die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „öffentliche Ordnung“ veröffentlicht wurden

VG Berlin: Kleine Versammlung darf ukrainische Flaggen zeigen

Auf einer kleinen Versammlung dürfen Fahnen und Flaggen mit ukrainischem Bezug gezeigt und ukrainische Marsch- bzw. Militärlieder gespielt werden. Dies hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden.

Der in Baden-Württemberg lebende Antragsteller hat für den 9. Mai 2022 von 21:30 bis 22 Uhr eine Versammlung mit wenigen Teilnehmenden vor dem Deutsch-Russischen Museum in Berlin Karlshorst angezeigt. Nach einer Allgemeinverfügung der Polizei Berlin vom 4. Mai 2022 ist u.a. das Zeigen von Fahnen und Flaggen mit ukrainischem Bezug und das Abspielen und Singen ukrainischer Marsch- bzw. Militärlieder in verschiedenen Bereichen verboten. Hierzu zählt auch das Umfeld des Museums in Karlshorst. Vermieden werden soll so das massenhafte Verwenden militärischer Flaggen und das Singen bzw. Abspielen militärischer Lieder und ein damit verbundenes suggestiv-militante... Lesen Sie mehr

Auf Marihuana anspielendes Zeichen darf nicht als Unionsmarke eingetragen werden

Verstoß gegen die öffentliche Ordnung

Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass ein Zeichen, das auf Marihuana anspielt, beim gegenwärtigen Stand des Rechts nicht als Unionsmarke eingetragen werden darf. Ein solches Zeichen verstößt gegen die öffentliche Ordnung.

Im Jahr 2016 meldete Frau Santa Conte ein Bildzeichen (bestehend aus dem Schriftzug "CANNABIS Store Amsterdam", geschrieben auf einem schwarzen Untergrund mit einer grünen stilisierten Darstellung des Cannabisblatts) beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) als Unionsmarke für Lebensmittel, Getränke und Dienstleistungen zur Verpflegung von Gästen an.... Lesen Sie mehr