die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Pflanzenschutzmittel“ veröffentlicht wurden
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 21.02.2024
- T-536/22 -
Pflanzenschutzmittel: EU-Kommission darf trotz Risiken Genehmigung verlängern
Verlängerung der Zulassung - unter Auflagen
Die Ermittlung gewisser Risiken, die mit der Verwendung von Insektiziden verbunden sind, schließt nicht die Verlängerung der Genehmigung eines Wirkstoffs aus. Die Kommission als Risikomanagerin kann Maßnahmen zur Risikominderung vorschreiben, um die Risiken auf ein hinnehmbares Maß zu verringern. Das hat der EuG entschieden.
Cypermethrin ist ein Insektizid aus der Gruppe der Pyrethroiden, das in der Europäischen Union weithin zur Bekämpfung von Pflanzenschädlingen eingesetzt wird. Seit 2006 gilt Cypermethrin als genehmigter Wirkstoff und wird in den Verkehr mit Pflanzenschutzmitteln gebracht. 2022 beantragte die nicht staatliche Organisation Pesticide Action Network Europe (PAN Europe) bei der Europäischen Kommission die Überprüfung der Durchführungsverordnung mit der die Genehmigung des Insektizids bis zum 31. Januar 2029 verlängert worden war. Nach Ansicht von PAN Europe lässt diese Genehmigung die Schlussfolgerungen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 10.10.2023
- 8 U 6/23 -
Bauer haftet Ernteschaden durch abgedriftetes Spritzmittel auf Nachbaracker
Bauer muss fast 80.000 Euro Schadenersatz zahlen
DAs Oberlandesgericht Zweibrücken hat ein Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) über den Ersatz eines Ernteausfallschadens wegen Abdriftens von Spritzmittel auf einen bepflanzten Nachbaracker bestätigt.
Die Klägerin, ein landwirtschaftlicher Erzeugerbetrieb, hat den Beklagten, einen Landwirt, auf Ersatz eines Ernteausfallschadens in Anspruch genommen. Dabei soll der von der Klägerin angepflanzte, erntereife Rucola durch Abdriften eines Spritzmittels vom angrenzenden Kartoffelacker des Beklagten so verunreinigt worden sein, dass er nicht mehr habe verwertet werden können. Der Beklagte... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 22.12.2022
- 8 O 66/21 -
Kartoffelbauer muss Nachbarn 80.000 Euro zahlen
Ernteschaden durch abgedriftetes Spritzmittel muss entschädigt werden
Das Landgericht Frankenthal hat einen Kartoffelbauern aus dem Rhein-Pfalz-Kreis zu einer Entschädigungszahlung in Höhe von fast 80.000 Euro an seinen Nachbarbauern verurteilt. Nach Überzeugung der Kammer hatte er auf seinem Kartoffelacker ein Pflanzenschutzmittel versprüht und damit den auf dem Nachbarfeld angebauten Rucola unbrauchbar gemacht. Denn das von ihm ausgebrachte Spritzmittel war zwar für die Kartoffelpflanzen, nicht aber für den Rucola zugelassen und die Ernte für den Bauern des Nachbarfeldes deshalb nicht mehr zu vermarkten.
Nach den Ausführungen der sachverständig beratenen Kammer sei es vermutlich durch aufgetretene Winde zu einer Abdrift des Kartoffel-Spritzmittels auf den benachbarten Rucola-Acker gekommen. Wird bei Rucola eine Kontaminierung mit diesem Spritzmittel festgestellt, führt dies meist dazu, dass die Ernte nicht mehr verkauft werden kann. Die gesetzlich zulässigen Grenzwerte seien hier um... Lesen Sie mehr
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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 01.10.2019
- C-616/17 -
Verfahrensvorschriften für Zulassung von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln gültig
Prüfverfahren für Pflanzenschutzmittel kann nicht in Frage gestellt werden
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die für die Zulassung von - u.a. glyphosathaltigen - Pflanzenschutzmitteln geltenden Verfahrensvorschriften gültig sind und es nichts gibt, was die Gültigkeit der Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln in Frage stellen könnte.
Mehreren Umweltaktivisten, Mitgliedern der "Faucheurs volontaires d'OGM ariégeois" ("Freiwillige Schnitter der Ariège gegen GVO"), wird zur Last gelegt, in Geschäftsräumen in den französischen Städten Pamiers, Saint Jean du Falga und Foix Kanister mit Unkrautvernichtungsmitteln, die die Chemikalie Glyphosat enthielten (konkret "Roundup"), in strafrechtlich relevanter Weise beschädigt... Lesen Sie mehr
Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 07.03.2019
- T-716/14, T-329/17 -
Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit darf Zugang zu Studien über Glyphosat nicht verweigern
Gericht der Europäischen Union bejaht öffentliches Interesse an Studien über Umweltbeeinträchtigungen durch Emissionen des Pflanzenschutzmittels
Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass die Entscheidungen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, mit denen der Zugang zu Studien über die Toxizität und die krebserregende Wirkung des Wirkstoffs Glyphosat verweigert wurde, für nichtig erklärt werden. Das Interesse der Öffentlichkeit am Zugang zu Informationen über Emissionen in die Umwelt besteht gerade darin, nicht nur zu wissen, was in die Umwelt freigesetzt oder absehbar freigesetzt werden wird, sondern auch zu verstehen, in welcher Weise die Umwelt durch die fraglichen Emissionen beeinträchtigt werden kann.
Glyphosat ist eine in Pestiziden, Pflanzenschutzmitteln, verwendete chemische Substanz und eines der gängigsten Herbizide in der Union.Glyphosat wurde für den Zeitraum vom 1. Juli 2002 bis 30. Juni 2012 in die Liste der zugelassenen Wirkstoffe aufgenommen. Diese Aufnahme wurde vorübergehend bis zum 31. Dezember 2015 verlängert. Im Hinblick auf die Erneuerung der Zulassung... Lesen Sie mehr
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Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 17.05.2018
- T-429/13, T-451/13, T-584/13 -
Beschränkungen für Insektizide wegen Gefährdung von Bienen rechtmäßig
Studien rechtfertigen Beschränkungen
Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass die Beschränkungen, die 2013 auf EU-Ebene für die Insektizide Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid wegen der von diesen ausgehenden Gefahren für Bienen eingeführt wurden, rechtmäßig sind. Dagegen gab das Gericht der Klage von BASF weitgehend statt und erklärt die Maßnahmen zur Beschränkung der Verwendung des Pestizids Fipronil für nichtig, da sie ohne vorherige Folgenabschätzung ergangen waren.
Nach dem Verlust von Bienenvölkern aufgrund mehrerer Fälle unsachgemäßer Verwendung von Pestiziden beschloss die Kommission im Jahr 2012, die Zulassungen zu überprüfen, die auf Unionsebene für die (zur Gruppe der Neonicotinoide zählenden) Wirkstoffe Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid und den (zur Gruppe der Phenylpyrazole zählenden) Wirkstoff Fipronil erteilt worden waren.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 09.05.2017
- 4 RBs 24/17 -
LG Hamm zur Abgrenzung von Pflanzenschutz- und Düngemitteln
Zweckbestimmung des Produkts für Abgrenzung ausschlaggebend
Pflanzenschutz- oder Düngemittel? Die Abgrenzung ist für den Kaufmann wichtig: Während Düngemittel ohne weiteres gehandelt werden dürfen, bedarf der gewerbsmäßige Handel mit Pflanzenschutzmitteln eines Nachweises, dass der Händler über die Sachkunde zur bestimmungsgemäßen und sachgerechten Anwendung des Mittels verfügt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der heute 61 Jahre alte Betroffene ist gewerblich tätig. Er betreibt einen sogenannten "Schnäppchen-Markt" im westlichen Münsterland. Der Markt bietet verschiedene Waren zu günstigen Einkaufsbedingungen an. Im Frühjahr 2015 veräußerte der Betroffene in seinem Geschäft das Produkt "Gekörnter Eisendünger". Das Produkt wurde als Rasendünger... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 25.04.2017
- 2 Ss OWi 70/17 -
Essig und Salz als Pflanzenschutzmittel zur Unkrautvernichtung gemäß Pflanzenschutzgesetz nicht verboten
Lebensmittel sind nach objektiven Gesichtspunkten nicht zur Pflanzenvernichtung bestimmt
Viele Hobbygärtner bekämpfen unliebsames Unkraut zwischen Pflastersteinen mit normalem Haushaltsessig oder einem Essig-Salz-Gemisch. Bei Internetrecherchen oder auf Nachfrage bei der Landwirtschaftskammer wird jedoch darauf verwiesen, dass diese Mittel nach dem Pflanzenschutzgesetz verboten seien (§ 12 Absatz 2 PflSchG). Das Oberlandesgericht Oldenburg hat nun entschieden, dass weder Essig noch Salz Pflanzenschutzmittel sind und damit deren Einsatz zur Unkrautvernichtung nicht nach dem Pflanzenschutzgesetz verboten ist.
Im zugrunde liegenden Fall hatte die Verwaltungsbehörde gegen einen Mann aus Brake, der das Unkraut auf der Zufahrt zu seiner Garage und auf der öffentlichen Pflasterfläche vor seinem Grundstück mit einer Essig-Salz-Lösung bekämpft hatte, ein Bußgeld von 100 Euro verhängt, das nach dem Einspruch des Mannes vom Amtsgericht auf 150 Euro erhöht wurde.Gegen diese Entscheidung... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 15.03.2017
- 2 K 885/16.KO -
Wein darf trotz nachgewiesener Pflanzenschutzmittelrückstände weiter als Bio-Wein vermarktet werden
Pflanzenschutzmittelrückstände in von konventionellem Weinbau umgebenen Ökokulturen nicht ungewöhnlich
Ein Weingut, dessen Rebflächen inmitten von konventionell bewirtschafteten Rebflächen anderer Winzer gelegen sind, darf auch dann den ökologisch angebauten Wein als Bio-Wein vermarkten, wenn auf den Blättern des angebauten Weins für den Ökoweinbau nicht zugelassene Pflanzenschutzmittelrückstände nachgewiesen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und verwies in seiner Entscheidung darauf, dass Pflanzenschutzmittelrückstände in von konventionellem Weinbau umgebenen Ökokulturen nicht ungewöhnlich und nicht zu vermeiden sind.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt ein Weingut und bewirtschaftet ihre Rebflächen ökologisch. Darunter befinden sich unter anderem vier Rebflächen mit einer Größe von zirka 50 m Länge und 8 m bis 19 m Breite. Diese sind inmitten von konventionell bewirtschafteten Rebflächen anderer Winzer gelegen. Im Jahr 2015 nahm die vom beklagten Land Rheinland-Pfalz beauftragte... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 09.09.2015
- 2 K 1236/14.KO -
Betreiber einer privaten Wasserversorgungsanlage muss Trinkwasser auf Pflanzenschutzmittel untersuchen
Spielraum für ein ausnahmsweises Absehen von geforderter Untersuchung nicht gegeben
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass der Betreiber einer privaten Wasserversorgungsanlage zur Untersuchung des Trinkwassers auf Pflanzenschutzmittel verpflichtet ist.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls besitzt die Erlaubnis zum Betrieb einer privaten Wasserversorgungsanlage. Das Brunnenwasser wird von mehreren Personen und für den landwirtschaftlichen Betrieb des Klägers genutzt. Im Jahr 2014 forderte der beklagte Landkreis den Kläger auf, das Trinkwasser aus dem Brunnen insbesondere darauf untersuchen zu lassen, ob Pflanzenschutzmittel-... Lesen Sie mehr
