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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Selbstgefährdung“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 10.11.2023
- 3 U 23/23 -
Reiseveranstalter und Tourguide haften nicht für durch Selbstgefährdung verursachten tödlichen Motorradunfall
Fehlen eines haftungsbegründenden Zusammenhangs
Verunglückt bei einer Motorradtour einer der Teilnehmer tödlich, weil er zu schnell fährt, so haftet dafür weder der Reiseveranstalter noch der Tourguide. Es fehlt insofern der haftungsbegründende Zusammenhang. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2019 verunglückte bei einer Motorradtour in Kroatien einer der Teilnehmer tödlich. Der 53-jährige, erfahrene Motorradfahrer fuhr bei dem Befahren einer Rechtskurve mit sich verengenden Kurvenradius in die Gegenfahrbahn hinein, kam nach links von der Fahrbahn ab und stürzte eine Abhang hinunter. Er zog sich dabei schwere Verletzungen zu und verstarb schließlich einige Monate später im Krankenhaus. Die Beweisaufnahme ergab später, dass der Motorradfahrer zu schnell fuhr. Es wurde vermutete, dass er den Anschluss an seine Gruppe nicht verpassen wollte. Bei der Tour gab es drei Gruppen, je nach... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 14.09.2023
- L 6 VG 2379/22 -
Trotz Vorliegen einer Notwehrlage besteht kein Anspruch auf Opferentschädigung bei leichtfertiger Selbstgefährdung
Entgegenstellen eines erkennbar aggressiven und bewaffneten Mannes als leichtfertige Selbstgefährdung
Bei Vorliegen einer leichtfertigen Selbstgefährdung besteht gemäß § 2 Abs. 1 OEG kein Anspruch auf eine Opferentschädigung. Dabei ist unerheblich, ob ein Notwehrrecht besteht. Wer alleine bei Nacht die geschützte Wohnung verlässt, um sich einem aggressiven und bewaffneten Mann entgegenzustellen, handelt leichtfertig. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall klagte im Jahr 2022 eine 53-jährige Frau vor dem Sozialgericht Karlsruhe auf Zahlung einer Opferentschädigung. Hintergrund dessen war ein Vorfall in einer Nacht im Juli 2019. Die Klägerin befand sich in ihrer Erdgeschosswohnung als sie draußen auf der Terrasse Geräusche wahrnahm. Sie öffnete daraufhin die Rollläden und sah einen Mann. Sie öffnete die Terrassentür... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 14.09.2023
- L 6 VG 1744/23 -
Keine Opferentschädigung für verletzten Ladendetektiv
Eigenes Verhalten des Opfers kann Anspruch auf Entschädigung entgegenstehen
Ein Ladendetektiv, der sich selbst leichtfertig in Gefahr bringt und dabei verletzt wird, hat einem Urteil zufolge keinen Anspruch auf sogenannte Opferentschädigung. Ein Detektiv scheiterte mit einer entsprechenden Klage vor dem Landessozialgericht Baden-Württemberg.
Der Kläger, ein Ladendetektiv, wollte – nach Ende seiner Tätigkeit – in einem Lebensmittelmarkt in Biberach an der Riß zwei junge Männer am Betreten des Marktes kurz vor Ladenschluss hindern. Diese verließen trotz seiner Anweisungen den Eingangsbereich des Marktes nicht. Der Ladendetektiv geriet zunächst in eine verbale Auseinandersetzung mit einem der beiden Jugendlichen, dem späteren... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 22.09.2022
- 1 ME 90/22 -
Sozialtherapeutisches Zentrum zur Unterbringung von Menschen mit Behinderungen in allgemeinem Wohngebiet zulässig
Zulässigkeit nach § 4 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO
Ein sozialtherapeutisches Zentrum zur Unterbringung von Menschen mit Behinderungen ist in einem allgemeinen Wohngebiet nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO zulässig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2019 wurde für ein sozialtherapeutisches Zentrum eine Baugenehmigung erteilt. In dem Zentrum sollten Menschen mit Behinderungen aufgenommen werden. Dies umfasste auch Menschen, die aufgrund eines betreuungsrechtlichen Beschlusses wegen einer Selbstgefährdung im Zentrum eingewiesen werden sollten. Das Zentrum lag in eine allgemeinen... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 25.04.2017
- 10 U 173/15 -
Fahrgast versucht flüchtenden Schwarzfahrer aufzuhalten: Schwarzfahrer haftet für erhebliche Verletzungen des Fahrgastes aufgrund Zusammenpralls
Fahrgast muss sich aber erhebliches Mitverschulden anlasten
Stellt sich ein Fahrgast einen flüchtenden Schwarzfahrer entgegen und kommt es dadurch zu einem Zusammenprall, wobei sich der Fahrgast erheblich verletzt, so haftet dafür der Schwarzfahrer. Der Fahrgast muss sich aber ein erhebliches Mitverschulden gemäß § 254 Abs. 1 BGB anlasten lassen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2014 wurde ein Schwarzfahrer auf einem Hauptbahnhof von einem Polizeibeamten festgenommen und zu einer Wachstation der Bundespolizei gebracht. Der Schwarzfahrer konnte sich jedoch losreißen und flüchtete über den Bahnsteig. Ein Fahrgast des Zuges bemerkte dies und stellte sich dem Flüchtenden entgegen. Es kam zu einem Zusammenprall,... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Jena, Urteil vom 27.08.2015
- 1 U 558/14 -
Keine Haftung des Heimbetreibers für Fenstersturz einer behinderten Person bei fehlenden Anhaltspunkten zur Selbstgefährdung
Beachtung des Rechts auf weitestmöglicher Autonomie behinderter Menschen bei Entscheidung über Sicherheitsmaßnahmen
Stürzt ein behinderter Mensch im Heim aus einem Fenster, so haftet der Heimbetreiber dann nicht für den Unfall, wenn für ihn keine Anhaltspunkte einer Selbstgefährdung bestanden. Zudem muss bei der Ergreifung von Sicherheitsmaßnahmen stets das Recht der behinderten Menschen auf weitestmöglicher Autonomie beachtet werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2008 stürzte eine geistig behinderte Person während des Toilettengangs aus einem Fenster im 1. Stock einer Pflegeinrichtung. Bei der Einrichtung handelte es sich um ein "offenes" Haus mit Wohngruppen. Zielrichtung der Unterbringung war die Hilfe zur Selbsthilfe, sowohl im privaten Lebensraum als auch bei der Teilnahme am öffentlichen... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 28.01.2016
- S 7 SB 972/12 -
Gefährdung eines geistig erkrankten Kindes aufgrund unkontrollierten Weglaufens rechtfertigt nicht Vergabe des Merkzeichens "aG"
Wunsch nach kurzen Wegen aus Sicherheitsgründen stellt keine Einschränkung der Fortbewegungsfähigkeit im Sinne der maßgeblichen Norm dar
Leidet ein Kind wegen einer schweren geistigen Erkrankung zwar an Gangstörungen, neigt aber zugleich zum unkontrollierten Weglaufen und gefährdet sich somit regelmäßig selbst, so rechtfertigt dies nicht die Vergabe des Merkzeichens "aG" (außergewöhnliche Gehbehinderung). Denn der Wunsch der Erziehungsberechtigten nach möglichst kurzen Wegen - vom Behinderten-Parkplatz etwa zum Arzt - vor allem aus Sicherheitsgründen stellt keine Einschränkung der Fortbewegungsfähigkeit im Sinne der maßgeblichen Norm dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart hervor.
Bei der 2004 geborenen Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens waren zunächst wegen "hirnorganischer Anfallsleiden, Entwicklungsverzögerung" sowie später wegen "frühkindlichem Autismus" ein Grad der Behinderung von 100 sowie zeitweise alle Merkzeichen/Nachteilsausgleiche festgestellt. Im Jahr 2011 wurde von der Behörde im Hinblick auf eine dokumentierte Verbesserung der Fortbewegungsmöglichkeit... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 05.08.2015
- 1 StR 328/15 -
BGH: Pflicht zum Herbeirufen eines Notarztes trotz bewusster Selbstgefährdung infolge Drogenkonsums
Unterlassene Hilfe kann Strafbarkeit wegen Totschlags durch Unterlassen begründen
Wer eine Flasche mit Gammabutyrolacton (GBL) in der Wohnung frei zugänglich stehen lässt, muss dafür einstehen, dass niemand durch den Konsum der Droge stirbt. Unterlässt er es daher einen Notarzt herbeizurufen und stirbt dadurch eine Person an den Konsum von GBL, macht er sich wegen Totschlags durch Unterlassen gemäß §§ 212, 13 StGB strafbar. In diesem Zusammenhang spielt es keine Rolle, dass der Konsument von GBL sich bewusst selbstgefährdet. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem mehrere Personen im Laufe des Nachmittags bereits Alkohol und verschiedene Drogen zu sich genommen hatten, begab sich die Gruppe in die Wohnung des späteren Angeklagten. Dort erfolgte ein weiterer Konsum von unter anderem Alkohol, Amphetaminen und Cannabis. Den durch den Angeklagten angebotenen Konsum von GBL lehnten die meisten Personen... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.03.2015
- 2 BvR 1111/13 -
Unterbringung eines vollständig entkleideten Strafgefangenen in videoüberwachter Zelle verletzt allgemeines Persönlichkeitsrecht
Wegnahme der Kleidung als besondere Sicherungsmaßnahme im Strafvollzug unterliegt strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen
Die Unterbringung eines vollständig entkleideten Strafgefangenen über mehr als einen Tag in einer durchgängig videoüberwachten Zelle ist mit dessen allgemeinem Persönlichkeitsrecht unvereinbar. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Darüber hinaus darf ein Gericht vor dem Hintergrund des Gebots effektiven Rechtsschutzes seiner Entscheidung nicht ohne weiteres die vom Strafgefangenen bestrittenen Ausführungen der Justizvollzugsanstalt zugrunde legen, sondern hat alle verfügbaren Erkenntnismittel auszuschöpfen, um den Sachverhalt festzustellen.
Der Beschwerdeführer war im Jahr 2010 in der Abteilung für psychisch auffällige Gefangene in der Justizvollzugsanstalt Kassel I untergebracht. Nachdem die Justizvollzugsanstalt die für den 8. September 2010 vorgesehene Behandlung in der Zahnarztsprechstunde nicht gewährleisten konnte, begann der Beschwerdeführer gegen seine Haftraumtür zu schlagen und zu treten. Im weiteren Verlauf... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.12.2004
- VIII ZR 218/03 -
Fristlose Kündigung einer psychisch erkrankten Mieterin: Unwirksamkeit der Kündigung aufgrund durch Räumung bedingte Gefahr der Selbsttötung bzw. Selbstgefährdung
Interesse der Mieterin überwiegt Interesse des Vermieters
Stört eine psychisch erkrankte Mieterin über eine lange Zeit den Hausfrieden, insbesondere zur Nachtzeit, so rechtfertigt dies dann keine fristlose Kündigung, wenn durch die Räumung die Gefahr einer Selbsttötung oder Selbstgefährdung besteht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Über eine lange Zeit störte eine 77 Jahre alte Mieterin den Haufrieden, insbesondere in der Nachtzeit, in dem sie auf dem Boden herumtrampelte und mit Gegenständen gegen Heizungsrohre und Heizkörper schlug. Hintergrund dieses Verhaltens war eine psychische Erkrankung. Die Mieterin litt unter Verfolgungswahn. Sie hörte Stimmen und versuchte... Lesen Sie mehr
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