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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Observation“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 09.04.2024
- 13 U 48/23 -
Versicherer lässt Unfallopfer observieren und scheitert am Datenschutz
Versicherer muss über erhobene Daten Auskunft geben
Beauftragt eine Versicherung im Rahmen der Anspruchsprüfung ein Detektivbüro mit der Observation des Anspruchsstellers und werden dabei personenbezogene Daten erfasst, kann Betroffenen im Einzelfall ein Auskunftsrecht zu den gesammelten personenbezogenen Daten zustehen. So lässt sich ein Urteil zusammenfassen, welches der auf das Datenschutzrecht spezialisierte 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg gefasst hat.
Der Kläger aus dem Landkreis Osnabrück erhob Klage gegen den Haftpflichtversicherer vor dem Landgericht Osnabrück. Die Klage war unter anderem auf Auskunft zu den von der Versicherung verarbeiteten personenbezogenen Daten sowie auf Herausgabe einer Kopie der Informationen gerichtet, welche die von der Versicherung beauftragte Detektei vom Kläger gesammelt hatte. Die Versicherung hatte die Auskunft lediglich teilweise erteilt und sich im Übrigen auf ein datenschutzrechtliches Geheimhaltungsinteresse berufen. Zur Begründung führte die Versicherung an, die medizinischen Befunde begründeten Zweifel an der Tragweite der behaupteten Unfallfolgen. Die Versicherung... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 06.09.2023
- 10 A 5471/21 und 10 A 602/22 -
Observation und Fahndung einer Umweltaktivistin waren unzulässig
Klagen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit bundespolizeilicher Maßnahmen erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Hannover hat der Klage einer Umweltaktivistin gegen zwei präventive Überwachungsmaßnahmen der Bundespolizei stattgeben. Die Observation und Fahndung waren unzulässig.
Die Klägerin ist Umweltaktivistin und hat bereits an einer Vielzahl von politischen Protesten teilgenommen. Sie erlangte dabei öffentliche Bekanntheit durch ihre Kletter- und Abseilaktionen, die sie auch im Bereich der Bahnanlagen des Bundes durchführte. Neben ihren eigenen Protestaktionen ist die Klägerin aber auch journalistisch tätig und berichtet über die Protestaktionen... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.05.2022
- III-2 RVs 15/22 -
Zufällige Erkenntnis des Fahrens ohne Fahrerlaubnis durch längerfristige Observation kann nicht verwendet werden
Vorliegen eines Beweisverwertungsverbots
Erhalten die Strafverfolgungsbehörden durch eine längerfristige Observation zufällig Kenntnis davon, dass der Beschuldigte ohne Fahrerlaubnis fährt, kann diese Erkenntnis nicht verwendet werden. Es liegt insofern ein Beweisverwertungsverbot vor. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Gegen einen Beschuldigten wurde wegen des Verdachts des banden- und gewerbsmäßigen Betrugs eine längerfristige Observation angeordnet. In diesem Zusammenhang wurde im Januar 2021 der Beschuldigte dabei beobachtet, wie er ein Fahrzeug führt, ohne die dazu erforderliche Fahrerlaubnis zu besitzen. Er wurde deshalb wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis angeklagt.... Lesen Sie mehr
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Kammergericht Berlin, Urteil vom 25.07.2018
- 3-1/18 -
Angeklagter wegen Beteiligung an der Entführung des Vietnamesen Xuan Thanh Trinh verurteilt
Mehrjährige Haftstrafe für Angeklagten
Ein Angeklagter wurde wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur Freiheitsberaubung in zwei tateinheitlichen Fällen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Nach Überzeugung des Gerichts hat der zuletzt in Prag lebende vietnamesisch-tschechische Angeklagte 2017 im Rahmen einer vietnamesischen Geheimdienstoperation an der Entführung der vietnamesischen Staatsangehörigen Xuan Thanh Trinh und dessen Geliebter Thi Minh P. D. aus Berlin mitgewirkt. Dies hat das Kammergericht in seinem Urteil bekanntgegeben.
Im hier zu entscheidenden Fall war das spätere Entführungsopfer Xuan Thanh Trinh, ein in Ungnade gefallener ehemaliger Funktionär der kommunistischen Partei Vietnams, 2016 nach Deutschland geflüchtet und hatte hier erfolgreich Asyl beantragt, weil ihm in seinem Heimatland verschiedene Wirtschaftsstraftaten vorgeworfen wurden, die er als Vorstandsvorsitzender eines Staatsunternehmens begangen haben soll.... Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.04.2017
- 5 Sa 449/16 -
Heimliche Observation eines Betriebsratsvorsitzenden während der Arbeitszeit durch Detektiv kann Entschädigung in Höhe von 10.000 Euro rechtfertigen
Schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts aufgrund langer Dauer der Observation
Wird ein Betriebsratsvorsitzender während seiner Arbeitszeit von einem Detektiv observiert, so liegt darin allein aufgrund der langen Dauer der Observation, eine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Dies kann eine Geldentschädigung in Höhe von 10.000 Euro rechtfertigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zwischen der Arbeitgeberin und einem Betriebsratsvorsitzenden bestand Streit darüber, ob die Arbeitgeberin verpflichtet sei, den Betriebsratsvorsitzenden vollständig von seiner beruflichen Tätigkeit freizustellen. In diesem Zusammenhang beauftragte die Arbeitgeberin im September 2014 eine Detektei mit der heimlichen Observation des Betriebsratsvorsitzenden.... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.07.2013
- 5 A 607/11 -
Dauerobservation eines rückfallgefährdeten Sexualstraftäters rechtmäßig
Vom Straftäter ausgehende erhebliche konkrete Gefahr rechtfertigt Observation und damit einhergehende Auswirkungen für die Angehörigen
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die polizeiliche Observation eines hochgradig rückfallgefährdeten Sexualstraftäters für rechtmäßig erklärt. Die Auswirkungen der Observation auf die Familienangehörigen, die ihn in ihrem Haus aufgenommen hatten, sind hinzunehmen.
Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Angehörige der Kläger war zweimal wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung verurteilt worden. Er hatte zuletzt eine Freiheitsstrafe von 14 Jahren voll verbüßt. Obwohl zwei Gutachter gegen Ende des Jahres 2008 zu dem Ergebnis gekommen waren, dass er künftig mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit erhebliche Straftaten begehen werde, durch... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 03.08.2012
- 20 U 98/12 -
Recht zur verdeckten Observation des Versicherungsnehmers bei Verdacht auf vorsätzliches vertragswidriges Verhalten
Tatsächliche konkrete Anhaltspunkte müssen vorliegen
Eine Versicherung hat das Recht bei Vorliegen eines Verdachts auf vorsätzliches vertragswidriges Verhalten des Versicherungsnehmers, eine verdeckte Observation durchzuführen. Es müssen jedoch konkrete tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Zusammenhang mit der Leistung aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung wurde dem Versicherungsnehmer ein Fragebogen zugesandt. Darin gab er an, dass seine berufliche Tätigkeit aus Bürobesprechungen besteht, mit einem Stundenaufwand von etwa zwei Stunden täglich an 2-3 Tagen in der Woche. Darüber hinaus gab der Versicherungsnehmer im Fragebogen... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 14.02.2013
- 4 K 1115/12 -
Keine polizeiliche Dauerobservation eines früheren Sexualstraftäters
Baden-Württemberg fehlt es für jahrelange Observation an Rechtsgrundlage
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat es der Polizeidirektion Freiburg untersagt, die Observation eines mehrfach verurteilten Sexualstraftäters weiter fortzuführen. Für die jahrelange Observation als rückfallgefährdet angesehener Sexualstraftäter zum Zwecke der Verhinderung erneuter Sexualstraftaten fehlt es in Baden-Württemberg derzeit an einer Rechtsgrundlage.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war im September 2010 aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus der Sicherungsverwahrung entlassen worden. In ihr hatte er sich zwanzig Jahre lang - davon zehn Jahre zu Unrecht - befunden, weil er in der Zeit von 1976 bis 1985 Vergewaltigungen begangen hatte, dafür mehrfach verurteilt und seit Verbüßung... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 31.01.2013
- 1 S 1817/12 -
Keine polizeiliche Observation eines entlassenen Gewalt- und Sexualstraftäters ohne aktuelles Gutachten zur Rückfallgefahr
VGH Baden-Württemberg ordnet Observationsverbot an
Ein bereits aus der Sicherheitsverwahrung entlassener Gewalt- und Sexualstraftäter darf vorläufig nicht weiter observiert werden, wenn es an einer genügenden Gefahrenprognose auf Grundlage eines aktuellen psychiatrischen Gutachtens fehlt. Auch verschiedene ermittelte Umstände nach Entlassung des Antragstellers rechtfertigen dessen weitere Observation nicht. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.
In dem vorzuliegenden Fall wurde der Antragsteller wegen schwerer Gewalt- und Sexualdelikte zu Jugend- und Freiheitsstrafen verurteilt. Bei seiner letzten Verurteilung ordnete das Gericht Sicherungsverwahrung an. In der Zeit der Sicherungsverwahrung wurden kriminalprognostische psychiatrische Gutachten über den Antragsteller erstellt. Während ein Gutachten vom 23.09.2010 eine Rückfallgefahr... Lesen Sie mehr
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