die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Rudolf-Steiner Schule“ veröffentlicht wurden
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.12.2022
- OVG 3 B 37/21 -
Kein höherer Zuschuss für Schulen in freier Trägerschaft in Brandenburg
OVG Berlin-Brandenburg lehnt Bezuschussung einer Waldorfschule ab
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Musterverfahren entschieden, dass dem Kläger - einem eingetragenen Verein, der in Frankfurt (Oder) eine Waldorfschule betreibt - kein höherer Zuschuss zur Finanzierung dieser Schule zusteht.
Der Kläger vertritt die Auffassung, dass die brandenburgische Ersatzschulzuschussverordnung nach der Änderung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder zum 1. Januar 2018 rechtswidrig geworden sei. Obwohl der Änderungstarifvertrag eine zusätzliche sechste Entwicklungsstufe eingeführt habe, knüpfe die Ersatzschulzuschussverordnung bei der Bemessung der Personaldurchschnittskosten für Lehrerinnen und Lehrer an freien Schulen weiterhin an die Entwicklungsstufe 4 der entsprechenden Entgeltgruppe an. Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat sich dieser Ansicht angeschlossen und das Land Brandenburg verpflichtet, bei der Zuschussberechnung... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 13.06.2018
- 4 K 123/18.KO -
Grundschüler an einer Freien Waldorfschule hat keinen Anspruch auf Fahrtkostenerstattung
Gesetzgeber muss Schüler von öffentlichen und privaten Schulen schulwegkostenrechtlich nicht gleichbehandeln
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Schüler keinen Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten zu einer nicht in seinem Grundschulbezirk liegenden Freien Waldorfschule hat.
Der 2010 geborene Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls begehrt die Erstattung von Fahrtkosten zur Freien Waldorfschule in Kastellaun, deren 1. Klasse er seit seiner Einschulung im Schuljahr 2017/2018 besucht. Er wohnt in einer Ortsgemeinde im Rhein-Hunsrück-Kreis, die weder im Grundschulbezirk der Grundschule Kastellaun noch in einem benachbarten Grundschulbezirk liegt. Seinen... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 01.09.2016
- 7 A 10849/15.OVG -
Stadt muss bei fehlenden eigenen Kapazitäten Kosten für Besuch eines Waldorfkindergartens übernehmen
Eltern erhalten in Beitragsordnung des Kindergartens vorgesehene "Mitgliedsbeiträge" erstattet
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Stadt Mainz die Kosten für den Besuch zweier Kinder im Waldorfkindergarten Mainz übernehmen muss, denen sie wegen fehlender Kapazitäten keinen Kindergartenplatz zur Verfügung stellen konnte.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die berufstätigen Eltern der Kläger, im September 2010 geborene Zwillinge, meldeten diese im Oktober 2011 bei der beklagten Stadt für den Kindergartenbesuch ab dem zweiten Lebensjahr an. Die Vermittlung eines Kindergartenplatzes durch die Beklagte scheiterte wegen fehlender Kapazitäten. Die Eltern meldeten die Kinder daher im Waldorfkindergarten... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 23.02.2016
- 12 S638/15 -
Stadt Künzelsau muss auch Gebühren für Besuch von Waldorfkindergärten übernehmen
Förderpraxis der Stadt für Kindergärten gleichheitswidrig
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Stadt Künzelsau verpflichtet ist, auch den Besuch von Kindergärten freier Träger in ihre Förderpraxis, Eltern freiwillige Zuschüsse für den Besuch von Kindergärten zu gewähren, einzubeziehen.
Im zugrunde liegenden Streitfall verlangte das klagende Elternpaar, dessen zwei Kinder ab 2008 den Waldorfkindergarten in Künzelsau besuchten, von der beklagten Stadt Künzelsau die Erstattung der von ihnen bezahlten Kindergartenbeiträge in Höhe von 11.621 Euro. Die Stadt gewährt seit 2007 Künzelsauer Eltern, die ihre Kinder in städtischen Kindergärten unterbringen, eine deutliche Gebührenermäßigung,... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.12.2014
- 2 A 10506/14.OVG -
Keine Vollkostenübernahme für Schülerbeförderung zu Freier Waldorfschule
Gesetzliche Begrenzung der Kostenübernahme im Privatschulgesetz ist verfassungsgemäß
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Stadt Trier nicht dazu verpflichtet ist, die Kosten der Schülerbeförderung zu einer Freien Waldorfschule in voller Höhe zu erstatten. Die gesetzliche Kostenübernahmepflicht ist auf den Weg bis zur nächsten öffentlichen Schule begrenzt.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die im Eifelkreis Bitburg-Prüm wohnhafte Klägerin begehrte die vollständige Übernahme von Schülerbeförderungskosten für ihre Tochter, die die Freie Waldorfschule in Trier besucht. Die beklagte Stadt Trier bewilligte die Übernahme der Beförderungskosten nur insoweit, als sie bei der Fahrt zur Realschule plus in Irrel (Verbandsgemeinde Südeifel)... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 09.04.2014
- 5 K 1627/13.TR -
Kein Anspruch auf vollständige Übernahme der Beförderungskosten zur Waldorfschule
Vorschrift des rheinland-pfälzischen Privatschulgesetzes nicht verfassungswidrig
Eltern haben keinen Anspruch auf vollständige Übernahme der Beförderungskosten für den Besuch des Kindes in der Waldorfschule. Dies hat das Verwaltungsgericht nunmehr in seiner Entscheidung bekanntgegeben.
Die Kläger im hier zugrundeliegenden Fall beantragten zuvor die Übernahme der Fahrtkosten von ihrem Wohnort in der Eifel zum Besuch der Waldorfschule in Trier. Die beklagte Stadt übernahm die Schülerfahrtkosten zur nächstgelegenen Realschule Plus und lehnte den darüberhinausgehenden Antrag ab. Hiergegen klagten die Eltern vor dem Verwaltungsgericht Trier.Den Eltern... Lesen Sie mehr
Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17.12.2013
- VGH B 23/13 -
Verfassungsbeschwerde gegen Regelung der Schülerbeförderungskosten für die Freien Waldorfschulen erfolglos
Eltern hätten zunächst den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten wählen müssen
Die Verfassungsbeschwerde der Eltern eines Schulkindes, die sich gegen die im rheinland-pfälzischen Privatschulgesetz enthaltene Regelung der Schülerbeförderungskosten für die Freien Waldorfschulen wenden, ist mangels vorheriger Beschreitung des Rechtswegs zu den Verwaltungsgerichten unzulässig. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz.
Bei Schülern der Realschule plus sowie der Klassenstufe 5 bis 10 der Gymnasien und Integrierten Gesamtschulen, denen der Schulweg ohne Benutzung eines Verkehrsmittels nicht zumutbar ist, werden die Kosten der Beförderung zur nächstgelegenen Schule der jeweiligen Schulart von den Landkreisen und kreisfreien Städten übernommen. Weitgehend gleiches gilt für die Beförderung der Schüler... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.10.2013
- OVG 3 B 42.11 und OVG 3 B 43.11 -
Waldorfschulen haben keinen Anspruch auf zusätzliche Privatschulzuschüsse für die 11. und 12. Jahrgangsstufe
Förderung wurde durch Gesetzgeber im Schulgesetz ausgeschlossen
Waldorfschulen können keine Förderung beanspruchen, die über die ihnen bislang gewährten Privatschulzuschüsse hinausgeht. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.
Im zugrunde liegenden Fall hatten zwei Waldorfschulen geklagt, die die Jahrgangsstufen 1 bis 12 bzw. die Jahrgangsstufen 1 bis 13 umfassen. Die an der einen Schule vorhandene 13. Jahrgangsstufe ist zur Vorbereitung auf die allgemeine Hochschulreife eingerichtet worden. Das Abitur wird dort - anders als an öffentlichen Schulen - aufgrund einer Vereinbarung der Kultusministerkonferenz... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 12.06.2012
- S 172 AS 3565/11 -
Jobcenter muss Kosten für Besuch einer Waldorfschule nicht übernehmen
Bedarf an Schulbildung durch öffentliche Regelschulen ausreichend gedeckt
Jobcenter sind nicht verpflichtet, das Schulgeld für den Besuch einer allgemeinbildenden Privatschule zu übernehmen. Der Bedarf an Schulbildung wird durch die unentgeltlichen öffentlichen Regelschulen ausreichend gedeckt. Zusätzliche Bildungsleistungen kommen nur ergänzend in Betracht, z. B. für die Schülerbeförderung, für die Mittagsverpflegung, für Gegenstände der persönlichen Schulausstattung (Schulranzen usw.) und für vorübergehend notwendigen Nachhilfeunterricht. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin hervor.
Der im Jahr 2000 geborene Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls lebt zusammen mit seiner aus Thailand stammenden alleinerziehenden Mutter und einer kleineren Schwester in Berlin-Wedding. Er besucht eine private Waldorfschule im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, für die ein monatliches Schulgeld von 90 Euro zu entrichten ist. Das Jobcenter Berlin-Mitte lehnte die beantragte Übernahme... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 23.02.2012
- L 7 SO 1246/10 -
Sozialamt muss Kosten für systemische Bewegungstherapie eines behinderten Kindes tragen
Eingliederungshilfe stellt erforderliche Maßnahme zur Verbesserung schulischer Fähigkeiten und sozialer Eingliederung dar
Das Sozialamt muss die Kosten für die systematische Bewegungstherapie eines behinderten Kindes tragen, wenn diese Eingliederungshilfe zur Verbesserung schulischer Fähigkeiten und sozialer Eingliederung erforderlich ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hervor.
Im zugrunde liegenden Fall leidet das schwerbehinderte Kind seit seiner Geburt an einer unheilbaren Stoffwechselerkrankung, die mit hochgradiger beidseitiger Sehbehinderung, geistiger Behinderung, einem hirnorganischen Anfallsleiden und anderen körperlichen Beeinträchtigungen verbunden ist. Ab dem Zeitpunkt seiner Einschulung in der Freien Waldorfschule im Rahmen eines integrativen... Lesen Sie mehr
