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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schwester“ veröffentlicht wurden
Landgericht Berlin, Beschluss vom 24.02.2022
- 65 S 202/21 -
Anmietung einer Wohnung zwecks sofortiger Weitervermietung an Familienangehörigen rechtfertigt fristlose Kündigung
Anmietung von Wohnraum ohne Absicht darin zu leben ist nicht schützenswert
Wird eine Wohnung mit der Absicht angemietet, diese nicht zu bewohnen, sondern an einen Familienangehörigen weiterzuvermieten, rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Mietvertrags gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2020 erhielt die Mieterin einer Wohnung in Berlin eine fristlose Kündigung, da sie die Wohnung ohne Zustimmung der Vermieterin ihrem Bruder überlassen hatte. Die Mieterin wohnte mit ihrem Ehemann und ihren Kindern in einer anderen Wohnung in Berlin. Die streitgegenständliche Wohnung hatte sie angemietet, um sie an ihren Bruder weiterzuvermieten. Da sich die Mieterin weigerte die Kündigung zu akzeptieren, erhob die Vermieterin Räumungsklage. Das Amtsgericht Berlin-Pankow gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung der Mieterin.Das Landgericht Berlin bestätigte... Lesen Sie mehr
Landgericht Tübingen, Urteil vom 17.05.2019
- 3 O 108/18 -
Tödlicher Verkehrsunfall: Anspruch auf Hinterbliebenengeld bei fehlendem Anspruch auf Schmerzensgeld
Höhe des Hinterbliebenengelds bemisst sich nach Einzelfall
Nach einem tödlichen Verkehrsunfall kann der Ehefrau, den Kindern und Geschwistern des Verstorbenen nach § 10 Abs. 3 StVG, § 844 Abs. 3 BGB ein Anspruch auf Hinterbliebenengeld zustehen, wenn kein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen eines Schockschadens besteht. Die Höhe des Hinterbliebenengelds bemisst sich anhand der Umstände des Einzelfalls. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall kam es in den Mittagsstunden eines Tages im Juli 2017 auf einer Bundesstraße zu einem tödlichen Verkehrsunfall zwischen einem Pkw-Fahrer und einem 60-jährigen Motorradfahrer. Der Pkw-Fahrer wollte nach links in eine Einmündung abbiegen, wobei er den entgegenkommenden Motorradfahrer übersah und es dadurch zu einem Zusammenstoß kam. Bei dem Unfall war der... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 08.10.2015
- 1 U 72/15 -
Kein Anspruch auf vorläufige Übertragung der Totenfürsorge per einstweiliger Verfügung
Bruder des Verstorbenen kann anstelle der Ehefrau kraft Übertragung durch Verstorbenen Totenfürsorge zustehen
Es besteht kein Anspruch auf vorläufige Übertragung der Totenfürsorge durch eine einstweilige Verfügung. Dem Bruder des Verstorbenen kann daher anstelle der Ehefrau nur dann die Totenfürsorge zu stehen, wenn der Verstorbene dies so gewollt hat. Ist ein solcher Wille nicht feststellbar, so bleibt es bei der Totenfürsorge durch den Ehegatten des Verstorbenen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich der Zwillingsbruder und die Ehefrau eines Verstorbenen um den Ort der Bestattung. Der Bruder des Verstorbenen beantragte in diesem Zusammenhang eine einstweilige Verfügung, gerichtet auf vorläufige Übertragung der Totenfürsorge. Nachdem das Landgericht Halle sich mit dem Fall beschäftigt hatte, musste das Oberlandesgericht Naumburg eine Entscheidung treffen.... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 09.10.2002
- 27 WF 187/02 -
Ehebruch des Ehemanns mit Schwester der Ehefrau kann sofortige Scheidung rechtfertigen
Fortsetzung der Ehe für Ehefrau unzumutbar im Sinne des § 1565 Abs. 2 BGB
Nimmt der Ehemann ein außereheliches Verhältnis mit der in der Ehewohnung lebenden Schwester der Ehefrau auf und zieht anschließend mit ihr in einer anderen Wohnung des Mehrfamilienhauses zusammen, so rechtfertigt dies eine sofortige Scheidung. Die Fortsetzung der Ehe bis zum ersten Trennungsjahr ist der Ehefrau in diesem Fall unzumutbar im Sinne des § 1565 Abs. 2 BGB. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Ehepaar nahm die Schwester der Ehefrau vorübergehend in die Ehewohnung mit auf. In dieser Zeit kamen sich der Ehemann und die Schwester nah und begannen ein außereheliches Verhältnis. Beide zogen schließlich aus der Ehewohnung aus und zogen in eine andere der drei Wohnung des Mehrfamilienhauses. Die Ehefrau fühlte sich dadurch so gedemütigt,... Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Urteil vom 24.01.1969
- 16 U 1010/68 -
Kein Recht des nächsten Angehörigen zur Umbettung bei entgegenstehendem Willen der Verstorbenen
Vom Totenfürsorgerecht umfasstes Umbettungsrecht gilt nicht uneingeschränkt
Zwar steht dem nächsten Angehörigen grundsätzlich das Recht zu, über den Bestattungsort zu bestimmen und folglich auch eine Umbettung zu verlangen. Dieses vom Totenfürsorgerecht umfasste Recht gilt jedoch nicht uneingeschränkt. Vielmehr geht der Wille des Verstorbenen vor. Zudem ist der Schutz der Totenruhe zu beachten. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde im August 1966 eine verstorbene Frau auf dem Zehlendorfer Waldfriedhof beigesetzt. Die Beisetzung geschah auf Veranlassung des früheren Ehemanns der Verstorbenen. Die Ehe war zum Zeitpunkt des Todes aber bereits seit einiger Zeit aufgelöst. Der Bruder der Verstorbenen war mit dem Ort der Bestattung nicht einverstanden. Er wollte eine Umbettung an... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 23.03.1989
- 16 U 82/88 -
Recht zur Totenfürsorge: Nahe Angehörige haben ausdrücklich geäußerten Bestattungswunsch des Verstorbenen zu berücksichtigen
Recht der Angehörigen zur Bestimmung über Bestattungsort gilt nicht uneingeschränkt
Zwar steht den nächsten Angehörigen grundsätzlich das Recht zu über den Bestattungsort des Verstorbenen zu bestimmen. Dieses Recht wird jedoch durch den ausdrücklich geäußerten Bestattungswunsch des Verstorbenen eingeschränkt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Schwester der im September 1986 Verstorbenen wollte eine Umbettung in das Familiengrab erreichen. Die aufgrund eines Testaments eingesetzte Erbin weigerte sich jedoch dem zuzustimmen. Sie verwies zur Begründung auf ein Zusatztestament vom August 1986, wonach die Verstorbene neben ihrem Ehemann bestattet werden wollte. Der Fall kam schließlich vor Gericht.... Lesen Sie mehr
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