die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Ostjerusalem“ veröffentlicht wurden

Keine Rückführung von entführten Kindern nach Ostjerusalem gemäß des Haager Übereinkommens

Ostjerusalem kein Teil des Vertragsstaats Israel

Die Rückführung von entführten Kindern nach Ostjerusalem bestimmt sich nicht nach dem Haager Übereinkommen, da Ostjerusalem nach internationalem Recht kein Teil des Vertragsstaats Israel ist. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Ehepaar lebte mit seinen drei Kindern in Ostjerusalem. Nach einem Urlaubsaufenthalt der Mutter mit den zwei im Jahr 2014 geborenen Kindern in Deutschland weigerte sie sich nach Ostjerusalem zurückzukehren. Der Vater der Kinder war damit nicht einverstanden und beantragte im Mai 2015 die Rückführung der Kinder. Das Amtsgericht München gab dem Antrag statt. Dagegen richtete sich die Beschwerde der Mutter.Das Oberlandesgericht München entschied zu Gunsten der Mutter und hob daher die Entscheidung des Amtsgerichts auf. Der Vater könne nicht gemäß Art. 12 Abs. 1 des Haager Übereinkommens... Lesen Sie mehr