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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schulbegleiter“ veröffentlicht wurden
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 23.09.2024
- L 16 KR 383/24 B ER -
Intensivpflege als Schulbegleitung
Kein Anspruch auf außerklinische Intensivpflege in Form einer Schulbegleitung
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat die rechtlichen Anforderungen an die Gewährung von außerklinischer Intensivpflege in der Grundschule klargestellt.
Ausgangspunkt war ein Eilverfahren eines achtjährigen Jungen, der an einer angeborenen Störung des Fettstoffwechsels leidet. Aufgrund dieser Erkrankung ist er auf eine spezielle Diät angewiesen, die regelmäßiges Essen und die Vermeidung von Fastenperioden umfasst. Seine Krankenkasse hatte zu Beginn des neuen Schuljahrs im Rahmen einer Sondervereinbarung häusliche Krankenpflege in Form von zwei täglichen Einsätzen des Pflegedienstes während der Schulzeit bewilligt, um die Gabe von MCT-Öl sicherzustellen. Darüber hinaus beantragten die Eltern des Jungen eine außerklinische Intensivpflege als Schulbegleitung, die insbesondere darauf achten sollte, dass... Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 03.09.2024
OVG verdeutlicht Unterschied zwischen Schulbegleitung und Klassenassistenz
Vergabeverfahren: "Klassenassistenz" im Kreis Pinneberg darf fortgeführt werden
Der Kreis Pinneberg darf das Vergabeverfahren für die Einführung einer sog. „Klassenassistenz“ an den öffentlichen Grundschulen der Städte Barmstedt, Elmshorn und Pinneberg fortführen. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden. Es hat damit den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 4. Juni 2024 bestätigt und die Beschwerden der vier Antragsteller zurückgewiesen.
Die Antragsteller sind Träger der freien Jugendhilfe, die Leistungen der Schulbegleitung erbringen. Sie befürchten, dass in Zukunft weniger Schulbegleitungen bewilligt werden und meinen, ein Vergabeverfahren dürfe hier nicht durchgeführt werden.Das OVG kommt nun zu dem Ergebnis, dass die Antragsteller kein Recht darauf hätten, sich gegen das Vergabeverfahren „Klassenassistenz“... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.03.2022
- L 12 SO 227/19 -
Vergabeverfahren zur Erbringung von Eingliederungshilfe an Düsseldorfer Schulen unzulässig
Vergabeverfahren und Zuschlagserteilung rechtswidrig
Vergabeverfahren zur Erbringung von Eingliederungshilfe an Düsseldorfer Schulen unzulässig. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden.
Im Jahr 2016 führte die beklagte Stadt Düsseldorf als Trägerin der Eingliederungshilfe ein öffentliches Vergabeverfahren zur Erbringung von Schulbegleitungen für Kinder mit Behinderung durch. Kinder haben einen Anspruch auf solche Leistungen, wenn sie behinderungsbedingt erforderlich ist, um ihnen eine erfolgreiche Teilnahme am Schulunterricht zu ermöglichen. Den Zuschlag im Ausschreibungsverfahren... Lesen Sie mehr
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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.01.2022
- L 9 SO 12/22 B ER -
Landessozialgericht NRW stoppt Ausschreibung von Schulbegleitungen
Gebot der Trägervielfalt ist ein maßgeblicher Grundsatz des Rechts der Eingliederungshilfe
Der Stadt Düsseldorf als Träger der Eingliederungshilfe ist es vorläufig verboten, Schulbegleitungen für Kinder mit Behinderung in einem Ausschreibungsverfahren einzelnen Trägern zuzuweisen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) entschieden.
Kinder haben einen Anspruch auf Schulbegleitung, wenn diese behinderungsbedingt erforderlich ist, um ihnen eine erfolgreiche Teilnahme am Schulunterricht zu ermöglichen. Seit einigen Jahren wird die Trägerschaft von Schulbegleitungen in Düsseldorf öffentlich ausgeschrieben. In einem sog. Vergabeverfahren erhalten einzelne Träger einen "Zuschlag", mit dem ein Vertrag zwischen dem Träger... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 19.11.2018
- 7 K 1468/18.GI -
Jugendamt muss Schulgeld für schwer beschulbaren Schüler zahlen
Beschulung des verhaltensauffälligen Schülers in der einzig zur Aufnahme bereiten privaten Regelschule mit Schulbegleitung einzig richtige Lösung
Das Verwaltungsgericht Gießen hat das Jugendamt der Stadt Gießen dazu verpflichtet, für einen zwölfjährigen, von seinem Vater misshandelten und verhaltensauffälligen Schüler, der eine private Schule in Gießen besucht, das Schulgeld zu übernehmen.
Hintergrund des zugrunde liegenden Rechtsstreites war die zunächst ebenfalls bestehende Weigerung des Jugendamtes, dem Jungen eine Teilhabeassistenz in Form eines Schulbegleiters zum Schulbesuch zu gewähren. Hier hatte das Verwaltungsgericht Gießen bereits im April das Jugendamt verpflichtet, die Kosten für eine solche Schulbegleitung in der privaten Regelschule zu übernehmen. Auch... Lesen Sie mehr
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Sozialgericht Detmold, Beschluss vom 24.08.2018
- S 11 SO 221/18 ER -
An Diabetes erkrankte Erstklässlerin hat vorläufig Anspruch auf Schulbegleitung
Anspruch besteht unabhängig vom Einkommen und Vermögen der Schülerin und ihrer Eltern als Hilfe zu angemessener Schulbildung
Das Sozialgericht hat in einem einstweiligen Rechtschutzverfahren entschieden, dass eine 6-jährige Erstklässlerin bis zum Beginn der Herbstferien Anspruch auf eine Schulbegleitung hat, um die notwendige Behandlung eines Diabetesleidens sicherzustellen.
Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Falls leidet seit 2015 an einem Diabetes Mellitus Typ 1. Sie ist mit einer Insulinpumpe versorgt und trägt ein Gerät zur kontinuierlichen Gewebezuckermessung. Schwankungen des Blutzuckerspiegels erfordern ein häufiges Messen und anschließendes Eingreifen, um (lebensgefährliche) Unterzuckerungen zu vermeiden.Die Antragsgegnerin... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 06.12.2017
- L 2 SO 3268/16 -
Schulische Inklusion: Anspruch auf Schulbegleitung besteht auch beim Besuch einer Förderschule
Beschränkung der Schulbegleitung auf 13 Stunden pro Woche rechtswidrig
Nicht nur in der "Regelschule", sondern auch beim Besuch einer Förderschule für behinderte Kinder besteht ein Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe (Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung), deren Umfang sich nach den Erfordernissen des Einzelfalls richtet. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg.
Der jetzt 14jährige Schüler des zugrunde liegenden Streitfalls besucht ein sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentrum mit Förderschwerpunkt geistige Entwicklung. Das Schulamt hat einen sonderpädagogischen Förderbedarf im Sinne einer Schule für geistig Behinderte festgestellt.Der Schüler leidet u.a. an frühkindlichem Autismus. Diese Behinderung äußert sich insbesondere... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Dresden, Beschluss vom 04.08.2017
- S 18 KR 654/17 ER -
An Diabetes erkrankte Grundschülerin hat vorläufig Anspruch auf Schulbegleitung während des Sportunterrichts
Umfassender Anspruch auf grundsätzliche tägliche Schulbegleitung nicht ausreichend glaubhaft gemacht
Das Sozialgericht Dresden hat entschieden, dass eine 8-jährige Diabetikerin vorerst (bis zu den Herbstferien) Schulbegleitung während des Sportunterrichts erhält. Dadurch soll die Intervention bei einer Entgleisung des Blutzuckers auf Kosten der Krankenkasse abgesichert werden.
Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Falls erkrankte 2012 an Diabetes Typ 1 und wird mit einer Insulinpumpe behandelt. Die AOK PLUS bewilligte während des Schulbesuchs fünfmal täglich die Blutzuckermessung durch eine Fachkraft. Die Mutter der Antragstellerin beantragte allerdings, dass das Mädchen dauerhaft beobachtet werden müsse. Nur so könne der Gefahr von Blutzuckerentgleisungen... Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Entscheidung vom 09.12.2016
- B 8 SO 8/15 R -
Sozialhilfeträger muss Kosten für Schulbegleiter eines Kindes mit Down-Syndrom übernehmen
Für Kostenübernahmeanspruch darf Unterstützung durch Schulbegleiter jedoch nicht Kernbereich allgemeiner Schuldbildung berühren
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass der Sozialhilfeträger unter bestimmten Voraussetzungen im Rahmen der Eingliederungshilfe die Kosten für einen Schulbegleiter für ein Kind mit Down-Syndrom übernehmen muss.
Die 2002 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, die aufgrund ihrer Behinderung an einer Sprach-, einer motorischen Entwicklungs- und einer Kommunikationsstörung sowie einer Schwäche der Feinmotorik leidet, besuchte im Schuljahr 2012/2013 mit Billigung des zuständigen Schulamtes die 1. Grundschulklasse einer Regelschule. Dort wurde sie gemeinsam mit nicht behinderten Kindern... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Gießen, Beschluss vom 02.09.2015
- S 18 SO 131/15 ER -
Behinderter Schüler hat auch für Nachmittagsangebot der offenen Ganztagsschule Anspruch auf Schulbegleiter
Schulbegleiter stellt Hilfe zu angemessener Schulbildung im Sinne der Eingliederungshilfeverordnung dar
Das Sozialgericht Gießen hat entschieden, dass ein behinderter Schüler auch für das Nachmittagsangebot einer offenen Ganztagsschule Anspruch auf Schulbegleiter hat.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 2005 geborene Antragsteller leidet an einer komplexen Muskelerkrankung mit schubförmigem Verlauf. Seinen Antrag auf Übernahme der Kosten für die Nachmittagsbetreuung in der offenen Ganztagsschule lehnte die Behörde mit der Begründung ab, dass der reguläre Schulbesuch des Antragstellers unter Inanspruchnahme eines Schulbegleiters bereits gesichert sei.... Lesen Sie mehr
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