die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Sachsen-Anhalt“ veröffentlicht wurden

Sachsen-Anhalt: OVG Magdeburg hält Prüfpflicht bei der 2G-Regel durch Ladenbetreiber für verhältnismäßig

Richter weisen Antrag gegen 2G-Regelung im Einzelhandel in Sachsen-Anhalt zurück

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat den Antrag eines Betreibers von bundesweiten Filialen des Textileinzelhandels auf Außervollzugsetzung von § 2 a der Fünfzehnten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 (15. SARS-CoV-2-EindV) abgelehnt. Diese Bestimmung legt den Betreibern bestimmter Ladengeschäfte u. a. die Pflicht auf, die in Bezug auf ihre Verkaufsstellen nach der 15. SARS-CoV-2-EindV grundsätzlich auf geimpfte und genesene Personen beschränkte Zugangsberechtigung (2-G-Zugangsmodell) ihrer Kunden zu prüfen.

Das Oberverwaltungsgericht ist zu dem Ergebnis gekommen, dass das Bundes-Infektionsschutzgesetz (IfSG) eine hinreichende gesetzliche Grundlage dafür bietet, den Zugang zu den vom Gesetz erfassten Geschäftsbetrieben und Einrichtungen vom Nachweis der Impfung oder Genesung abhängig zu machen. Das vom Gesetzgeber verfolgte Ziel, aus Gründen des Schutzes der öffentlichen Gesundheit in bestimmten Situationen den Zugang zu bestimmten Angeboten von der Vorlage entsprechender Nachweise abhängig zu machen, könne aber nur dann wirkungsvoll erreicht werden, wenn der Verordnungsgeber ausdrücklich auch eine Kontrollpflicht regeln dürfe.... Lesen Sie mehr

OVG Sachsen-Anhalt: Sportwettenmonopol zulässig

Beschränkung der Sportwettenvermittlung auch unter Beachtung der Rechtsprechung des BVerfG und des EuGH nicht zu beanstanden

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat die Rechtmäßigkeit des im Land Sachsen-Anhalt geltenden staatlichen Monopols für die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten bestätigt.

Die in Berlin ansässige Klägerin hatte Ende 2004 beim Innenministerium des Landes Sachsen-Anhalt u.a. unter Berufung auf die europarechtliche Dienstleistungsfreiheit die Feststellung beantragt, dass sie für die Vermittlung von Sportwetten an ein in Gibraltar ansässiges Unternehmen keiner Erlaubnis bedarf bzw. beantragt, dass ihr eine entsprechende glücksspielrechtliche Erlaubnis zu... Lesen Sie mehr

Sachsen-Anhalt: Vorläufige Aussetzung des Rauchverbots in Diskotheken und sog. Einraum-Gaststätten

Das Landesverfassungsgericht in Dessau-Roßlau hat das seit dem 01.01.2008 bestehende vollständige Rauchverbot in Diskotheken und so genannten Einraum-Gaststätten einstweilen ausgesetzt. Entsprechende Anträge der Beschwerdeführer waren zunächst mit Beschlüssen vom 30.06.2008 zurückgewiesen worden.

Das Landesverfassungsgericht hat darauf abgestellt, dass sich angesichts der zwischenzeitlich zu den im Wesentlichen inhaltsgleichen Nichtraucherschutzgesetzen der Länder Baden-Württemberg und Berlin ergangenen Entscheidung des Bundesverfas-sungsgerichts vom 30.07.2008 die Prognose der Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerden geändert habe. Danach dürfen nunmehr bis zu einer Entscheidung... Lesen Sie mehr