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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Rockerclub“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 12.09.2022
- DB 16 S 530/21 -
Dienstentfernung eines Polizeibeamten wegen Weitergabe von durch unbefugte Recherche in polizeilichen Datenbanken erhaltenen Informationen an Rockermilieu
Vorliegen einer schweren das Vertrauen zerstörenden Dienstverfehlung
Gibt ein Polizeibeamter Informationen an das Rockermilieu weiter, die er zuvor durch eine unbefugte Recherche in polizeilichen Datenbanken erhalten hat, rechtfertigt dies seine Entfernung aus dem Dienst. Ein solches Verhalten stellt eine schwere das Vertrauen zerstörende Dienstverfehlung dar. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2019 wurde gegen einen Polizeibeamten vor dem Verwaltungsgericht Freiburg Disziplinarklage mit dem Ziel seiner Entfernung aus dem Dienst erhoben. Hintergrund der Klage war, dass der Polizeibeamte in polizeilichen Datenbanken nach Informationen zu laufenden internationalen Ermittlungen bei den Hells Angels suchte und diese an ein dem Rockermilieu nahestehenden Person weitergab. Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung des Polizeibeamten.Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bestätigte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts.... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.11.2021
- 6 A 3742/19 -
Entlassung eines Polizeianwärters wegen enger Kontakte in das Rockermilieu
Polizeianwärter muss bestehende Kontakte beenden
Ein Polizeianwärter kann wegen enger Kontakte in das Rockermilieu aus dem Dienst entlassen werden. Von einem Polizeianwärter kann erwartet werden, dass er bestehende Kontakte beendet. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Da ein Polizeianwärter in Nordrhein-Westfalen engen persönlichen Kontakt zu hochrangigen Funktionären des Rockermilieus hatte, wurde er im Jahr 2017 aus dem Dienst entlassen. Dagegen richtete sich seine Klage. Er führte unter anderem an, dass er die freundschaftlichen Beziehungen schon vor dem Eintritt in den Polizeidienst unterhalten habe.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom 13.02.2018
- 6 A 262 und 6 A 264/15 -
Aufhebung der waffenrechtlichen Erlaubnis eines (ehemaligen) Mitglieds der Rockergruppierung Gremium MC Osnabrück zulässig
Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nicht zu beanstanden
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat entschieden, dass die Aufhebung der waffenrechtlichen Erlaubnis eines (ehemaligen) Mitglieds der Rockergruppierung Gremium MC Osnabrück wegen Unzuverlässigkeit rechtmäßig ist.
Die beklagte Stadt Osnabrück hatte bereits im Jahr 2015 die waffenrechtlichen Erlaubnisse (Waffenschein und Waffenbesitzkarte) des Klägers widerrufen, weil sie ihn für ein Mitglied der Rockergruppierung Gremium MC Osnabrück hielt.Zu Recht, entschied das Verwaltungsgericht Osnabrück und führte zur Begründung seiner Entscheidung aus, dass die umfangreiche Beweisaufnahme... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 18.11.2016
- 6 L 858/16 -
Mitgliedschaft in Rockerclub: Waffenscheinentzug rechtens
Gefahr der missbräuchlichen oder leichtfertigen Verwendung zu hoch
Zu Recht wurden einem Inhaber mehrerer Waffenscheine diese nunmehr wegen der Mitgliedschaft in dem Rockerclub "Gremium MC" entzogen. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen in seiner Entscheidung bekanntgegeben und damit den dagegen gerichteten Eilantrag des Waffenscheininhabers abgelehnt.
Dem Antragsteller im vorliegenden Verfahren fehle die erforderliche persönliche Zuverlässigkeit. Es sei wahrscheinlich, dass er Waffen und Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwende oder sie Unberechtigten überlasse. Der Rockerclub "Gremium MC" gehöre neben dem "Hells Angels MC", dem "Bandidos MC" und anderen zu den sog. "Outlaw Motorcycle Gangs" (OMCG), auch "1 %-er"-Clubs genannt.... Lesen Sie mehr
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