrund des von ihm ausgehenden hohen Aggressionspotentials nicht zu erwarten sei, dass er sich im Straßenverkehr hinreichend angepasst und an den Regeln orientiert verhalte.Der zwanzigjährige Antragsteller ist seit seinem 15. Lebensjahr mehrfach und fortlaufend nach dem Jugendstrafrecht wegen (gefährlicher) Körperverletzung, Sachbeschädigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung verurteilt worden. Anhaltspunkte dafür, dass die Strafverfahren und Jugendstrafen sowie ein nach eigenen Angaben durchgeführtes... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 02.11.2010
- 7 F 11049/10.OVG -
Hausdurchsuchung bei Vorstand von neonazistischer Organisation rechtmäßig
Ermittlungsverfahren gegen HNG im Hinblick auf mögliches Vereinsverbot
Eine Hausdurchsuchung bei zwei Vorstandsmitgliedern der neonazistischen "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörigen e. V." durfte vom Verwaltungsgericht Mainz angeordnet werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden.
Der Bundesminister des Innern führt gegen die neonazistische "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) ein Ermittlungsverfahren im Hinblick auf ein mögliches Vereinsverbot. Im Rahmen dieses Verfahrens ordnete das Verwaltungsgericht Mainz eine Hausdurchsuchung bei der Vorsitzenden und einem weiteren Vorstandsmitglied der Organisation an.... Lesen Sie mehr
