die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Patientenverhältnis“ veröffentlicht wurden

Keine Prüfpflichten des Arzt­bewertungs­portals bei falscher Leugnung eines Be­handlungs­verhältnisses durch Bewerteten

Wahrheitswidrige Behauptungen können Rechtswidrigkeit der Bewertung nicht begründen

Leugnet ein auf einem Arzt­bewertungs­portal Bewerteter wahrheitswidrig das Bestehen eines Be­handlungs­verhältnisses mit dem Bewertenden, so löst dies keine Prüfpflichten des Portalbetreibers aus. Eine bewusst wahrheitswidrige Behauptung kann die Rechtswidrigkeit einer Bewertung nicht begründen. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2020 erhielt ein Arzt für Oralchirurgie auf einem im Internet eine Bewertung von einer Patientin, die ihm nicht gefiel. Mit der Behauptung, zu der gebe es nach Prüfung der Kundenvorgänge kein korrelierenden Kundenvorgang, wollte er die Löschung der Bewertung durch die Portalbetreiberin erreichen. Die Portalbetreiberin forderte die Patientin daraufhin zu einer Stellungnahme auf. Diese äußerte sich zu der Bewertung und belegte, dass es ein Behandlungsverhältnis gab. Die Portalbetreiberin unternahm daraufhin keine weiteren Schritte. Der Arzt stritt weiter das Bestehen eines Behandlungsverhältnisses... Lesen Sie mehr