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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schließung“ veröffentlicht wurden
Amtsgericht Hamburg-Altona, Urteil vom 11.01.2022
- 303c C 10/21 -
Stilllegung eines Schwimmbads und einer Sauna nur mit Einstimmigkeit möglich
Bei durch Teilungserklärung geregelte Instandhaltungspflicht der Gemeinschaft greift § 19 Abs. 1 WEG nicht
Regelt eine Teilungserklärung, dass das Schwimmbad und die Sauna durch die Wohnungseigentümergemeinschaft instand zu halten ist, so kann deren Stilllegung nicht mittels eines auf § 19 Abs. 1 WEG gestützten Mehrheitsbeschlusses erreicht werden. Auch die Anwendung von § 20 Abs. 1 WEG scheide aus. Somit ist Einstimmigkeit erforderlich. Dies hat das Amtsgericht Hamburg-Altona entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2021 wurde auf einer Eigentümerversammlung in Hamburg mehrheitlich die Stilllegung des Schwimmbads und der Sauna beschlossen. Eine Wohnungseigentümerin war damit nicht einverstanden. Sie verwies auf die Teilungserklärung, wonach die Instandhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums der Wohnungseigentümergemeinschaft obliege. Sie erhob daher Anfechtungsklage.Das Amtsgericht Hamburg-Altona entschied zu Gunsten der Klägerin. Die Beschlüsse zur Stilllegung des Schwimmbads und der Sauna entsprechen nicht ordnungsgemäßer Verwaltung und seien daher unwirksam. Die Beschlüsse können... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Königstein im Taunus, Urteil vom 28.12.2023
- 21 C 833/23 -
Keine Stilllegung einer Müllabwurfanlage mittels Mehrheitsbeschlusses
Stilllegung einer Müllabwurfanlage ist keine bauliche Veränderung oder Gebrauchsregelung
Die bloße Stilllegung einer Müllabwurfanlage kann nicht durch einen Mehrheitsbeschluss erreicht werden. Denn darin liegt weder eine Gebrauchsregelung nach § 19 WEG noch eine bauliche Veränderung nach § 20 WEG. Dies hat das Amtsgericht Königstein im Taunus entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2023 wurde auf einer Eigentümerversammlung in Hessen mehrheitlich beschlossen, dass die Müllabwurfanlage aus hygienischen Gründen stillgelegt werden soll. Die Stilllegung sollte durch das Zuschrauben der Schachtöffnung erreicht werden. Eine Wohnungseigentümerin war damit nicht einverstanden. Sie war gehbehindert und musste nunmehr... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.08.2022
- X ZR 84/21 -
BGH: Schließung des gebuchten Hotels begründet nicht zwingend entschädigungslosen Reiserücktritt
Auswahl eines bestimmten Hotels grundsätzlich keine besondere Vorgabe des Reisenden
Die Schließung des gebuchten Hotels begründet für sich genommen keinen entschädigungslosen Rücktritt gemäß § 651 h Abs. 3 BGB. Die Auswahl eines bestimmten Hotel ist grundsätzlich keine besondere Vorgabe des Reisenden im Sinne von § 651 g Abs. 1 Satz 3 BGB. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2020 stornierte ein Familienvater die geplante Reise nach Mallorca im Juli 2020. Er begründete dies unter anderem damit, dass das gebuchte Hotel wegen der Corona-Pandemie storniert wurde. Nachfolgend stritten sich die Parteien darüber, ob die Reiseveranstalterin Stornierungskosten in Höhe von 886 € als Entschädigung verlangen... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 20.09.2022
- 24 U 117/21 -
Mietvereinbarung anlässlich von Corona schließt nachträgliche Vertragsanpassung aus
Coronabedingte Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts
Ein Gewerbemieter kann wegen der coronabedingten Schließung seines Geschäfts eine Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage nicht verlangen, wenn die Mietvertragsparteien bereits zuvor eine Vereinbarung zur Reduzierung der Miete anlässlich der Corona-Pandemie abgeschlossen haben. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund der Corona-Pandemie war die Mieterin von Gewerberäumen in Nordrhein-Westfalen ab Dezember 2020 verpflichtet, ihr Einzelhandelsgeschäft zu schließen. Sie zahlte daher die Miete für Februar und März 2021 nicht. Sie beanspruchte unter anderem eine Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage. Die Vermieterin sah einen solchen... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Köln, Urteil vom 10.02.2022
- 221 C 248/21 -
Keine Vertragsanpassung wegen coronabedingter Gewerbeschließung bei Verlusten des Gewerbemieters
Vermieter ist Vertragsanpassung nicht zumutbar
Muss ein Gewerbemieter aufgrund der Corona-Pandemie sein Gewerbe schließen, so besteht jedenfalls dann kein Anspruch auf eine Vertragsanpassung gemäß § 313 BGB, wenn der Mieter bereits vor der Pandemie Verluste erwirtschaftete. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In der Zeit von November 2020 bis Juni 2021 musste ein Gewerbemieter in Nordrhein-Westfalen seine Gaststätte aufgrund behördlicher Anordnung infolge der Corona-Pandemie schließen. Der Mieter beanspruchte deswegen von der Vermieterin eine Reduzierung der Miete um 2/3. Dem widersprach die Vermieterin. Sie verwies darauf, dass der Mieter bereits... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 21.12.2021
- AN 10 K 20.02251 -
Nach coronabedingter Schließung einer Bibliothek muss sich Nutzer selbständig über Möglichkeit der Rückgabe geliehener Medien informieren
Information über Homepage der Bibliothek, Nutzerkonto, telefonisch, schriftlich oder E-Mail
Muss eine öffentliche Bibliothek aufgrund der Corona-Pandemie schließen, muss sich der Nutzer selbständig darüber informieren, wann bzw. wie eine Rückgabe ausgeliehener Medien möglich ist. Es kann erwartet werden, sich über die Homepage der Bibliothek, das Nutzerkonto, telefonisch, schriftlich oder per E-Mail zu informieren. Dies hat das Verwaltungsgericht Ansbach entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Nutzer einer öffentlichen Bibliothek in Bayern sollte im September 2020 wegen verspäteter Rückgabe ausgeliehener Medien eine Versäumnisgebühr in Höhe von 50 € zahlen. Der Nutzer verteidigte sich gegen die Inanspruchnahme mit dem Hinweis, dass die Bibliothek wegen der Corona-Pandemie noch vor Ende der Leihfrist geschlossen und er nachfolgend... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Augsburg, Urteil vom 12.08.2021
- 25 C 2237/21 -
Keine Zahlungspflicht bei Unmöglichkeit der Nutzung des Fitnessstudios wegen Schließung aufgrund Virus-Pandemie
Keine Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage
Ist es wegen behördlicher Anordnung aufgrund einer Virus-Pandemie unmöglich das Fitnessstudio zu nutzen, so entfällt gemäß § 326 Abs. 1 BGB die Zahlungspflicht. Eine Vertragsanpassung nach § 313 BGB wegen Störung der Geschäftsgrundlage kommt nicht in Betracht. Dies hat das Amtsgericht Augsburg entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Amtsgericht Augsburg im Jahr 2021 darüber zu entscheiden, ob die Schließung eines Fitnessstudios aufgrund behördlicher Anordnung wegen der Corona-Pandemie in der Zeit von März bis Juni 2020 die Pflicht zur Zahlung der Mitgliedsbeiträge entfallen lässt.Das Amtsgericht Augsburg entschied, dass die Zahlungspflicht gemäß §... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Papenburg, Urteil vom 28.12.2020
- 3 C 337/20 -
Anspruch auf Rückzahlung der Fitnessstudiobeiträge nach coronabedingter Studioschließung
Keine Verlängerung des Vertrags um Zeitraum der Schließung
Muss ein Fitnessstudio aufgrund behördlicher Anordnung infolge einer Virus-Pandemie schließen, so können die Beiträge für den Zeitraum zurückgefordert werden. Der Vertrag verlängert sich nicht um den Zeitraum der Studioschließung. Dies hat das Amtsgericht Papenburg entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall musste ein Fitnessstudio in Meppen aufgrund behördlicher Anordnung im Zuge der Corona-Pandemie im Zeitraum März bis Juni 2020 schließen. Ein Mitglied verlangte nachfolgend die Rückzahlung seiner Beiträge. Da die Fitnessstudiobetreiberin dies ablehnte, erhob das Mitglied Klage.Das Amtsgericht Papenburg entschied zu Gunsten des Klägers.... Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Urteil vom 01.04.2021
- 8 U 1099/20 -
Behördlich angeordnete Geschäftsschließung aufgrund Virus-Pandemie rechtfertigt Herabsetzung der Miete um 50 %
Herabsetzung der Miete wegen Störung der großen Geschäftsgrundlage
Wird aufgrund einer Virus-Pandemie behördlich die Schließung des Geschäfts angeordnet, so liegt eine Störung der großen Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB vor. Dies rechtfertigt die Herabsetzung der Miete um 50 %. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Spielhalle in Berlin musste aufgrund behördlicher Anordnung im Frühjahr 2020 das Geschäft schließen. Die Schließungsanordnung erfolgte zum Schutz gegen die Ausbreitung des Corona-Virus. Wegen der Geschäftsschließung zahlte die Betreiberin der Spielhalle ihre Miete für April und Mai 2020 nicht. Der Fall kam anschließend vor Gericht. Nachdem... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 24.02.2021
- 5 U 1782/20 -
Reduzierung der Kaltmiete um 50 % nach Ladenschließung wegen Corona
Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage
Kommt es im Rahmen einer Viruspandemie zu einer behördlich angeordneten Ladenschließung, so liegt eine Störung der Geschäftsgrundlage vor. Diese rechtfertigt eine Vertragsanpassung dahingehend, dass die Kaltmiete für die von der Ladenschließung betreffenden Monate um 50 % reduziert wird. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ab März 2020 musste eine Textileinzelhändlerin in Sachsen aufgrund behördlicher Anordnung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ihr Geschäft schließen. Sie zahlte daraufhin für April 2020 nicht die Miete. Ihrer Meinung nach liege wegen der staatlichen Schließungsanordnung ein Mietmangel vor, der eine Mietminderung um 100 % rechtfertige.... Lesen Sie mehr
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