die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Regelungsermächtigung“ veröffentlicht wurden

Verlängerung der Überlassungs­höchst­dauer durch Tarifvertrag möglich

Tariflich festgelegte Überlassungs­höchst­dauer von 48 Monaten rechtmäßig

Bei einer vorübergehenden Arbeitnehmer­überlassung kann in einem Tarifvertrag der Tarif­vertrags­parteien der Einsatzbranche abweichend von der gesetzlich zulässigen Dauer von 18 Monaten eine andere Überlassungs­höchst­dauer vereinbart werden. Die hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden. Diese sei auch für den überlassenen Arbeitnehmer und dessen Arbeitgeber (Verleiher) unabhängig von deren Tarifgebundenheit maßgebend.

Der Kläger war der Beklagten ab Mai 2017 für knapp 24 Monate als Leiharbeitnehmer überlassen. Die Beklagte ist Mitglied im Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V. (Südwestmetall). In ihrem Unternehmen galt daher der zwischen Südwestmetall und der Industriegewerkschaft Metall (IG Metall) geschlossene „Tarifvertrag Leih-/Zeitarbeit“. Der Tarifvertrag regelt u.a., dass die Dauer einer Arbeitnehmerüberlassung 48 Monate nicht überschreiten darf. Der Kläger will mit seiner Klage festgestellt wissen, dass zwischen ihm und der Beklagten (Entleiherin) aufgrund Überschreitung der gesetzlichen Höchstüberlassungsdauer kraft Gesetzes... Lesen Sie mehr