die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Revisionsverfahren“ veröffentlicht wurden

BGH bestätigt Urteil im Mordfall Lübcke

BGH verwirft Revisionen gegen OGL-Entscheidung

Das Urteil im Mordfall Walter Lübcke ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat sämtliche Revisionen gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main im Verfahren betreffend die Ermordung des ehemaligen Kasseler Regierungs­präsidenten Dr. Lübcke sowie den tätlichen Angriff auf einen Asylbewerber verworfen.

Nach den vom Oberlandesgericht zur Verurteilung des Angeklagten E. getroffenen Feststellungen erschoss dieser am 1. Juni 2019 gegen 23.30 Uhr Dr. Lübcke mit einem Trommelrevolver. Er handelte aus fremdenfeindlichen Motiven und nutzte die Arglosigkeit sowie die darauf beruhende Wehrlosigkeit seines Tatopfers aus, indem er sich an den sich in scheinbarer Sicherheit wähnenden und sich keines Angriffs versehenden Dr. Lübcke anschlich und aus kurzer Distanz einmal auf dessen Kopf schoss. Dabei kam es ihm darauf an, sein Tatopfer wegen dessen politischer Überzeugung und Betätigung als Regierungspräsident zu töten und gleichsam für die von diesem vertretene... Lesen Sie mehr