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Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 22.01.2013
- 6 W 17/13 -
Angebot einer siebentägigen Reise mit nur sechs Übernachtungen ist nicht wettbewerbswidrig
Wettbewerber steht kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch zu
Bietet ein Reiseunternehmen eine siebentägige Reise an, so liegt darin keine irreführende Werbung. Dem Wettbewerber steht daher kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Reiseunternehmen bot eine siebentägige Pauschalreise an. Ein Wettbewerber sah darin einen Wettbewerbsverstoß, da die Verbraucher davon ausgingen, dass die Reise tatsächlich 7 x 24 Stunden andauert. Er klagte daher auf Unterlassen. Das Landgericht Köln wies die Klage zurück. Dagegen richtete sich die Beschwerde des Wettbewerbers.Das Oberlandesgericht Köln entschied gegen den Wettbewerber. Diesem habe kein Anspruch auf Unterlassung gemäß § 8 UWG zugestanden, da das Angebot des Reiseunternehmens keine Irreführung der Verbraucher darstellte.Ein durchschnittlich... Lesen Sie mehr
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