die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Nichtraucherschutz“ veröffentlicht wurden
Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 07.06.2023
- 12 Qs 40/23 -
Zigarettenrauch durch Schlitz der Zellentür: JVA muss Maßnahmen zum Nichtraucherschutz auch in Untersuchungshaft treffen
Gefangener muss nicht einem Lärmprotokoll vergleichbar einzelne Vorkommnisse dokumentieren
Dringt durch den Schlitz der Zellentür Zigarettenrauch in die Zelle, so kann der Betroffene auch in der Untersuchungshaft Maßnahmen zur Durchsetzung des Nichtraucherschutzes verlangen. Zur Darlegung seines Anspruchs muss er nicht einem Lärmprotokoll vergleichbar einzelne Vorkommnisse dokumentieren. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Gefangener in Untersuchungshaft in einer JVA in Bayern beschwerte sich im Jahr 2022 darüber, dass durch den Schlitz seiner Zellentür Zigarettenrauch eindrang. Dies hatte seinen Grund darin, dass Mitgefangene auf dem Gang oder bei offenen Zellentüren in ihrer Zelle rauchten. Da die JVA nichts unternahm, stellte der Gefangene einen gerichtlichen Antrag.Das Amtsgericht Nürnberg lehnte den Antrag ab. Denn der Gefangene habe nicht konkret benannt, wann und in welcher Form durch wen gegen das Rauchverbot verstoßen worden sein soll. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Beschwerde des Gefangenen.... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.02.2022
- 4 B 893/20 -
Dachterrasse als vollständig umschlossener Raum im Sinne des Nichtraucherschutzgesetzes
Mit Markise überdachte und nach allen Seiten von Wänden eingegrenzte Dachterrasse
Eine mit einer Markise überdachte und nach allen Seiten eingegrenzte Dachterrasse stellt einen umschlossenen Raum im Sinne des Nichtraucherschutzgesetztes NRW dar. Eine etwaige Teilöffnung der Wände oder des Daches sind dabei unerheblich. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2020 erhielt der Betreiber eines Shisha-Cafés eine Ordnungsverfügung, weil er es zuließ, dass auf seiner Dachterrasse geraucht wurde. Nach Ansicht der Behörde handele es sich bei der Dachterrasse um einen umschlossenen Raum. Die Dachterrasse war mit einer Markise überdacht und nach allen Seiten von Wänden eingegrenzt. Da der Café-Betreiber... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 18.07.2017
- 1 Vollz(Ws) 274/17 -
Nichtraucherschutz muss auch im Strafvollzug sichergestellt werden
Vollzugsbehörde muss durch geeignete Vorkehrungen gesetzliches Rauchverbot durchsetzen
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass es Aufgabe einer Justizvollzugsbehörde ist, unabhängig von der Beschwerde eines Nichtrauchers durch geeignete Vorkehrungen, z. B. mit Hilfe von in Räumen angebrachten Rauchmeldern, das im nordrhein-westfälischen Nichtraucherschutzgesetz geregelte Rauchverbot durchzusetzen.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 1977 geborene Strafgefangene einer nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalt befand sich im Dezember 2016 zum Abschluss eines stationären Aufenthaltes im Warteraum des Justizvollzugskrankenhauses in Fröndenberg. Dort war er mehr als eine Stunde gemeinsam mit 14 anderen Strafgefangenen untergebracht, von denen acht Personen rauchten.... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 19.10.2015
- 5 RBs 112/15 -
Bußgeld für vorsätzlichen Verstoß gegen das Nichtraucherschutzgesetz nicht zu beanstanden
Gesetz schränkt Versammlungsfreiheit rauchender Gäste zu Gunsten der Gesundheit von Nichtrauchern in zulässiger Weise ein
Ein Gastwirt, der im Rahmen von Protestveranstaltungen entgegen den Vorgaben des Nichtraucherschutzgesetzes das Rauchen in seiner Gaststätte gestattet, verletzt vorsätzlich das Nichtraucherschutzgesetz. Ausgehend hiervon hat das Oberlandesgericht Hamm in zwei Fällen die vom Amtsgericht Essen gegen einen Gastwirt ausgeurteilten Geldbußen von 800 Euro und 1.600 Euro bestätigt.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 1962 geborene Betroffene betreibt in Essen-Rüttenscheid eine Gaststätte. Im Rahmen einer Protestveranstaltung gegen das Nichtraucherschutzgesetz, einer sogenannten "Helmut Party", gestattete der Betroffene im Februar 2014 zahlreichen Gästen das Rauchen in seiner geöffneten Gaststätte. Anderen Gästen gegenüber wurde erklärt, dass geraucht... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 04.11.2014
- 4 A 775/14 -
E-Zigaretten in nordrhein-westfälischen Gaststätten zulässig
Nichtraucherschutzgesetz dient allein dem Schutz vor Gefahren des Passivrauchens
Gastwirte sind nach dem nordrhein-westfälischen Nichtraucherschutzgesetz nicht verpflichtet, den Gebrauch sogenannter E-Zigaretten in ihren Betrieben zu unterbinden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen und bestätigte damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt in Köln eine Gaststätte und duldet dort den Gebrauch von E-Zigaretten durch seine Gäste. Die Stadt Köln drohte ihm Ordnungsmaßnahmen an, sollte er den ihrer Meinung nach durch das nordrhein-westfälische Nichtraucherschutzgesetz untersagten Konsum von E-Zigaretten in seiner Gaststätte nicht effektiv unterbinden. Der Kläger begehrte... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 03.07.2014
- 1 Vollz (Ws) 135/14 -
Gefangene Nichtraucher haben Anspruch auf eine Nichtraucherzelle
Unterbringung eines Nichtrauchers in eine Zelle mit Rauchern rechtswidrig
Sofern inhaftierte Nichtraucher nicht der gemeinschaftlichen Unterbringung mit Rauchern ausdrücklich zustimmen, so dürfen gefangene Nichtraucher von der Justizvollzugsanstalt nur in Gemeinschaftszellen mit Nichtrauchern untergebracht werden. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
Im vorliegenden Fall verbüßt der 1975 geborene Strafgefangene eine mehrjährige Haftstrafe in einer süddeutschen Justizvollzugsanstalt. Um einen Gerichtstermin beim Amtsgericht Gelsenkirchen wahrzunehmen, wurde er im September 2013 in die Justizvollzugsanstalt Essen überstellt. Dort wurde er 4 Tage in einer Gemeinschaftszelle untergebracht, in der sich auch rauchende Mitgefangene aufhielten.... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Rostock, Urteil vom 18.12.2013
- 47 C 299/13 -
Ohne ausdrückliche Verpflichtung besteht kein Nichtraucherschutz auf Kreuzfahrtschiff
Rauchen auf dem Freideck rechtfertigt daher keine Reisepreisminderung
Das Rauchen auf dem Freideck eines Kreuzfahrtschiffes rechtfertigt nur dann eine Reisepreisminderung, wenn der Reiseveranstalter ausdrücklich Nichtraucherzonen auf dem Freideck zugesichert hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostock hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall beschwerte sich ein Reisender darüber, dass in sämtlichen Bereichen auf dem Freideck des Kreuzfahrtschiffes geraucht wurde. Er klagte daher auf Reisepreisminderung. Zur Begründung führte er einen Passus im Reisekatalog an, wonach nur in den mit Aschenbechern ausgestatteten Bereichen auf dem Freideck geraucht werden durfte. Die anderen Urlauber hätten aber... Lesen Sie mehr
