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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Nitratbelastung“ veröffentlicht wurden
Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 21.10.2021
- 2 K 224/20 OVG -
Fehlerhaftes Regionalisierungsverfahren für Nitrat belastetes Gebiet
OVG Mecklenburg-Vorpommern erklärt Düngelandesverordnung für unwirksam
Das Oberverwaltungsgericht hat die Düngelandesverordnung vom 23. Juli 2019 in der Fassung der Änderungsverordnung vom 20. Dezember 2020 mit Ausnahme des § 4 für unwirksam erklärt.
Mit ihren Normenkontrollanträgen haben die Antragsteller u.a. vorgetragen, die angegriffenen Regelungen seien unwirksam, weil der Antragsgegner die Plausibilisierung des gewählten Regionalisierungsverfahrens an den Stützstellen unterlassen habe.Das Gericht hat in seiner Entscheidung ausgeführt, dass der Antragsgegner die für die Zuordnung von landwirtschaftlichen Flächen nach § 2 Düngelandesverordnung 2020 erforderlichen Verfahrensschritte nicht eingehalten habe, die nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten (AVV GeA) erforderlich seien. Er habe den in § 6 Satz... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 26.11.2020
- 5 KN 5/20, 5 KN 7/20, 5 KN 8/20, 5 KN 9/20, und 5 KN 10/20 -
Landesdüngeverordnung von Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein hat Bestand
Verfahren zur Ermittlung der Nitratbelastung in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein korrekt
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holsteinischen hat 82 Normenkontrollanträge von schleswig-holsteinischen Landwirten gegen die aktuelle Landesdüngeverordnung abgelehnt.
Die im Jahr 2018 von der Landesregierung erlassene Landesdüngeverordnung bestimmt zum Schutz des Grundwassers für sogenannte „Rote Gebiete“ abweichend von den bundesweit geltenden Vorgaben verschärfte Anforderungen an das Düngen und eine längere Sperrfrist im Winter. Die Antragsteller halten die Einbeziehung bestimmter Gemarkungen im Süden von Schleswig-Holstein, in denen sich ihre... Lesen Sie mehr
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