die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Polizeinutzungsgebührenordnung“ veröffentlicht wurden

Privates Abschleppen ist auch nach zweitägiger unberechtigter Nutzung eines Parkplatzes erlaubt

Abschleppkosten müssen im Rahmen des Vertretbaren liegen

Ein Grundstücksbesitzer darf ein PKW, der bereits zwei Tage unberechtigt auf sein Grundstück parkt, abschleppen lassen. Dabei müssen die Abschleppkosten im Rahmen des Vertretbaren liegen. Dies hat das Amtsgericht Köpenick entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall parkte der Beklagte sein Fahrzeug zwei Tage unberechtigt auf dem Parkplatz eines Supermarktes. Die Grundstücksbesitzerin ließ das Fahrzeug daraufhin abschleppen und verlangte vom Fremdparker die Abschleppkosten ersetzt.Das Amtsgericht Köpenick gab der Grundstücksbesitzerin Recht. Sie hat gegen den Beklagten ein Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB, da er als Fahrer des geparkten Fahrzeugs Besitzstörer war. Das Parken war nur für die Einkaufszeit gestattet. Das Verhalten des Beklagten ist daher nach Ansicht des Gerichtes als verbotene Eigenmacht im Sinne des § 858 BGB zu qualifizieren. Die Grundstücksbesitzerin... Lesen Sie mehr