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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Reiseunternehmen“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 10.07.2020
- VG 34 L 225/20 -
Keine Aufhebung der Covid-19 Reisewarnung des Auswärtigen Amtes
Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes verletzt deutsche Reiseunternehmen nicht in ihren Grundrechten
Die offizielle Warnung des Auswärtigen Amtes vor nicht notwendigen, touristischen Reisen ins Ausland, außer in die Mitgliedstaaten der EU und neun weitere europäische Staaten (so genannte COVID-19 Reisewarnung, Stand: 22. Juni 2020), verletzt deutsche Reiseunternehmen nicht in ihren Rechten. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zwei Reiseunternehmen aus Deutschland, die auf Reisen in bestimmte afrikanische Länder (Tansania, Seychellen, Mauritius und Namibia) spezialisiert sind, hatten im Wege des Eilrechtsschutzes begehrt, die COVID-19 Reisewarnung insoweit aufzuheben.Das Auswärtige Amt hatte die Reisewarnung am 17. März 2020 ausgesprochen und u.a. auf seiner Internetseite veröffentlicht. Das Gericht lehnte den Antrag ab. Die Reiseunternehmen könnten die Aufhebung der Warnung nicht verlangen. Diese verletze die Rechte der Reiseunternehmen, insbesondere deren Berufsfreiheit, offensichtlich nicht.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 14.06.2019
- 2 U 1260/17 -
Vom Reiseveranstalter vorformulierte "Trinkgeldempfehlung" mit Widerspruchslösung unwirksam
Klausel stellt unangemessene Benachteiligung von Reisenden dar
Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden, dass eine vom Reiseveranstalter für eine Kreuzfahrt vorformulierte "Trinkgeldempfehlung", der zufolge ein pauschaliertes Trinkgeld vom Bordkonto des Reisenden abgebucht wird solange dieser nicht widerspricht, den Reisenden unangemessen benachteiligt. Sie ist daher unwirksam.
Im zugrunde liegenden Fall wurde der beklagte Reiseveranstalter bereits in erster Instanz durch das Landgericht Koblenz dazu verurteilt, es zu unterlassen, in Reiseverträgen, die mit Verbrauchern geschlossen werden, diese Klausel zu verwenden oder sich bei der Abwicklung solcher Reiseverträge auf diese Klausel zu berufen.Auf die Berufung der Beklagten bestätigte das... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom 21.03.2019
- 52 O 243/18 -
Zahlung mit Kreditkarte oder Sofortüberweisung muss kostenlos sein
Entgeltverbot darf nicht durch Rabatte für wenig verbreitete Zahlkarten umgangen werden
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass ein Reisevermittler für die Zahlung per Sofortüberweisung oder Giropay ebenso wenig ein Entgelt verlangen darf wie für die Zahlung per Kreditkarte.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die in London ansässige Opodo Ltd. für einen Flug von Berlin nach Olbia und zurück auf seinem Reiseportal 239,98 Euro als günstigsten Preis angezeigt. Erst nach Eingabe der persönlichen Daten stellte sich am Ende der Buchung heraus: Der Preis enthielt einen Rabatt von mehr als 40 Euro für die Zahlung mit den in Deutschland seltenen Karten "Viabuy... Lesen Sie mehr
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Landgericht Berlin, Urteil vom 01.08.2017
- 16 O 362/16 -
Expedia.de muss gängige Zahlungsmöglichkeit kostenlos anbieten
Ungebräuchliche Kreditkarte darf nicht einziges kostenloses Zahlungsmittel sein
Das Reiseportal Expedia.de darf eine ungebräuchliche Kreditkarte nicht als einziges kostenloses Zahlungsmittel anbieten. Außerdem dürfen die Kosten für gebührenpflichtige Zahlungen nicht die Kosten übersteigen, die die Fluglinie selbst an den Kartenanbieter zahlt. Das hat das Landgericht Berlin entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall standen Verbraucherinnen und Verbrauchern bei einer Flugbuchung im Vermittlungsportal Expedia.de im Buchungsschritt "Zahlungsmöglichkeiten" die MasterCard, die Visa und die Visa-Electron zur Verfügung. Nur bei der Visa-Electron fiel keine Gebühr an. Diese Karte ist allerdings in Deutschland kaum verbreitet. Für MasterCard und Visa wurde angezeigt: "Diese Fluglinie... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 10.11.2015
- 159 C 9571/15 -
Baustelle am Strand stellt nicht immer Reisemangel dar
Reisenden bleibt bei rechtzeitigem Hinweis des Reiseveranstalters vor Reiseantritt Möglichkeit zur Umbuchung
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine Baustelle am Strand nicht als Reisemangel geltend gemacht werden kann, wenn der Reiseveranstalter vor Reiseantritt darauf hingewiesen hat und der Kunde die Möglichkeit zur Umbuchung hatte.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls buchte über ein Internetportal für sich, seine Ehefrau und seine Tochter bei dem beklagten Reiseveranstalter eine Pauschalreise nach Abu Dhabi vom 30. Oktober 2014 bis zum 6. November 2014 für 3.217 Euro. Auf der Buchungsbestätigung wurde ihm mitgeteilt: "Bitte beachten Sie, dass bis zum 20. November 2014 ein Teil des Strandes saniert... Lesen Sie mehr
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Landgericht Köln, Urteil vom 21.01.2015
- 26 O 196/14 -
Reiseveranstalter darf bei Nichterscheinen keine Stornopauschale von 90 Prozent verlangen
Stornopauschale muss sich am tatsächlichen Schaden orientieren
Das Landgericht Köln hat entschieden, dass die DER Touristik GmbH keine pauschalen Stornokosten von 90 Prozent des Reisepreises verlangen darf, wenn ein Kunde die gebuchte Reise nicht antritt.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Kunden des Reiseveranstalters DER Touristik GmbH sollten bei Nichterscheinen pauschale Rücktrittskosten von 90 Prozent des Reisepreises zahlen – egal, ob sie eine Pauschalreise, eine Rundreise, einen Flug, einen Mietwagen oder ein Hotel gebucht haben. Bei Nichterscheinen zu einer Kreuzfahrt wollte der Veranstalter sogar den vollen Reisepreis einbehalten.... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.11.2014
- X ZR 105/13 und X ZR 106/13 -
Reisebüros müssen Insolvenzsicherung für Reiseveranstalter aus der EU nachweisen
Nachweis muss sich auf die konkreten Reisenden und die von ihnen gebuchte Reise beziehen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Reisevermittler verpflichtet ist, dann einen Nachweis einer für den Insolvenzfall des Reiseveranstalters geltenden Kundengeldabsicherung zu erbringen, wenn der Reiseveranstalter seinen Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union hat.
Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens buchten im Oktober 2011 über die Beklagte, die als Internet-Reisebüro tätig ist, bei einem niederländischen Reiseveranstalter eine viertägige Flusskreuzfahrt. Nach Erhalt der Rechnung und Reisebestätigung zahlten die Kläger den auf sie entfallenden Reisepreis an die Beklagte. Den Klägern wurde ein als Sicherungsschein bezeichnetes Dokument... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom 29.07.2014
- 15 O 413/13 -
Reisevermittler Opodo darf Kunden keine Versicherungen aufdrängen
Unternehmen baut mit Warnung vor hohen Stornokosten realitätsferne Drohkulisse auf
Der Internet-Reisevermittler Opodo darf Kunden nicht durch eine irreführende Buchungsgestaltung und unseriöse Warnhinweise zum Abschluss von Reiseversicherungen verleiten. Dies entschied das Landgericht Berlin nach einer Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen. Das Gericht verpflichtete Opodo darüber hinaus dazu, die für die meisten Zahlungsweisen erhobene Servicepauschale von Anfang an in den Flugpreis einzurechnen.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach Auffassung des Bundesverbands der Verbraucherzentralen hatte der Reisevermittler Opodo Kunden mit einer unfairen Masche zum Abschluss einer Reiseversicherung gedrängt. Kunden, die keine Versicherung wollten, mussten zunächst ausdrücklich auf den angebotenen Reiseschutz verzichten und erklären, dass sie im Notfall alle Kosten selbst zahlen.... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 10.04.2014
- 261 C 2135/14 -
Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Geltendmachung von Reisemängeln nicht erforderlich
Reiseunternehmen muss Rechtsanwaltshonorar nicht erstatten
Reisemängel sind von dem Reisenden selbst gegenüber dem Reiseunternehmen anzuzeigen. Rechtsanwaltskosten hierfür können vom Reiseunternehmen nicht verlangt werden, da ein Rechtsanwalt für die Geltendmachung des Mangels nicht erforderlich ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.
Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, eine fünfköpfige Familie aus Mainz, verlangen von ihrem Reiseveranstalter Ersatz von Anwaltskosten in Höhe von Euro 413,64, die dadurch entstanden sind, dass die Kläger mit der Anfertigung des Schreibens zur Geltendmachung der Mängel ihrer Reise einen Rechtsanwalt beauftragt haben.Die Kläger buchten über Vermittlung eines... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 03.05.2013
- 281 C 3666/13 -
Hinweis auf mögliche geänderte Abflugzeiten in Reisebestätigung ausreichend
Reiseunternehmen muss nicht in separatem Schreiben auf Änderungen von Flugzeiten aufmerksam machen
Ein Reiseunternehmen ist nicht verpflichtet, auf eine Änderung der Flugzeiten mit einem separaten Schreiben hinzuweisen, wenn bereits in der Reisebestätigung auf die Möglichkeit hingewiesen wurde, dass sich die Flugzeiten ändern können. Dies entschied das Amtsgericht München.
Im zugrunde liegenden Streitfall buchte der Kläger aus dem Landkreis München am 22. Juni 2012 eine Reise Orient Kreuzfahrt bei dem beklagten Reiseunternehmen. Das Reiseunternehmen bestätigte mit Schreiben vom 22. Juni 2012 die Buchung, den Reisetermin vom 16. bis 23. Dezember 2012 und einen Flug von München nach Dubai am 16. Dezember 2012. Die Buchungsbestätigung enthält unter anderem... Lesen Sie mehr
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