die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Produktbeschreibung“ veröffentlicht wurden
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.02.2020
- I ZR 193/18 -
Händler haften nicht für Produktbewertungen von Kunden auf Amazon
BGH zur Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts für Bewertungen des Produkts durch Kunden grundsätzlich keine wettbewerbsrechtliche Haftung trifft.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist ein eingetragener Wettbewerbsverein. Die Beklagte vertreibt Kinesiologie-Tapes. Sie hat diese Produkte in der Vergangenheit damit beworben, dass sie zur Schmerzbehandlung geeignet seien, was jedoch medizinisch nicht gesichert nachweisbar ist. Die Beklagte hat deshalb am 4. November 2013 gegenüber dem Kläger eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben.Die Beklagte bietet ihre Produkte auch bei der Online-Handelsplattform Amazon an. Dort wird für jedes Produkt über die EAN (European Article Number) eine diesem Produkt zugewiesene ASIN (Amazon-Standard-Identifikationsnummer) generiert,... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.08.2017
- I ZR 159/16 -
Energieeffizienzklasse von Elektrogeräten muss auch online klar erkennbar sein
Energieeffizienz von erheblicher Bedeutung für Bewertung eines Gerätes
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Baumarktkette Hornbach auf ihrer Internetseite nicht für ein Klimagerät werben darf, ohne dabei auf der Übersichtsseite der Werbung die Energieeffizienzklasse anzugeben oder klar erkennbar auf sie zu verlinken.
Im zugrunde liegenden Fall hatte die Baumarktkette Hornbach in ihrem Onlineshop für ein mobiles DeLonghi-Klimagerät geworben. Der unter dem Preis angeführte Link "Mehr zum Produkt" leitete auf eine Seite weiter, auf der auch Angaben zur Energieeffizienzklasse des Gerätes gemacht wurden. Für den klagenden Bundesverband der Verbraucherzentralen verstieß diese Praxis gegen die EU-Verordnung... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.03.2016
- I ZR 140/14 -
BGH: Händler trifft Überwachungs- und Prüfpflicht hinsichtlich der Produktbeschreibungen seiner Angebote bei Amazon-Marketplace
Händler haftet wegen durch Dritte begangene Markenverletzungen
Ein Händler, der auf der Internet-Plattform Amazon-Marketplace Produkte zum Kauf anbietet, muss mögliche Veränderungen der Produktbeschreibung durch andere Händler überwachen und prüfen. Kommt er dieser Pflicht nicht nach und hat ein anderer Händler die Produktbeschreibung so geändert, dass eine Markenverletzung vorliegt, haftet er als Störer für die Rechtsverletzung. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ab Oktober 2010 bot ein Onlinehändler auf der Internet-Plattform Amazon-Marketplace unter Angabe einer Produktbeschreibung eine Computer-Maus zum Kauf an. Die Produktbeschreibung wurde nachträglich von einem anderen Händler derartig geändert, dass dadurch eine Markenverletzung vorlag. Der Markenrechtsinhaber erfuhr davon im November 2011... Lesen Sie mehr
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Landgericht Trier, Urteil vom 24.03.2016
- 7 HK O 58/16 -
Ohne (tierische) Milch hergestellte Produkte dürfen nicht als "Käse" oder "Cheese" vermarktet werden
Bezeichnung als Käse bleibt tierischen Milcherzeugnissen vorbehalten
Das Landgericht Trier hat entschieden, dass Produkte, die nicht aus (tierischer) Milch hergestellt werden, nicht als "Käse" oder "Cheese" vermarktet werden dürfen.
Im zugrunde liegenden Streitfall untersagte das Landgericht Trier einem auf vegane und vegetarische Kost spezialisierten Betrieb aus der Eifel im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, einige ihrer Produkte unter der Bezeichnung "Käse" beziehungsweise "Cheese" zu vermarkten.Hierdurch werde gegen Europäisches Recht (EU-VO 1308/2013) verstoßen, nach der die Bezeichnung... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 21.05.2015
- 432 C 7911/15 -
Mieter dürfen bei Farbauswahl für Mietwohnung auf Aussagen des Fachpersonals im Baumarkt vertrauen
Richtigkeit der Produktangaben des Farbenherstellers muss nicht in Frage gestellt
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass sich Mieter auf die Richtigkeit der Produktangaben des Farbenherstellers und die Beratung eines Verkäufers in einem Baumarkt verlassen dürfen.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2006 mietete ein Ehepaar ein Haus mit Garten in der Untermenzingerstraße in München an. Vor dem Einzug strichen die beiden die Innenwände des Hauses mit den Farben "Profiweiß" und "Super Color Wohnraumfarbe, seidenglänzend". Die Farben waren von ihnen nach Beratung durch einen Verkäufer in einem Baumarkt erworben worden. Sie zogen... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 04.08.2015
- 4 U 66/15 -
Als Blickfang präsentierte Produktabbildung von Internetangeboten darf nicht unzutreffenden Eindruck über Umfang des Angebots erwecken
OLG Hamm untersagt irreführende Sonnenschirminternetangebote
Enthält das auf einer Internetplattform veröffentlichte Angebot von Sonnenschirmen als Blickfang die Abbildung eines aufgestellten Sonnenschirms einschließlich der zur Beschwerung des Schirmständers erforderlichen Betonplatten, ist die Werbung irreführend, wenn diese Platten tatsächlich nicht zum Lieferumfang gehören und dies durch entsprechende Angaben im Blickfang mit der Abbildung nicht zum Ausdruck gebracht wird. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit die in erster Instanz vom Landgericht Arnsberg erlassene einstweilige Verfügung.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die beklagte Firma aus Lampertheim/Hessen unterhält Warenhäuser für Haushalts- und Gartenartikel. Ihre Artikel vertreibt sie auch über die Internetplattform "amazon". Zum Verkaufspreis von ca. 135 Euro bot sie bei "amazon" Sonnenschirme an und präsentierte ihr Angebot mit der Abbildung eines aufgestellten Sonnenschirms einschließlich der... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.05.2014
- 8 A 10489/13.OVG -
Prädikat "Eiswein" setzt gefrorene Weintrauben bei Lese und Kelterung voraus
Für Eiswein typische Konzentrierung bei Trauben erfordert Mindesttemperatur von -7° C über einen Zeitraum von 10 bis 12 Stunden
Die Zuerkennung des Prädikats Eiswein setzt voraus, dass die Weintrauben bei Lese und Kelterung gefroren sind. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz und bestätigte damit, dass die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz zu Recht die Zuerkennung des Prädikats Eiswein für zwei Weine des Jahrgangs 2011 abgelehnt hatte.
Die klagende Weinkellerei des zugrunde liegenden Verfahrens beantragte für zwei Weine des Jahrgangs 2011 die Zuerkennung des Prädikats Eiswein. Die zuständige Landwirtschaftskammer ließ die eingereichten Proben schon nicht zur sensorischen Prüfung zu. Sie berief sich dabei auf ein Gutachten des Landesuntersuchungsamtes, wonach angesichts der Temperaturen zur Zeit der Lese und der Analyseergebnisse... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.12.2012
- VIII ZR 96/12 -
eBay: Abweichungen der Produktbeschreibungen vom tatsächlichen Zustand begründen Mangel der Kaufsache
Produktbeschreibungen müssen richtig sein
Wird eine Kaufsache in einem Angebot beschrieben und weist die Beschaffenheit der Sache nicht den beschriebenen Zustand auf, so liegt ein Mangel vor. Der Verkäufer kann sich in dem Fall auch nicht auf einen Gewährleistungsausschluss berufen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Berlinerin bot über eBay ein gebrauchtes Motorkajütboot zum Verkauf an. Im Rahmen des Angebots beschrieb sie das Boot als ein kleines Wanderboot mit genügend Platz für Reisen. Zudem tätigte sie folgende Äußerung: "Man kann also auch mit dem Boot auf Reisen gehen […]". Darüber hinaus schloss sie jegliche Gewährleistung aus. Sie verkaufte... Lesen Sie mehr
