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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Original“ veröffentlicht wurden
Amtsgericht München, Urteil vom 11.09.2023
- 1119 Ds 13 Js 112633/22 -
Museumsmitarbeiter lässt entwendete Gemälde versteigern
Ein Jahr und neun Monate auf Bewährung
Das Amtsgericht München verurteilte einen 30-jährigen Mann unter anderem wegen drei vollendeten und einem versuchten Fall des illegalen Inverkehrbringens von Kulturgut zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten zur Bewährung und ordnete die Einziehung von Wertersatz in Höhe von 60.617,90 EUR an.
Der Angeklagte war von Mai 2016 bis April 2018 als technischer Mitarbeiter in der Sammlungsverwaltung eines Münchner Museums beschäftigt. Dort hatte er Zugriff auf das Lager, in dem Gemälde verwahrt wurden. Während dieser Zeit tauschte der Angeklagte das Gemälde „Das Märchen vom Froschkönig“ von Franz von Stuck gegen eine Fälschung aus und bot das Original zur Versteigerung in einem Münchner Auktionshaus an. Dabei gab er wahrheitswidrig an, das Gemälde würde aus dem Besitz seiner Urgroßeltern oder Großeltern stammen. Das Gemälde wurde zum Preis von 70.000 EUR an eine Galerie in der Schweiz versteigert. Der Angeklagte erhielt hierfür nach Abzug der Versteigerungskosten 49.127,40 EUR in bar.... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Dresden, Urteil vom 11.01.2018
- S 52 AS 4382/17 -
Jobcenter darf Anforderungen bei Vorlage von Unterlagen von Selbständigen nicht überspannen
Annahme von Originalunterlagen darf nicht verweigert werden
Das Sozialgericht Dresden hat entschieden, dass das Jobcenter bei der Anforderung von Unterlagen von selbständigen Aufstockern keine zu hohen Hürden setzen darf. Die Annahme von Originalunterlagen darf das Jobcenter nicht verweigern. Auch Angaben, die erst im Widerspruchsverfahren erfolgen, muss das Jobcenter noch berücksichtigen.
Der 44 Jahre alte Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens hatte als Aufstocker Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") bezogen. Er ist in Dresden selbständig als Bauingenieur tätig. Das prognostizierte Einkommen betrug nur gut 100 Euro im Monat. Daher bewilligte das Jobcenter Dresden vorläufig Leistungen in Höhe von über 700 Euro pro Monat. Ende 2016 forderte das Jobcenter den Kläger... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom 17.05.2017
- V R 54/16 -
BFH zur Kopie einer Rechnungskopie
Kopie einer Rechnungskopie bei Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren ausreichend
Die Kopie einer Rechnungskopie ist eine Kopie der Rechnung. Dies hat der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung bekanntgegeben.
Die Entscheidung betrifft das sog. Vergütungsverfahren, nach dem im Ausland ansässige Unternehmer ihre im Inland abziehbaren Vorsteuerbeträge vergütet erhalten. Nach einer Neuregelung im Jahr 2010 muss der erforderliche Antrag auf elektronischem Weg gestellt werden. Diese Form soll das Verfahren vereinfachen, macht aber die bis dahin erforderliche Übersendung von Originalunterlagen... Lesen Sie mehr
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Landgericht Berlin, Urteil vom 17.11.2016
- 28 O 498/14 -
Gefälschtes Bild von Max Pechstein darf vernichtet werden
Vernichtung des gefälschten Originalwerks nicht unverhältnismäßig
Das Landgericht Berlin hat einen Kunstliebhaber dazu verurteilt, in die Vernichtung der Tuschpinselzeichnung "Strandszene mit Boot", die rechts unten mit "HMP" monogrammiert war und den Zusatz "1914" trug, einzuwilligen.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kunstliebhaber und Kläger hatte die Tuschpinselzeichnung "Strandszene mit Boot" zusammen mit einer signierten Kaltnadelradierung "Selbstbildnis", die aus der Hand des Malers Hermann Max Pechstein stammt, im Jahre 1987 im Kunsthandel erworben. Er war davon ausgegangen, dass auch die Tuschpinselzeichnung ein Werk von Pechstein sei.... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 12.10.2016
- C-166/15 -
Gebrauchte Computer-Software darf mit Original-CD weiterverkauft werden
Bei nur noch vorhandener Sicherungskopie des Programms bedarf Weiterverkauf Zustimmung des Urheberrechtsinhabers
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass der Ersterwerber einer mit einer Lizenz zur unbefristeten Nutzung verbundenen Kopie eines Computerprogramms die benutzte Kopie und seine Lizenz an einen Zweiterwerber weiterverkaufen kann. Ist der körperliche Originaldatenträger der ursprünglich gelieferten Kopie beschädigt oder zerstört worden oder verloren gegangen, darf der Ersterwerber hingegen seine Sicherungskopie des Programms dem Zweiterwerber nicht ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers übergeben.
In Lettland werden Herr Aleksandrs Ranks und Herr Jurijs Vasileviès unter anderem wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung zum widerrechtlichen Verkauf urheberrechtlich geschützter Gegenstände und der vorsätzlichen widerrechtlichen Benutzung einer fremden Marke strafrechtlich verfolgt. Sie sollen im Jahr 2004 auf einem Online-Marktplatz Sicherungskopien verschiedener von Microsoft... Lesen Sie mehr
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Finanzgericht Münster, Beschluss vom 24.11.2015
- 14 K 1542/15 AO -
Vernichtung von Originalunterlagen durch die Behörde kann zu deren Nachteil gewertet werden
Angebliche Fälschung einer Unterschrift kann ohne Originaldokumente nicht zweifelsfrei widerlegt werden
Kann nicht mehr festgestellt werden, ob eine Unterschrift unter einer Zahlungsanweisung tatsächlich vom Kindergeldberechtigten stammt, weil die Familienkasse die Originalunterlagen nach Einscannen zwecks Erstellung einer elektronischen Kindergeldakte vernichtet hat, kann sie sich nicht mehr auf dieses Dokument berufen. Dies entschied das Finanzgericht Münster in einem für Zwecke der Gewährung von Prozesskostenhilfe ergangenen Beschluss.
Im zugrunde liegenden Verfahrens überwies die Familienkasse das für die beiden Kinder der Antragstellerin festgesetzte Kindergeld zunächst auf ein von ihr angegebenes Konto. Im Jahr 2010 ging ein unterschriebenes Formular "Veränderungsanzeige" bei der Familienkasse ein, das Namen, Anschrift und Kindergeldnummer der Antragstellerin sowie die Eintragung enthält, dass das Kindergeld nunmehr... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 30.04.1993
- 2 Wx 56-57/92 -
Zur Prüfung der Übereinstimmung einer Testamentskopie mit dem Original ist angesichts eines Fälschungsrisikos eine förmliche Beweisaufnahme erforderlich
Zu einer förmlichen Beweisaufnahme gehört zum Beispiel die Vernehmung von benannten Zeugen
Wird die Echtheit einer Testamentskopie bzw. die Übereinstimmung der Testamentskopie mit dem Originaltestament in Zweifel gezogen, so erfordert dies eine Aufklärung durch das Gericht durch eine förmliche Beweisaufnahme etwa durch Vernehmung von benannten Zeugen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.
In dem zugrunde liegenden Rechtstreit vor dem Oberlandesgericht Köln war das Originaltestament einer Erblasserin nicht mehr auffindbar. Es existierte jedoch eine Kopie von diesem Testament. Dessen Echtheit wurde hingegen angezweifelt.Das Oberlandesgericht Köln führte zum Fall zunächst aus, dass die Wirksamkeit eines Testaments nicht berührt wird, wenn dieses... Lesen Sie mehr
Landgericht Freiburg, Urteil vom 24.03.2011
- 3 S 348/10 -
Anspruch auf Einsicht der Originalbelege zu einer Nebenkostenabrechnung am Mietort bei 400 km entfernten Sitz des Vermieters
Belegeinsicht am Vermietersitz für Mieter unzumutbar
Liegen zwischen dem Mietort und dem Sitz des Vermieters 400 km, so hat der Mieter einen Anspruch auf Einsicht der Originalbelege zu einer Nebenkostenabrechnung am Mietort. Eine Belegeinsicht am Vermietersitz ist in diesem Fall für den Mieter unzumutbar. Dies hat das Landgericht Freiburg entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich zwei Mietvertragsparteien um die Einsicht in die Originalbelege zu einer Nebenkostenabrechnung. Während die Vermieterin eine Belegeinsicht an ihrem Sitz vorschlug, verlangte der Mieter eine Einsichtnahme an seinem Wohnsitz. Zur Begründung führte er an, dass es ihm nicht zugemutet werden könne die 400 km bis zum Sitz des Vermieters zu fahren.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom 26.07.2013
- 2 Wx 41/12 -
Kopie eines gemeinschaftlichen Testaments stellt wirksame letztwillige Verfügung dar
Nachweis der Wirksamkeit durch Zeugenbeweis möglich/ Vorlage der Originalurkunde nicht zwingend erforderlich
Der Nachweis des Vorliegens eines wirksamen Testaments ist nicht nur durch die Vorlage der Originalurkunde, sondern auch durch andere Beweismittel möglich, wie etwa durch Zeugenaussagen. Daher kann die Kopie eines gemeinschaftlichen Testaments eine wirksame letztwillige Verfügung darstellen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach dem Tod des Vaters im Jahr 2010 stritten sich die vier Kinder um das Erbe. Die Mutter war bereits 1999 verstorben. Hintergrund des Streits war das Vorliegen mehrerer Testamente. So existierte ein Testament von 1996, durch das der Vater eines seiner Kinder als Alleinerben für das Sparbuch und sämtlicher Guthaben einsetzte. Zudem lag ein... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.03.2012
- VIII ZR 244/10 -
Versteigerung eines Luxushandys: Niedriges Startgebot lässt bei Internetauktion nicht zwingend auf Plagiat eines Produkts schließen
Bundesgerichtshof zur Internetauktion eines Vertu-Handys
Bei einer Internetauktion lassen sich aufgrund des Startpreises keine Rückschlüsse auf den Wert des angebotenen Gegenstandes ziehen. Der bei Internetauktionen erzielbare Preis ist grundsätzlich vom Startpreis völlig unabhängig, da er aus den Maximalgeboten der Interessenten gebildet wird, so dass auch Artikel mit einem sehr geringen Startpreis einen hohen Endpreis erzielen können. Entsprechend muss ein Bieter nicht zwingend davon ausgehen, dass es sich bei einem Luxushandy mit einem Startgebot von einem Euro wahrscheinlich um ein Plagiat handelt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
Im zugrunde liegenden Streitfall bot die Beklagte auf der Internetplattform eBay im Rahmen einer Auktion unter Hinzufügung eines Fotos ein Handy zum Verkauf unter der Bezeichnung "Vertu Weiss Gold" ohne Festlegung eines Mindestpreises zu einem Startpreis von einem Euro an. Zur Beschreibung heißt es in dem Angebot, dass der Zustand gebraucht sei. Außerdem teilte die Beklagte dazu Folgendes mit:... Lesen Sie mehr
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