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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Rücklagenbildung“ veröffentlicht wurden
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 12.10.2023
- 2-13 S 133/22 -
Beschlusskompetenz zur Änderung des Verteilerschlüssels für Rücklagenbefüllung
Identität von Befüllungs- und Entnahmeschlüssel muss beachtet werden
Für die Wohnungseigentümer besteht eine Beschlusskompetenz, über eine Änderung des Verteilerschlüssels für Rücklagen zu beschließen bzw. eine von dem vereinbarten Kostenschlüssel abweichenden Schlüssel zur Rücklagenbefüllung durch Beschluss zu bestimmen. Dabei muss aber beachtet werden, dass der Befüllungs- und Entnahmeschlüssel identisch ist. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einer Eigentümerversammlung im Süden Hessens im Dezember 2021 haben die Wohnungseigentümer mehrheitlich die Änderung des Kostentragungsschlüssels für die Zuführung zur Erhaltungsrücklage beschlossen. Zuvor war geregelt, dass die Wohnungseigentümer zu bestimmten Prozentanteilen die Rücklage bilden mussten. Nunmehr sollte die Rücklage im Verhältnis zu den Miteigentumsanteilen gebildet werden. Mehrere Wohnungseigentümer hielten den Beschluss für nichtig oder zumindest falsch und erhoben daher Klage. Das Amtsgericht Darmstadt wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung der Kläger.... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 25.04.2023
- 6 A 11190/22.OVG, 6 A 11191/22.OVG und 6 A 11192/22.OVG -
Beitrag zur IHK Pfalz wegen fehlerhafter Rücklagenbildung rechtswidrig
Beitrag zur IHK Koblenz hingegen nicht zu beanstanden
Die Beiträge zur Industrie- und Handelskammer (IHK) für die Pfalz waren in den Jahren 2019 bis 2021 rechtswidrig, da die IHK die Ausgleichsrücklage fehlerhaft gebildet hat. Die Beiträge zur IHK Koblenz im Jahr 2021 sind hingegen nicht zu beanstanden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Eine Gewerbetreibende aus der Pfalz wandte sich mit ihrer Klage gegen ihre Heranziehung zu Beiträgen durch die IHK für die Pfalz für die Jahre 2018 bis 2021. In zwei weiteren Verfahren erhob eine Firma aus der Bekleidungsbranche mit bundesweiten Filialen Klage sowohl gegen ihre Veranlagung zu Kammerbeiträgen durch die IHK für die Pfalz für die Jahre 2018 und 2021 als auch durch die... Lesen Sie mehr
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