die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Präimplantationsdiagnostik (PID)“ veröffentlicht wurden
Bundesfinanzhof, Urteil vom 29.02.2024
- VI R 2/22 -
Aufwendungen für Präimplantationsdiagnostik als außergewöhnliche Belastungen
Aufwendungen für PID einer nicht verheirateten und gesunden Frau mit kranken Partner als außergewöhnliche Belastung absetzbar
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Aufwendungen einer gesunden Steuerpflichtigen für eine durch eine Krankheit des Partners veranlasste Präimplantationsdiagnostik (PID) als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein können.
Bei der PID handelt es sich um ein genetisches Diagnoseverfahren zur vorgeburtlichen Feststellung von Veränderungen des Erbmaterials, die eine Fehl- oder Totgeburt verursachen bzw. zu einer schweren Erkrankung eines lebend geborenen Kindes führen können. Es erfolgt eine zielgerichtete genetische Analyse von Zellen eines durch künstliche Befruchtung entstandenen Embryos vor seiner Übertragung und Einnistung in die Gebärmutter. Im Streitfall lag bei dem Partner der Klägerin eine chromosomale Translokation vor. Aufgrund dieser Chromosomenmutation bestand eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass ein auf natürlichem Weg gezeugtes gemeinsames Kind... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 02.12.2020
- 3 C 6.19 -
BVerwG: Chromosomen-Screening ohne Zustimmung der Ethikkommission unzulässig
BVerwG zu den Bedingungen für Präimplantationsdiagnostik
Genetische Untersuchungen an in vitro erzeugten Embryonen im Blastozystenstadium (ca. 5 Tage nach der Befruchtung) auf numerische Chromosomenaberrationen erfüllen die Voraussetzungen einer Präimplantationsdiagnostik (PID) nach dem Embryonenschutzgesetz (ESchG). Sie dürfen daher nicht ohne zustimmende Bewertung einer Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik vorgenommen werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
Die Beklagte untersagte der Klägerin mit Bescheid vom 2. Juni 2015, in ihrer Zweigniederlassung in München Trophektodermdiagnostiken durchzuführen, ohne dass die Bayerische Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik in jedem Einzelfall eine zustimmende Bewertung abgegeben hat. Die dagegen gerichtete Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben.Die von... Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 14.03.2019
- 20 B 17.1507 -
Präimplantationsdiagnostik nur bei hohem Risiko einer Erkrankung im Schweregrad der Muskeldystrophie Duchenne zulässig
Entscheidend für Beurteilung des Schweregrads ist konkret zu erwartender Ausprägungsgrad der Erbkrankheit und damit verbundene Auswirkungen auf Eltern
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass eine Präimplantationsdiagnostik (PID) nur bei einer Erbkrankheit durchgeführt werden darf, die mindestens den Schweregrad der Muskeldystrophie Duchenne aufweist. Diese hat der Gesetzgeber in dem Gesetz zum Schutz von Embryonen (ESchG) als schwerwiegende Erbkrankheit eingestuft.
Die Muskeldystrophie Duchenne verläuft progredient und führt zu einem Muskelverfall, der in den meisten Fällen im jungen Erwachsenenalter zum Tod führt. Nur in derartigen Fällen besteht ein Anspruch gegenüber der Bayerischen Ethikkommission, dass diese der Durchführung einer PID zustimmt. Die Zustimmung ist erforderlich, da die Durchführung einer PID grundsätzlich verboten und strafbar... Lesen Sie mehr
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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 30.11.2018
- 20 B 18.290 -
Untersagung von Präimplantationsdiagnostik rechtmäßig
Im Embryonenschutzgesetz geregeltes Verbot der Präimplantationsdiagnostik nicht zu beanstanden
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Durchführung eines Screenings zur Untersuchung von in vitro erzeugten Embryonen auf numerische Chromosomenaberrationen ohne eine zustimmende Bewertung der Bayerischen Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik (PID) verboten ist.
Im zugrunde liegenden Verfahren hatte eine Laborbetreiberin geklagt, die in ihrer Münchener Zweigniederlassung derartige Untersuchungen an Embryonen im Blastozystenstadium (ca. 5 Tage nach der Befruchtung) durchführen möchte. Hierdurch soll festgestellt werden, ob eine künstlich befruchtete Eizelle überhaupt in der Lage ist, sich in der Gebärmutter einzunisten, um die Erfolgschance... Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom 18.11.2014
- B 1 KR 13/13 R -
Präimplantationsdiagnostik ist keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung
PID-IVF-Behandlung ist keine Krankenbehandlung im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Ehepaar keinen Anspruch auf Kostenerstattung für eine Präimplantationsdiagnostik hat, da es sich bei der Präimplantationsdiagnostik in Kombination mit einer künstlichen Befruchtung um keine Krankenbehandlung im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung handelt
Der bei der beklagten Krankenkasse versicherte Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls leidet an einem Gendefekt, der eine vererbliche, das Gehirn betreffende Gefäßerkrankung (zerebrale autosomal dominante Arteriopathie mit subkortikalen Infarkten und Leukoenzephalopathie -CADASIL-) mit schweren Verläufen bis hin zur Demenz verursacht. Er und seine Ehefrau wollen vermeiden, dass gemeinsame... Lesen Sie mehr
