die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schule in freier Trägerschaft“ veröffentlicht wurden
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.12.2022
- OVG 3 B 37/21 -
Kein höherer Zuschuss für Schulen in freier Trägerschaft in Brandenburg
OVG Berlin-Brandenburg lehnt Bezuschussung einer Waldorfschule ab
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Musterverfahren entschieden, dass dem Kläger - einem eingetragenen Verein, der in Frankfurt (Oder) eine Waldorfschule betreibt - kein höherer Zuschuss zur Finanzierung dieser Schule zusteht.
Der Kläger vertritt die Auffassung, dass die brandenburgische Ersatzschulzuschussverordnung nach der Änderung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder zum 1. Januar 2018 rechtswidrig geworden sei. Obwohl der Änderungstarifvertrag eine zusätzliche sechste Entwicklungsstufe eingeführt habe, knüpfe die Ersatzschulzuschussverordnung bei der Bemessung der Personaldurchschnittskosten für Lehrerinnen und Lehrer an freien Schulen weiterhin an die Entwicklungsstufe 4 der entsprechenden Entgeltgruppe an. Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat sich dieser Ansicht angeschlossen und das Land Brandenburg verpflichtet, bei der Zuschussberechnung... Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 27.05.2020
- 2 LC 21/17 -
Sachkostenzuschuss für Schulen in freier Trägerschaft - Landkreis Emsland zur Neuentscheidung verpflichtet
Förderpraxis des Landkreises verstößt gegen Gleichbehandlungsgrundsatz
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat durch Urteil in einem Berufungsverfahren entschieden, dass der Landkreises Emsland erneut über einen Antrag einer Schule in freier Trägerschaft auf Sachkostenzuschuss entscheiden muss.
Der Landkreis Emsland gewährt einigen Schulen in freier Trägerschaft über die Förderung durch das Land Niedersachsen hinaus auf freiwilliger Basis Zuschüsse zu ihren Sachkosten. Gegenwärtig profitieren 14 Schulen in der Trägerschaft der katholischen Kirche von dieser Förderung. Einen Sachkostenzuschuss möchte auch die Klägerin - die Trägerin der seit dem Jahr 2013 als Ersatzschule anerkannten... Lesen Sie mehr
