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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Pendeluhr“ veröffentlicht wurden
Amtsgericht Spandau, Urteil vom 25.06.2003
- 8 C 13/03 -
Betrieb einer Pendeluhr kann einem Mieter auch bei Lärmbelästigung nicht untersagt werden
Abmahnung aufgrund einer zu lauten Pendeluhr in der Wohnung
Der Einsatz von Geräten, die zum normalen Betrieb eines Haushaltes gehören, ist einem Mieter als vertragsgemäßer Gebrauch erlaubt. Auch der Betrieb einer Pendeluhr fällt unter diese Kategorie, so dass Abmahnungen als Folge einer Beschwerde über eine Lärmbelästigung keine rechtliche Begründung haben. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Spandau hervor.
Im vorliegenden Fall ging es um den Streit um eine Pendeluhr, durch die sich ein Mieter aufgrund des akustischen Signals zu jeder halben und vollen Stunde gestört fühlte. Der Vermieter bat die Besitzer, die Lautstärke ihrer Uhr zu verringern, damit andere Hausbewohner nicht gestört würden. Andernfalls müsse man eine Kündigung des Mietverhältnisses in Betracht ziehen. Die Mieter, die die Uhr bereits seit sieben Jahren in Betrieb hatten, forderten schließlich die Rücknahme dieser Abmahnung. Der Vermieter kam diesem Anliegen jedoch nicht nach.Die Mieter klagten schließlich und gaben an, die Lautstärke des Signals entspreche dem Betrieb... Lesen Sie mehr
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